EU-Ministerrat erlässt LGBTI-Richtlinien

25. Juni 2013 6 1 Min.

(Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Die 27 EU-Außenminister haben am Montag weit reichende Richtlinien zum Schutz von Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuellen in aller Welt erlassen.

Das bislang umfassendste Papier des Ministerrats zum Schutz sexueller Minderheit soll es der EU ermöglichen, "die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu fördern, sowie die strukturelle Diskriminierung besser zu verstehen und zu bekämpfen". Die Richtlinien sollen verbindlich für die diplomatischen Beziehungen der Europäischen Union werden.

In dem 20-seitigen Papier werden vier Prioritäten genannt. Erstens sollen diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle bekämpft werden. Insbesondere will die Union die Todesstrafe und Folter aufgrund der sexuellen Orientierung anprangern. Zweitens wird der Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, beim Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zur Bildung prioritär für die EU. Drittens will die EU vermehrt gegen homo- und transphobe Gewalt vorgehen sowie viertens Aktivisten, die für die Rechte von sexuellen Minderheiten eintreten, schützen.

Die schwul-lesbische Kontaktgruppe im Europaparlament, die LGBT Intergroup, begrüßte den Vorstoß des Ministerrates: "Wir sind sehr glücklich mit den Richtlinien. Ich brauche diesem exzellenten Dokument nichts hinzuzufügen", erklärte Michael Cashman, der Co-Präsident der Gruppe und englischer Europaabgeordneter für die sozialdemokratische Labour-Partei. Der Ministerrat habe "eine hervorragende Arbeit geleistet". (dk)

Links zum Thema:
» Die Richtlinien (auf Englisch, PDF)

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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil

25.06.2013, 16:30h
Schön und gut, aber ob sie auch befolgt werden, das sei dahingestellt. Die EU nimmt ja sowieso niemanden mehr Ernst und Papier ist geduldig!
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#3 Aus Bad HomburgAnonym

25.06.2013, 17:35h
Mein Eindruck: das hier besprochene "exzellente Dokument" ist im guten Glauben entstanden, Europa sei bereits jetzt ein Paradebeispiel wie man gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung erfolgreich kämpfen bzw. sehr vieles erreichen kann. Das stimmt im besten Fall aber nur in Punkten. Denn die eigentliche Grenze zwischen "pro" und "gegen Homo-Rechte" liegt nicht am Bosporus und ja sogar nicht an der Donau (obwohl "östlicher" dieser Grenze die Unterschiede tatsächtlich schon sehr bemerkbar werden), sondern verläuft quer die ganze westliche Gesellschaft: man muß nur auf Frankreich von heute schauen. Im Prinzip ist die heutige EU nichts anderes als ein riesengroßes Diskussionsforum, wo jeder, also auch die Schwule und Lesben, ihre Meinung sagen und somit etwas, ja sogar vieles bewirken kann: je westlicher bzw. nördlicher, desto mehr, und umgekehrt ("status quo" wie in Italien oder Griechenland, die Rechte nur "auf dem Papier" wie in Bulgarien und Rumänien, bis zum schleichenden "Homokaust" in Ungarn). Bevor man ein Problem wirklich lösen möchte, sollte man zuerst anerkennen, das es existiert: finde etwas paradox, daß hier angesprochener weltweiter Kampf gegen die Diskriminierung im öffentlichen Raum (wie am Arbeitsplatz) angekündigt ist, obwohl in meisten Staaten derselben EU das nicht mal im Privatbereich erreicht ist (Ehe- und Adoptionsrecht). Währenddessen findet mit großer Wahrscheinlichkeit in Kroatien, das in einer knappen Woche Mitglied der EU wird, ein Referendum über das Verbot der Homo-Ehe statt, dessen Ausgang leicht voraussehbar ist. "Die Richtlinien sollen verbindlich für die diplomatischen Beziehungen der Europäischen Union werden". Wer kann daran ernst glauben, wenn die EU als ganze nicht mal in der Asylpolitik ein sicherer Hafen für die im feindlichen Ausland verfolgten Schwule ist - was eigentlich selbstverständlich sein sollte, und das schon seit langem ?
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