Die Linke: "Gleichstellung allein reicht uns nicht"

Parteitag der Linken in Dresden: Kurz nach Mitternacht verabschiedeten die Delegierten das Bundeswahlprogramm (Bild: die_linke / flickr / by-nc-sa 2.0)

Mit einem emanzipatorischen Queer-Programm zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf.

Am späten Samstagabend hat nun auch die Linkspartei ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagwahl unter dem Slogan "100 Prozent sozial" beschlossen – mit zahlreichen queer-feministischen Forderungen. Der Antrag des Vorstands wurde von den rund 500 Delegierten im Dresdner Maritim-Hotel mit sehr großer Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Auf einen Abschnitt "Politik für Schwule und Lesben" wurde dabei bewusst verzichtet. Da Queer-Politik Menschenrechtsfragen berühre, ist eine klassische Zielgruppenpolitik für die Linkspartei der falsche Ansatz. Die LGBT-Positionen finden sich stattdessen im Kapitel "Damit wir leben können wie wir wollen: Emanzipation und Geschlechtergerechtigkeit". Dort heißt es wörtlich: "Geschlechtergerechte Politik ist Gesellschaftspolitik und betrifft die Gleichstellung von Frauen, Männern, Trans*-Menschen und Intersexuellen, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird."

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

"Anerkennung der Vielfalt aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen"

Das gesamte Parteiprogramm wurde mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen (Bild: die_linke / flickr / by-nc-sa 2.0)

Ebenso wie Grüne, SPD, FDP und Piraten fordert auch die Linke die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben: "Zur rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen gehört die Überwindung der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern", heißt es im Wahlprogramm. Doch bei der Gleich­behandlung im Eherecht will die Oppositionspartei nicht stehen bleiben: "Gleichstellung allein reicht uns nicht."

Für die Linkpartei sei die "Anerkennung der Vielfalt aller diskriminierungsfreien Familienformen und Lebensweisen leitendes Prinzip" – dazu zählt das Programm Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchwork-Familien, Wahl­verwandt­schaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. "Wir wollen nicht, dass überkommene und real diskriminierende Privilegien der Ehe beibehalten oder ausgeweitet werden", stellt die Linkspartei klar. "Auch Schwule und Lesben sollen heiraten können. Doch der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und deshalb eine Kompensation daraus erwachsender Nachteile benötigen."

Gegen "reduzierten Ansatz queerer Politik"

Die queerpolitischen Passagen des Wahlprogramms tragen u.a. die Handschrift des schwulen Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer

Das jetzt beschlossene Kapitel "Emanzipation und Geschlechter­gerechtigkeit" war erst letzte Woche auf Initiative u.a. der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Cornelia Möhring und dem Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer vom Parteivorstand in den Entwurf aufgenommen wurden. "Gleichstellungspolitik allein endet gleichermaßen in einem reduzierten Ansatz queerer Politik", hatten die Initiatoren ihren Last-Minute-Änderungsantrag begründet. "Dies unterscheidet uns aber kaum von anderen Parteien und wiederspiegelt auch nicht den Stand der Dialoge und der Politikentwicklung, die die Linke mit Frauenverbänden, feministischen Aktivistinnen und queerpolitischen Verbänden und Initiativen in den vergangenen Jahren geführt hat."

Rein rechnerisch könnte die Linkspartei im September das Zünglein an der Waage bei einer Ablösung der schwarz-gelben Bundes­regierung werden. SPD und Grüne haben jedoch eine Koalition mit den Sozialisten ausgeschlossen. Als Wahlziel nannte Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Dresdner Parteitag einen Stimmanteil von mindestens zehn Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Linke 11,9 Prozent erreicht. In Umfragen liegt die Partei derzeit zwischen 6 und 9 Prozent. (cw)

• linke
• linkspartei
• wahlprogramm
• klaus lederer
• cornelia möhring
• geschlechtergerechtigkeit
• queer-politik