Homoverfolgung in Nigeria: Bundes­regierung setzt auf "stille Diplomatie"

Protestaktion gegen die Verschärfung der nigeranischen Anti-Homo-Gesetzgebung in New York City

Obwohl in Nigeria selbst homosexuelle Küsse mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden sollen, will das deutsche Außenministerium keine öffentliche Kritik üben.

Die Bundesregierung will auch weiterhin keine öffentliche Kritik an der verschärften Anti-Homo-Gesetzgebung in Nigeria üben. Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck hervor.

Am 30. Mai 2013 hatte das nigerianische Repräsentantenhaus einstimmig ein Gesetz beschlossen, das das Zeigen gleichgeschlechtlicher Zuneigung in der Öffentlichkeit mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr hatte bereits der Senat dieser Verschärfung zugestimmt. Das in Nigeria unstrittige Gesetz tritt in Kraft, wenn es vom Präsidenten unterschrieben worden ist.

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In internen Gesprächen Bedenken geäußert

Diskutiert wurde die Gesetzesinitiative bereits seit 2011. "Die Bundesregierung hat seitdem mehrfach gegenüber Vertretern der nigerianischen Regierung angesprochen, dass das Gesetz im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtskonventionen steht, die von der nigerianischen Regierung unterzeichnet worden sind", heißt es in der Antwort von Außenstaatsministerin Cornelia Pieper (FDP). Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus habe der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erneut "Bedenken geäußert". "Sie wurden am 6. Juni 2013 gegenüber der stellvertretenden nigerianischen Außenministerin Prof. Viola Onwuliri bei einem Besuch in Berlin wiederholt."

In einer ersten Reaktion nannte es Volker Beck "unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer darauf beharrt, ihre 'stille' Diplomatie sei erfolgreicher als öffentliche Ansprache von Missständen." In Russland zeige sich gerade, dass dieser Ansatz gescheitert sei. "Der Schaden ist da und noch immer schweigt die Bundesregierung", kritisierte der Grünen-Politiker. "Andere Staaten sind da deutlicher und offensiver."

Die Bundesregierung erklärte stattdessen, im Interesse der nigerianischen LGBT-Gruppen zu handeln: "Die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nigeria begrüßen nachdrücklich unseren Ansatz der stillen Diplomatie und der Fortsetzung des politischen Dialogs." (cw)

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