Bundes­regierung kritisiert Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Zahlreiche Schwule und Lesben beteiligten sich am Mittwoch in Moskau an dem Großprotest gegen das Regime Putin. Zugleich bekamen sie offizielle Unterstützung aus Deutschland.

Deutschland gibt nach Angaben des Regierungssprechers die Hoffnung auf Besserung in Russland nicht auf.

Einen Tag nach der Verabschiedung eines landesweiten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" in der russischen Staatsduma hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land aufgefordert, die umstrittene Regelung zurückzunehmen. Das berichtet unter anderem die russische Agentur Itar-Tass.

Diese Nachricht geht auf ein Zitat von Regierungssprecher Steffen Seibert zurück: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen". Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Seibert weiter, das Gesetz bedeute, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Veranlagung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden", was dem Geist der europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

Bundeskanzlerin Merkel habe gegenüber dem russischen Präsidenten Putin immer wieder "ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Russland", zuletzt auch bei Putins Visite in Hannover. "Dazu gehörte auch das Thema, wie der russische Staat mit sexuellen Minderheiten umgeht", so Seibert.

Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seien auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Russland verschärft worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa – es wird nun davor gewarnt, dass ein Verstoß gegen das Gesetz, sollte es in Kraft treten, zu einer Geldstrafe, zu bis zu 15 Tagen Haft und einer Ausweisung aus der Russischen Föderation führen kann. Weder von Merkel noch Westerwelle liegt ein eigener O-Ton vor.

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Deutliche Kritik vom Auswärtigen Amt

Die Äußerung von Merkel / Seibert war russischen Medien eine Meldung wert

Im Januar hatte Westerwelle allerdings das geplante Gesetz gegenüber dem deutschen Botschafter in Berlin kritisiert (queer.de berichtete) – und daraufhin den Unmut vom russischen Außenministerium geerntet (queer.de berichtete). Das Auswärtige Amt berichtete am Mittwoch, die Bundes­regierung habe "frühzeitig und wiederholt gegenüber der russischen Seite ihre Erwartung geäußert, dass Rechte sexueller Minderheiten in der Russischen Föderation geschützt werden". Bereits im Zusammenhang mit dem im März 2012 in Sankt Petersburg verabschiedeten regionalen Gesetz habe "die Bundes­regierung deutlich gemacht, dass solche Gesetze – ob regional oder föderal – gegen die Grundsätze verstoßen, denen sich Russland in der eigenen Verfassung und durch die Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat."

Der Men­schen­rechts­be­auf­tragte der Bundes­regierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich auf der Webseite des Amtes "zutiefst betroffen" über das Gesetz. "Positive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homo­sexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt."

Löning appellierte an die zweite Kammer des Parlaments und Präsident Putin, das Gesetz zu stoppen. "Russland verstößt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden." Es sei Aufgabe des Staates, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. "Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz."

Wowereit warnt vor homophober Atmosphäre

Kritik kam auch von der Regierung Berlins, die eine Städtepartnerschaft mit Moskau unterhält. "Die neuerliche russische Gesetzgebung gegen Homosexuelle ist entschieden abzulehnen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). "Diese Form der Diskriminierung schafft eine Atmosphäre, die Ängste schürt statt endlich Ängste abzubauen. Dieses Gesetz, das in einer ganzen Reihe von ausgrenzenden russischen Gesetzen der letzten Zeit steht, schafft ein Klima, das Ressentiments gegen Homosexuelle befördert und einen Nährboden für Hass und Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung bietet." Das dürfe "nicht unwidersprochen hingenommen werden".

Die russische Staatsduma hatte am Dienstag trotz internationaler Proteste ein Gesetz in dritter Lesung beschlossen, das "Propaganda" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Minderjährigen unter Strafe stellt (queer.de berichtete). Das schwammig formulierte Gesetz ermöglicht es sogar, gegen unliebsame Medien vorzugehen und LGBT-Webseiten zu schließen. Zudem wird es die ohnehin homophobe Atmosphäre in dem Land verschlimmern. (nb)

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