Russland: Oberhaus stimmt für Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Einer der zahlreichen Proteste gegen das Gesetz vom Berliner CSD am Samstag

Präsident Putin muss das Gesetz gegen die "Werbung" für Homosexualität nur noch unterzeichnen – und spricht bereits vom notwendigen Schutz der Kinder. Derweil gehen die Verurteilungen nach dem "Agenten"-Gesetz weiter.

Das russische Oberhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf bestätigt, der ein landesweites Verbot von "Homo-Propaganda" einführen soll. Für die Regelung, die in ähnlicher Form bereits in einigen Regionen in Kraft ist, stimmten 137 Abgeordnete des Föderationsrats bei einer Enthaltung trotz internationaler Proteste.

Am 11. Juni hatte bereits das Unterhaus, die Duma, bei nur einer Enthaltung für den Gesetzentwurf gestimmt (queer.de berichtete). Der Gesetzentwurf sieht Strafen für die "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Minderjährigen vor: Rund 100 bis 120 Euro für Privatpersonen, das zehnfache für Offizielle wie etwa Lehrer und 12.000 bis 24.000 Euro für Organisationen; diese können auch mit einer erzwungenen Aussetzung ihrer Aktivitäten von bis zu 90 Tagen bestraft werden.

Findet die "Propaganda" unter "Nutzung von Medien" oder dem Internet statt, erhöhen sich die Geldstrafen noch einmal deutlich. Ausländer können bei einem Verstoß neben einer Geldstrafe mit einer Ausweisung oder einem 15-Tage-Arrest belegt werden. Eine weitere Ergänzung des Jugendschutzgesetzes kann zu einer Sperrung oder Blockade von Internetseiten führen, die entsprechende Propaganda betreiben.

Dazu reicht ein "Aufdrängen von Informationen über nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, die Interesse an solchen Beziehungen wecken können" – der Gummiparagraph kann also von Behörden sehr weit genutzt werden. Das derzeitige Vorgehen gegen einige Organisationen aufgrund des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" lässt schlimmes vermuten.

Putin rechtfertigt das Gesetz

Das "Propaganda"-Gesetz muss jetzt nur noch von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, nach einer Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt es dann sofort in Kraft. Bei einem Besuch in Finnland sagte Putin am Dienstag, ausländische Länder sollten sich mit Kritik zurückhalten, so wie Russland auch andere Länder nicht kritisiere.

Bei dem Gesetz gehe es nicht um "Sanktionen für Homosexualität", so Putin weiter, "sondern um den Schutz von Kindern vor solchen Informationen". Putin nannte die Gesetzgebung Russlands "sehr liberal", gegenüber Schwule und Lesben gebe es "keinerlei Diskriminierung".

Geldstrafe für "Coming Out"-Direktorin

Zurück in der Heimat wurde am Dienstag die Direktorin der St. Petersburger LGBT-Organisation "Coming Out" zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 7.000 Euro) verurteilt, weil der Verband ein "ausländischer Agent" sei und sich nicht als solcher registriert habe. Bereits in der Vorwoche war die Organisation selbst mit einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel belegt worden (ca. 12.000 Euro), wie auch das LGBT-Filmfestival "Side by Side".

In allen Fällen wollen die Aktivisten in Berufung gehen. Verlieren sie, sind sie automatisch "ausländische Agenten" mit strikteren Buchhaltungspflichten und weiteren Möglichkeiten der Gängelung. Letztlich drohen weitere Geld- und sogar Haftstrafen. Beide Organisationen rufen weiter zu Spenden auf. (nb)

 Update  16.25h: Zeichen des Bundestags
Am Mittwoch hat der deutsche Menschenrechtsausschuss des Bundestages das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt: "Über das Gesetz ist der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zutiefst besorgt. Objektive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der russischen Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt."

Der Ausschuss appelliert an das Oberhaus des Parlaments, das Gesetz nicht anzunehmen, und an Präsident Putin, es nicht zu unterzeichnen. "Russland verstößt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger vor Diskriminierung, darunter auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Russland ratifiziert hat. Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz."

 Update  18.40h: Weiteres Gesetz beschlossen
Am Mittwoch verabschiedete das Oberhaus ebenfalls ein Gesetz, das die Adoption von russischen Waisenkinder durch schwule und lesbische Paare im Ausland verbietet. Ein entsprechender Entwurf, der auch eine Adoption in Staaten verbietet, die Homo-Ehen in irgendeiner Form anerkennen, war am 18. Juni in der Duma verabschiedet worden (queer.de berichtete). Präsident Putin hatte eine Unterzeichnung angekündigt.

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