Homo-Streit bei den Euro-Gegnern

Keine Alternative für Lesben und Schwule, die nicht länger Bürger zweiter Klasse sein wollen: AfD

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich vom Berliner Landesverband distanziert, der sich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner aussprach.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in Sachen Gleichstellung rechts von der Union positioniert und gleichzeitig indirekte Kritik am höchsten deutschen Gericht geübt: Mit überraschend scharfen Worten distanzierte sich der Bundesvorstand der neuen Anti-Euro-Partei von einer nicht abgesprochenen Pressemitteilung des Berliner Landesverbands, die das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht begrüßte.

Besonders weit vorgesprescht war die Berliner AfD dabei nicht: "Die Alternative für Deutschland steht ohne Vorbehalte zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen hetero- und homo­sexueller Paare", hatte es der stellvertretende Berliner Landessprecher Christian Schmidt zu formulieren gewagt. Schatzmeister Frank Hansel und Sprecher Günter Brinker erklärten darüber hinaus, dass "es in einer modernen und toleranten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts darauf ankommt, jene Menschen staatlicherseits zu würdigen, die im Leben füreinander Verantwortung übernehmen".

Das schon war zuviel für den AfD-Bundesvorstand, dem nach der Veröffentlichung der Berliner Parteifreunde die Hutschnur platzte: "Die steuerliche Gleich­behandlung von gleich­geschlechtlichen Partnerschaften ist ein politischer Nebenkriegsschauplatz und darf nicht en passant zu einer faktischen Entwertung der durch das Grundgesetz geschützten Ehe führen", heißt es in dem Rüffel, den der AfD-Bundesvorstand auf der Facebook-Seite der Partei veröffentlichte. "Die Ehe ist aber eine Marke unseres Wertekanons, den wir schützen müssen!"

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LGBT-Rechte sind für die AfD "nicht identitätsstiftend"

Der Berliner Landesverband hatte es zudem gewagt, am vergangenen Wochenende auf dem schwul-lesbischen Stadtfest am Nollendorfplatz Unterstützerunterschriften zu sammeln, die für die erstmalige Kandidatur nach dem Wahlgesetz nötig sind. Nach Angaben der Berliner AfD konnten 600 Unterstützer gewonnen werden. "Es war ein fantastisches Gefühl", wird Direktkandidat Franz Niggemann in der Pressemitteilung zitiert, "zwischen 20 und 30 Parteimitglieder haben an beiden Tagen mit hunderten Interessierten und Feiernden gesprochen." Weiter hieß es: "Das Engagement der Berliner AfD auf dem schwul-lesbischen Straßenfest zeigt, dass die Partei ihre Stellung nicht etwa am rechten Rand, sondern weltoffen in der Mitte der Gesellschaft sieht."

Dieser Einschätzung hat der AfD-Bundesvorstand nun selbst widersprochen. In seiner Klarstellung heißt es zum Thema Gleichstellung homosexueller Paare: "Dieses Thema ist für die Alternative für Deutschland nicht identitätsstiftend." Es folgte die Ermahnung an die Mitglieder: "Generell sollten Äußerungen von Parteimitgliedern zu Themen jenseits des programmatischen Kerns der Alternative für Deutschland stets als persönliche Meinung gekennzeichnet werden. Für die Partei als Ganzes gelten ausschließlich die Beschlüsse der Parteitage, das Grundgesetz und die daraus abzuleitenden Folgerungen." (cw)

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