Russische Duma stimmt für nächstes homophobes Gesetz

Die Staatsduma hat Schwule und Lesben als Staatsfeinde ausgemacht (Bild: Wiki Commons / FOTOBANK.ER / CC-BY-SA-3.0)

Homo-Paare im Ausland sollen keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Derweil werden zwei Frauen aus der St. Petersbuger Metro raus verhaftet, weil sie sich umarmten.

Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, der schwulen und lesbischen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.

Diese homophobe Regelung ist Teil von mehreren Änderungen des Familiengesetzbuches, die am Abend endgültig beschlossen werden sollen und unter anderem auch Singles die Adoption verbieten – in Ländern, die gleichgeschlechtliche Beziehungen in verschiedenen Rechtsformen anerkennen.

Bereits in der letzten Woche hatte sich die Duma homophob gezeigt: Bei nur einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz, das landesweit "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" verbietet (queer.de berichtete). Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, beide Gesetze unterzeichnen zu wollen.

Zwei Frauen wegen Umarmung verhaftet

In St. Petersburg hat das örtlich bereits bestehende Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und die durch Medienberichte und Politikerstimmen aufgeheizte hysterisch-homophobe Stimmung inzwischen zu einer geradezu bizarren Verhaftung geführt.

Nach Angaben des Nachrichtenportals piter.tv wurden am letzten Freitag in der St. Petersburger Metro zwei junge Frauen verhaftet, weil sie sich dort umarmt hatten. Angeblich hatte ein "aufmerksamer Bürger" die Frauen während der Fahrt aufgefordert, sich "anständig" zu verhalten, als die beiden ihre Umarmung nicht lösten teilte der Mitfahrende dem Fahrer eine Ordnungsverletzung mit und ließ den Zug stoppen. Die Frauen wurden dann von der Polizei in Empfang genommen.

Nach Angaben der deutsch-russischen Organisation Quarteera wächst vor allem im Internet die Zahl von Netzwerken, in denen sich Menschen verabreden, um Verstöße gegen die "traditionelle Moral" zu melden. Teilweise werden auch Kinder ins Spiel gebracht: "Homo-Propaganda" muss im Beisein von Minderjährigen geschehen, um bestraft werden zu können.

Davon unabhängig sind andere Bestrafungsmöglichkeiten. Für ihre Teilnahme am CSD in Moskau Ende Mai ist in der letzten Woche die Aktivistin Anna Annenkowa zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 500 Euro verurteilt worden – mehr lässt das Gesetz über eine Teilnahme an verbotenen Protesten nicht zu. Zwei weitere Aktivisten stehen noch vor einer entsprechenden Verhandlung, Annenkowa will Berufung einlegen. Bislang wurden LGBT-Aktivisten bei Protesten in der Regel immer verhaftet, aber nur in wenigen Fällen zu kleinen Geldstrafen verurteilt. Die Zahlung wurde zudem äußerst selten verfolgt.

Sotschi-Boykott gefordert

In Zusammenarbeit mit dem Berliner Teddy Award bietet das St. Petersburger LGBT-Filmfestival "Side by Side" um Spenden. Es war als "ausländischer Agent" zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden (queer.de berichtete)

In einem offenen Brief haben derweil mehrere russische LGBT-Verbände die deutsche Regierung aufgefordert, "alle Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu nutzen", um "eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. eines anderen Merkmals zu unterbinden".

Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben in einer gemeinsamen,  parteiübergreifenden Erklärung zudem gefordert, Solidarität mit "Russlands Queers" zu zeigen. Zuvor hatte sich die rot-schwarze Mehrheit nicht dazu durchringen können, das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" im Vorfeld zu verurteilen.

Eine Gruppe von Exil-Russen in Amerika, RUSA LGBT mit Sitz in New York, hat derweil dazu aufgefordert, als Protest gegen die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren. Das IOC hatte auf Presseanfragen bislang verlauten lassen, dass "Athleten jeglicher Orientierung bei den Spielen willkommen sind" und man gegen Diskriminierung eintrete. Allerdings könnten das neue Gesetz ausländische Besucher treffen: Ausländer können mit Arrest und Ausweisung bestraft werden. (nb)

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