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- 24. Juni 2013 2 Min.
Labour-Chef Eamon Gilmore setzt sich für die Gleichstellung ein
Der stellvertretende Premierminister der Republik Irland hat angekündigt, dass 2014 ein Volksentscheid zur Ehe-Öffnung stattfinden könnte.
Eamon Gilmore, der auch Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei ist, hat bei einer Veranstaltung des Gay and Lesbian Equality Network (GLEN) in Dublin angekündigt, dass die Bürger "irgendwann im nächsten Jahr" darüber entscheiden können, ob Homosexuelle dieselben Eherechte erhalten wie Heterosexuelle. Das berichtet der "Irish Independent".
Erst im April hatte der Verfassungskonvent mit großer Mehrheit empfohlen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). Das Referendum wird voraussichtlich am gleichen Tag stattfinden, an denen auch über andere Reformvorschläge des Konvents abgestimmt wird. Nach einer Umfrage vom Februar würden 73 Prozent der Iren für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht stimmen.
Die Labour-Partei regiert derzeit in einer Koalition mit der konservativen Fine Gael, die der Ehe-Öffnung distanzierter gegenübersteht. Allerdings fordert die Jugendorganisation der Konservativen die Gleichstellung. Neben Labour befürworten auch die rechtsliberale Fianna Fáil, die Grünen sowie die linksgerichtete Sinn Féin die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Die katholische Bischofskonferenz bezeichnete eine mögliche Gleichstellung als "schädlich für das Gemeinwohl".
Im Nachbarland Großbritannien ist derzeit ebenfalls die Ehe-Öffnung auf der Tagesordnung: Das Unterhaus in London hat bereits der Gleichstellung in England und Wales zugestimmt (queer.de berichtete). Auch Schottland plant die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Nur das Regionalparlament von Nordirland hat die Gleichstellung vor wenigen Monaten abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)
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Ein Volksentscheid über die Rechte einer Minderheit ist meiner Meinung nach nicht legitim. Bei einem Volksentscheid ist die Minderheit den Vorurteilen der Bevölkerung frei ausgesetzt. Jeder kann in geheimer Wahl gegen gleiche Rechte für die Minderheit stimmen, ohne das begründen zu müssen und ohne dafür Kritik einstecken zu müssen.
Bei einem Parlamentsbeschluss wird zumindest erstmal mehr oder weniger sachlich über die Rechte einer Minderheit debattiert und dann von einer Volksvertretergruppe, also den Abgeordneten, entschieden. Wie man am Beispiel von Deutschland sieht, ist das aber auch nicht der beste Weg um zu gleichen Rechten zu gelangen. Aber zumindest müssen die Abgeordneten in der Debatte ein wenig begründen und auch Kritik einstecken, und setzen sich dem Risiko aus nicht wiedergewählt zu werden, vor allem wenn die Abstimmung namentlich vorgenommen wird.
Am besten ist ein Urteil des höchsten Gerichts, d. h. der Klageweg vor Gericht. Die Richter sind noch strenger an Sachargumente gebunden als Parlamentarier, sie müssen nämlich nah an der Verfassung argumentieren. Und wenn die Verfassung sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und wenn es keine Sachgründe gibt gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren (und diese Sachgründe gibt es nicht), dann MUSS ein Verfassungsgericht, welches seine Sache korrekt macht, für die Eheöffnung urteilen.
Natürlich wird es vom Volk über das Parlament bis hin zu den höchsten Gerichten immer weniger, d. h. immer weniger Leute entscheiden über die gleichen Rechte einer Minderheit. Und natürlich besteht auch bei Richtern die Gefahr, dass persönliche Vorurteile ins Urteil einfließen. Aber Richter eines höchsten Gerichts sind in den meisten Fällen ziemlich gebildet und verantwortungsbewusst.
Selbst in einer Demokratie ist eine Minderheit immer der Willkür der Mehrheit bzw. bestimmter Angehöriger der Mehrheit ausgesetzt, wenn es um die Frage geht ob die Minderheit gleiche Rechte bekommen sollte. Leider sind Minderheiten somit immer auf das Wohlwollen der Mehrheit angewiesen.