Russland: Weitere LGBT-Gruppe als "Agent" verurteilt

Protest von Coming Out und anderen Gruppen am 1. Mai in St. Petersburg. Die kritische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind dem Putin-Regime ein Dorn im Auge, weshalb etwa durch das Agentengesetz die Daumenschrauben angezogen wurden.

Nach dem Filmfestival Side by Side aus St. Petersburg soll nun auch die Organisation Coming Out 12.000 Euro Strafe zahlen.

Die St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming out" ist am Mittwoch von einem Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 12.000 Euro) verurteilt worden.

Hintergrund ist der Kampf der Regierung gegen NGOs, die sich durch ein neues Gesetz als "ausländische Agenten" abstempeln lassen. Registrieren sich die Organisationen nicht selbst unter diesem Merkmal und sind sie zudem "politisch aktiv" und werden aus dem Ausland finanziell unterstützt, droht ihnen eine Geldstrafe.

Anfang März hatte es bei zahlreichen NGOs Durchsuchungen gegeben, darunter auch bei deutschen Parteistiftungen und "Coming Out" sowie dem LGBT-Filmfestival "Side by Side", ebenfalls aus St. Petersburg. Das war bereits am 6. Juni zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt wurden.

Beide Organisationen haben Berufung angekündigt und bitten um Spenden: der Berliner Teddy Award hatte Aktivisten von "Side by Side" zum schwul-lesbischen Straßenfest im Nollendorfkiez am letzten Wochenende eingeladen und dort zu Spenden via SMS aufgerufen. "Coming out" bittet um Spenden via Paypal oder Banküberweisung.

Termine in Berlin

SMS-Spendenmöglichkeit für Side by Side

Vertreter der Organisationen sind auch bei einem Menschenrechtstalk am Donnerstag in der niederländischen Botschaft in Berlin (u.a. mit dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, Details) und am Freitag im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung anwesend (Details). Deutsch-russische Aktivisten laufen am Samstag bei der Parade des Berliner CSD mit (Details), der ihr Anliegen erneut finanziell unterstüzt und einige Aktivisten um ca. 19 Uhr zu einem Gespräch auf die Hauptbühne bittet.

Wer sich für russische LGBT einsetzen will, kann vor der Parade um 11 Uhr auch zur Schwedischen Botschaft (Rauchstr. 1) kommen. Dort gibt es einen Protest gegen die drohende Abschiebung einer Trans*-Frau nach Russland (Infos). (nb)

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