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Kommentare zu:
Bundestag beschließt Steuergleichstellung light


#1 Aus Bad HomburgAnonym
  • 27.06.2013, 23:29h
  • Wirklich schön, daß die erste schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel das doch noch geschafft hat, wenn auch am vorletzten Tag und nur nach der Entscheidung des BVG. Mal sehen, was die zweite hier nach den Wahlen noch erreichen wird, auch ohne die Entscheidung in Karlsruhe.
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#2 m123Anonym
  • 27.06.2013, 23:29h
  • Ich hab live gesehen wie der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Ende der Rede von Olav Gutting geklatscht hat, in der Gutting behauptete die Opposition wolle die Ehe und die Sicherung der Generationenfolge schaffen.

    Die Rede von Herrn Kauch könnt ihr euch auf www.bundestag.de in der Mediathek ansehen. Das war teilweise einem schwulen Mann nicht würdig, was Herr Kauch da gesagt hat.

    Der FDP-Abgerodnete Daniel Volk hat einem Teil der gleichgeschlechtlichen Paare, deren Einspruchsverfahren von den Bundesländern Bayern und Sachsen einfach abgeschlossen wurde, die rückwirkende Gleichstellung beim Ehegattensplitting abgesprochen. Auch der Gesetzentwurf von CDU/CSU/FDP sieht diese rückwirkende Gleichstellung nicht vor. Damit wollen CDU/CSU/FDP diejenigen Lebenspartner diskriminieren, die in Bayern und Sachsen leben und eigentlich einen Anspruch auf rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung haben. Einigen dieser Paare werden somit Rückzahlungen in Höhe von mehr als 50.000 Euro vorenthalten, nur weil sie in Bayern bzw. Sachsen und nicht in einem anderen Bundesland wohnen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das verfassungswidrig ist.

    Aber Merkels CDU, CSU und die FDP sind ohnehin notorische Verfassungsbrecher. Ein Verfassungsbruch mehr fällt da offenbar schon gar nicht mehr ins Gewicht.

    Man könnte auch sagen Merkel ist verfassungswidrig.
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#3 chrisProfil
  • 27.06.2013, 23:48hDortmund
  • Es ist so dermaßen armselig, was diese Regierung da treibt. Dass eines der fortschrittlichsten Länder der Welt seine eigenen Bürger derart diskriminiert will mir einach nicht in denn Kopf. Dabei ist das Nichtstun ja noch die eine Sache. Aber die Andere, dass man absichtlich ein Gesetzt mach, bei dem man bewusst Rechte ausklammert, das ist schon ein derbes Stück.
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#4 m123Anonym
#5 mx5972Profil
  • 28.06.2013, 00:23hKerpen
  • Ich hatte wirklich keine Zeit mir diese Debatte anzusehen!!

    und es gebe "Vorbehalte in der Bevölkerung!! ja das stimmt die Vorbehalte sind da!! Aber zu dieser ""Regierung"" Kinder sind das höchste Gut!!! Voll und ganz richtig!! Und gerade deswegen muss das Gesetz durchgebracht werden!! Die Kinder hätten es doch wohl besser als in einem(kath.) Kinderheim!!!

    Aber das schlimmste ist ja wohl, das wir Bundesmutti wohl noch länger am Hals haben werden!! Armes Deutschland!

    Ja ja Ich weiß, andere Länder sind viel schlimmer dran!!! leider....
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#6 timpa354Ehemaliges Profil
  • 28.06.2013, 00:25h
  • CDU schämt euch! Schlicht und einfach schämt euch! Wenn ihr richtig ehrlich wärt, würdet ihr im Priesterröckchen im Bundestag sitzen, denn noch offensichtlicher kann man nicht Vatikan Politik machen.
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#7 LorenProfil
  • 28.06.2013, 00:35hGreifswald
  • Der Abgeordnete Gutting und die Seinen könnens von mir aus gemeinsam mit dem senegalesischen Präsidenten im Chor singen, aber aufgeklärte Bürger können sie nicht täuschen, denn sie sind nachweislich homophobe Diskriminierer, wobei das Handeln der Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb verfassungswidrig ist. Das sollte im Bundestagswahlkampf immer wieder hervorgehoben werden.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.06.2013, 00:36h
  • Die Bundesregierung hat das getan, wozu sie vom Bundesverfassungsgericht verdonnert wurde und dennoch gab es leider wieder Gegenstimmen. Das einzig gute ist, daß nicht namentlich abgestimmt wurde, was abgeschafft werden sollte (gibt es in den meisten europäischen Ländern sowieso nicht)! Rot-Grün hat das nicht geschafft und deshalb sollte Polittucke Beck mal ganz schön den Mund halten!
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#9 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 01:12hHannover
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • So langsam entwickelst Du dich zum "TJ-second-Edition" !

    NICHTS hat die Bundesregierung geschafft !

    Sie wurde gezwungen, und selbst jetzt "baut" sie wieder Diskriminierungen ein..

    Es fehlen ""deshalb noch Gleichstellungen unter anderem beim Kindergeld und der Altersvorsorge sowie eine generelle Rückwirkung des Ehegattensplittings""..

    Was soll das mit dem Kindergeld ?

    Sind Kinder in Regenbogenfamilien etwa "Kinder 2. Klasse" ?

    Was soll das mit der Altersversorgung ?

    Warum fehlt die generelle Rückwirkung ?

    Es wäre schön wenn der Bundesrat den Gesetzesvorschlag ablehnt !

    Dann muß das Ding in den Vermittlungsausschuß..

    Ansonsten bin ich sicher das wieder geklagt werden muß, wenn DAS unverändert durchgeht, allein schon wegen der Kinder..

    Eine Unverschämtheit von der Regierung, der doch das Kindeswohl so sehr am Herzen liegt, das sie das Adoptionsgesetz weiterhin verschleppt !

    Aber eigentlich hat Mann´s ja schon vorher gewußt was Mann von denen zu erwarten hat :
    Gar nichts..
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#10 marc33ffm
  • 28.06.2013, 06:20h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • Da gibt es nur eins, weiter Klagen, Klagen, Klagen.

    Ich denke, dass wir auch weiterhin vom LSVD und von Manfred Bruns dabei unterstützt werden, unsere Rechte einzuklagen.

    Ich werde auch weiterhin mein Finanzamt nerven und ggf. wieder vor dem Finanzgericht klagen.

    Ich bin geduldig! ;-)
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#11 So WhatAnonym
  • 28.06.2013, 06:25h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness

  • Mit diesem light Gesetz zeigen die Schwarzen wieder, wes Geistes Kind sie sind. Die Nicht-Gleichstellung bei Riesterrenten beispielsweise wird dazu führen, dass hier bei Steuererklärungen wieder unterschiedlich verfahren werden muss. Also auf zum nächsten Klageweg. Sie können es einfach nicht lassen zu zeigen, dass sie von Artikel 3 GG offensichtlich nichts halten.
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#12 paren57Ehemaliges Profil
  • 28.06.2013, 07:21h
  • Es sei "beschämend", wenn statt der Bekämpfung von Diskriminierung die Ehe abgeschafft werden solle. Diese sei "Keimzelle der Familie", wichtig für die Generationenfolge und sichere den "Fortbestand des Gemeinwesens".

    Wer solch einen Quatsch redet, hat entweder eine verschobene Wirklichkeitswahrnehmung und gehört in Behandlung. Oder er lügt, täuscht und hetzt mit voller Absicht. Dann gehört er nicht in den Bundestag, sondern vor Gericht.

    "Auch der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach betonte: "Wir diskriminieren niemanden." Auch lasse man sich keine Homophobie vorwerfen. "

    Stimmt. Das ist in der Tat schon mehr als Diskriminierung. Und Homophobie braucht man diesen Leuten auch nicht vorzuwerfen. Das ist schlicht eine Tatsachenfeststellung.
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#13 herve64Ehemaliges Profil
  • 28.06.2013, 07:24h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • Du bist und bleibst ein unerträglicher Blödschwätzer! Genau das hat sie eben NICHT! Ebensowenig wie in der Gleichstellung der Adoption. Und deine persönlichen Animositäten gegen Volker Beck interessieren hier nicht, also halte dich mal etwas zurück.

    Und wenn die DP wirklich mal Eier in der Hose hätte, dann würde sie zusammen mit der Opposition gegen ihren Koalitionspartner in diesen Angelegenheiten stimmen. Aber das kann man ja wohl kaum von einer Partei erwarten, der es nur darum geht, möglichst fest am Sessel zu kleben.
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#14 Miguel53deProfil
  • 28.06.2013, 08:10hOttawa
  • Antwort auf #1 von Aus Bad Homburg
  • Mensch halt doch einfach die Klappe. Verstehst Du es einfach nicht? Du redest wirklich nur dummes Zeug. Wenn Du Dich schon selbst taeglich geisseln musst, dann sei nicht auch noch stolz drauf und behalte es fuer Dich. Hoer auf, andere zu maltraetieren mit Deinen unsaeglichen Einlassungen.
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#15 probondageProfil
  • 28.06.2013, 08:11hDortmund
  • Ich frag mich allen Ernstes, was erwartet ihr? Wir werden seit fast 4 Jahren CHRISTLICH (ein Unding in einem lazistischen Staat), konservativ mit liberalen Anstrich (was nichts anders heißt als "Jeder ist sich selbst der nächste!") regiert. Ohne ein paar mutige Leute, die vor Gericht gezogen sind und Recht bekamen, hätte es absoluten Stillstand gegeben. Aber, auch auf die Gefahr hin, hier negative Stimmen zu erhalten. Hat sich jemand mal Gedanken darum gemacht, wer denn die Stammwähler von CSU/CDU sind? Das sind die "Werte erhalter", die "Wir stemmen uns gegen eine moderne Gesellschaft, weil wir uns nicht mehr bewegen können." Das sind die Menschen, die Sonntag in die Kirche pilgern und ihren 50jährigen Sohn über den Kopf streicheln und sagen, Dieter, du wirst auch bald mal eine Frau kennenlernen ... Dabei wartet Dieter nur darauf, dass die endlich umkippen und er sein schwules Leben beginnen kann ... Diese Generation gibt es und das wissen wir alle. Die könnten aber auch sich ganz enttäuscht von IHRER Partei zurückziehen und noch konservativer wählen, besser gesagt den rechten Rand. Was dann? Eine NPD mit 10% Stimmen in Deutschland? Deutschland ist und war das Land der Spießer ... und ich weiß, es können einige von uns es gar nicht erwarten da voll gleichberechtigt mit einzusteigen. Hab Geduld, ihr bekommt euer Reihenhaus mit Garten, euer Adpotivkind und den Sonntäglichen Kirschkuchen ... Aber bitte so, dass es politisch und gesellschaftlich unumkehrbar wird!
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#16 Miguel53deProfil
#17 Miguel53deProfil
#18 Ohne WorteAnonym
#19 AlexFFMAnonym
  • 28.06.2013, 09:08h
  • Antwort auf #10 von marc33ffm
  • # Ich denke, dass wir auch weiterhin vom LSVD und von Manfred Bruns dabei unterstützt werden, unsere Rechte einzuklagen #

    Auch auf die Gefahr hin, dass dieser Beitrag sehr schnell knallrot bewertet wird: Es ist schön, dass sich Manfred Bruns seit Jahren für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. Allerdings war dieser Paulus früher ein Saulus. In seiner aktiven Dienstzeit bei der Bundesanwaltschaft (der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof) war er auch mit Rechtsmitteln (Revisionen) von Schwulen befasst, die nach § 175 StGB a.F. verurteilt worden waren. Und er hatte -- wie er in einem Interview selbst eingeräumt hat -- kein Problem damit, zu beantragen, die Revisionen der Betroffenen zu verwerfen, die Verurteilungen also zu bestätigen. Denn, so Bruns, nach dem damals geltenden Recht seien die Urteile gegen Männer, deren einziges Verbrechen die Liebe zu und die Lust auf einen anderen Mann war, rechtlich richtig (!) gewesen.

    Leider findet sich in den zahlreichen Veröffentlichungen und Interview, die Bruns in den letzten Jahren gegeben hat, kein Wort der Entschuldigung oder auch nur des Bedauerns. Im Deutschandradio sagte er: Die Strafen waren gnadenlos hoch, und vor allen Dingen, sie bedeuteten dann auch für die bürgerliche Existenz das absolute Aus.
    www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1459119/
    Dass er an diesem Aus bürgerlicher Existenzen durchaus beteiligt war, hat er vorsorglich nicht erwähnt.

    Natürlich ist es immer gut, wenn die Einsicht kommt -- und sei es auch spät. Aber es gehört nicht viel Mut dazu, zum Aktivisten zu werden, wenn man selbst nicht mehr viel zu verlieren hat. Im Frieden stirbt sich der Heldentod nämlich sehr leicht!
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#20 Klarer KopfAnonym
  • 28.06.2013, 09:08h
  • Antwort auf #1 von Aus Bad Homburg
  • "(...) Wirklich schön, daß die erste schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel das doch noch geschafft hat ..."

    Hast du (schon wieder) getrunken?

    Es hat diese Regierung bekanntlich nicht aus eigenem Antrieb gehandelt. Sie musste vielmehr erst dazu vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden.

    Die erzwungene Umsetzung des BVerfG-Urteils, ist also überhaupt nichts, das sich diese "homophoben Gestörten" als Verdienst anrechnen könnten. Es ist vielmehr eine Niederlage besonders für die Union, die sich noch auf ihrem letzten Parteitag mehrheitlich gegen das Ehegattenspltting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften ausgesprochen hatte.

    So und jetzt darfst du dich schön weiter selbst hassen und schwachsinnige Kommentare absondern.

    PS
    Jede gesellschaftliche Gruppierung muss damit klar kommen einen gewissen Prozentsatz "Idioten" in den eigenen Reihen zu haben, nur dürfen die nicht den Eindruck "nach außen" erwecken, sie seien repräsentativ ...

    Dass Merkel mit Schwarz-Gelb eine erste Legislaturperiode (und hoffentlich letzte) hinter sich hat, ist zwar richtig, aber Bundesklanzlerin (zunächst in einer sog. "Großen Koalition" mit der SPD) ist sie bereits in der zweiten Legislaturperiode (seit 2005) und genug ist genug!
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#21 Peter 1Anonym
  • 28.06.2013, 09:16h
  • und ich bin sicher beim kommenden CSD in köln sind sie wieder alle, CDU und FDP, mit eigenen wagen dabei, demonstrieren Toleranz und wir beklatschen sie noch anstatt sie zum Teufel zu jagen. Da könnten sie ihre homophoben Gelüste in bester Gesellschaft mit den Katholiban ausleben.
    Buht und schreit sie nieder wo immer sie bei CSD´s auftauchen. weg damit!
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#22 FoXXXynessEhemaliges Profil
#23 FoXXXynessEhemaliges Profil
#24 PolitikAnonym
  • 28.06.2013, 10:17h

  • Nach der Weltanschaung und Europas ist es wichtig, dass ab September SPD regieren wird und rot grüne Koalition kommt. Befürworten der jetzigen Macht ist falsch. Amerika und Frankreich und andere wollen diese Frau nicht mehr in der Politik. Das ist die schlimmste Kanzlerin seit Adolf H.
    Voll Ironie und Erniedrigung der Republik France und der USA. Konflikte in Zypern, Griechenland, Irland. Alptraum.
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#25 LucaAnonym
  • 28.06.2013, 10:29h
  • Union und FDP setzen wieder mal nur das nötigste um, wozu sie gezwungen werden. Und behalten gleichzeitig so viel Diskriminierung wie möglich!

    Und wenn dann Michael Kauch (FDP) behauptet, das seien "4 gute Jahre für Schwule und Lesben" gewesen, dann scheint er uns für komplett verblödet zu halten. Das bisschen Fortschritt was es gab, war vom Bundesverfassungsgericht erzwungen! Weil Schwarz-Gelb das verhindert hat.

    Echte Fortschritte wird nur eine neue Regierung bringen!
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#26 kuesschen11Profil
  • 28.06.2013, 10:43hFrankfurt
  • Was der Herr Gutting (CDU) da politisch von sich gibt, ist unter den Gegebenheiten unserer heutigen Demokratie diskriminierend. Seine Ausführungen "Keimzelle der Familie", "Fortbestand des Gemeinwesens" passen eher in die Politik der 50-er Jahre.

    Es ist schon sehr dreist zu erwähnen, die Ehe solle abgeschafft werden, wo es nur um Anpassung und Gleichstellung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geht. Und dann noch die Frechheit zu sagen "Wir diskriminieren niemanden".

    Er diskriminiert damit gleichzeitig auch all die adoptieren Kinder, die in den letzten Jahrzehnten bei nicht biologischen Eltern, also nicht in der "Keimzelle" aufgewachsen sind. Denn diese Kinder, wie auch die Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zählen genauso zum Fortbestand des Gemeinwesens und benötigen den rechtlichen Schutz des Staates.

    Diskriminierung hat nicht nur mit Diffamierung zu tun, sondern mit Benachteiligungen und Vorenthalten gleicher Rechte. Und das hat unser Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und beschlossen.
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#27 stromboliProfil
  • 28.06.2013, 11:29hberlin
  • Antwort auf #19 von AlexFFM
  • ja, das wollen die "angekommenen hier nicht hören...
    nestbeschmutzung , noch dazu bei den so selten auftretenden rechtsberatern mit nationalem ruf.
    Da steht bruns mit seiner rechtsauffassung in der tradition eines filbinger.. auch einer, der zu seinen "urteilen steht, weil im recht sein muss, was "damals recht sprach!

    Ich hab das ja schon des öfteren hier schon angesprochen und setze dem immer wieder einen drauf:
    Ich will von solchen "geläuterten" schreibtischtätern nicht vertreten sein!
    Rückzug in die scham-klausur!

    Da auf solche justiarien der mantel der verjährung oder gar nicht einklagbarem recht schwebt, ist auch die neuerliche abschmetterung des verfolgungs-rehabilitationsverfahrens entsprechend aus allen richtungen lahm gelegt.

    Wer glaubt denn einem solchen antragesteller seine "meinung" zu vergangenem unrecht, wenn der selbst an diesem beteiligt gewesen, dieses legitimiert!
    Eine erbärmliche schande, dass ganze getue und gelabere um diesen mann!
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#28 Uweffm
  • 28.06.2013, 12:01h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • Sag mal hast Du getrunken ,oder wie bist Du drauf ?

    Die Bundesregierung hat nur das nötigste getan, was vom Bundesverfassungsgericht angeornet war. Geschaft haben die gar nichts!! Und wenn namentlcih abgestimmt worden wär , hätte man zumindest genau gewußt wem man in den Arsch treten kann.

    und dein Rachefeldzug gegen Herrn Beck ist mehr als nur peinlich, (genau wie der gegen Österreicher) hat er dich mal ablitzen lassen oder was ?

    Manchmal wüNsche ich mir hier echt eine Ignorfunktion ... Traurig Traurig !!!
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#29 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 12:26hHannover
  • Antwort auf #22 von FoXXXyness
  • Ich bin seit langem paranoid mit und zu allem was mit dieser Regierung, mit jeder CDU-Regierung, mit jeder FDP-Beteiligung, mit jeder Religion und vor allem was mit jeder Diskriminierung zu tun hat..

    Eine Frechheit ist nicht mein Vergleich, sondern das Bejubeln eines Gesetzes in Schnellschuß, das wieder nichts, aber auch rein gar nichts mit dem zu tun hat, was das BVG gefordert hat !

    Wenn ich mich Recht erinnere steht in der Urteilsbegründung sowohl für die Steuerangleichung, als auch für das Adoptionsgesetz der entscheidende Satz :
    "Eine Ungleichbehandlung ist aus Sicht der Verfassung nicht gegeben"..

    Was soll also dieses Gesetz ?
    Wieso muß Mann eine solche "Spezifikation der Diskriminierung" auf den Weg bringen ?

    Zur Erinnerung :
    Es geht um 34.000 eingetragene Partnerschaften bei der Steuer..
    Damit geht es um wenige Hundert Kinder die beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen schlechter gestellt sind als andere..

    WAS soll das also ?

    Und wie kann Mann sich hinstellen und diese "Leistung" der Regierung bejubeln ?

    Und zum Schluß :
    Der Vergleich zwischen Dir und TJ hinkt nicht einmal, denn die gleichen Animositäten die Du mit Beck hast, hat TJ mit allem was Links von ihm ist, und das ist qausi fast jeder..
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#30 Timm JoharnesAnonym
  • 28.06.2013, 12:33h
  • Wunderbar! Ich habe es ja schon immer gesagt, unsere liberal-konservative Regierung ist das Beste, was Schwulen und Lesben in Deutschland passieren konnte.

    Ich freue mich sehr und werde bei der Bundestagswahl im September wahrscheinlich meine Stimme direkt unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geben.

    Dies sind wirklich wunderbare Zeiten für Schwule in Deutschland!

    Mit der SPD und den Grünen wären wir niemals so weit gekommen.
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#31 Klarer KopfAnonym
  • 28.06.2013, 12:52h
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Sag' mal, alles in Ordnung im Oberstübchen?

    Ich hasse es mich zu wiederholen, aber gewisse Leute (diejenige mit dem Logik-Problem, wie @Aus Bad Homburg etwa) verwechseln ständig Ursache und Wirkung, also auch dir hinter die Löffel geschrieben (zum Auswendiglernen oder Mitschreiben):

    Es hat diese Regierung bekanntlich nicht aus eigenem Antrieb gehandelt. Sie musste vielmehr erst dazu vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden.

    Die erzwungene Umsetzung des BVerfG-Urteils, ist also überhaupt nichts, das sich diese "homophoben Gestörten" von CDU/CSU als Verdienst anrechnen könnten. Es ist vielmehr eine Niederlage für die Union, die sich noch auf ihrem letzten Parteitag mehrheitlich gegen das Ehegattenspltting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften ausgesprochen hatte.

    PS
    Auch wenn ich dich aus deinen Illusionen reißen muss:

    "(...) Ich freue mich sehr und werde bei der Bundestagswahl im September wahrscheinlich meine Stimme direkt unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geben ..."

    Das ist ja (zum Glück ) nicht möglich, denn der/die Bundeskanzler/in wird nicht vom Volk direkt, sondern von der Mehrheit des Bundestages gewählt und wie diese Mehrheit aussehen wird, das warten wir mal getrost ab, gell? Ach übrigens, sollte es nicht möglich sein "Unzurechnungsfähigen" das aktive (und passive, also gewählt zu werden) abzusprechen. Hast du mal diesbezüglich mit deinem Betreuer gesprochen?

    Warum seid Ihr Konservativen und Religiösen eigentlich so "dämlich"?

    Ach ja stimmt, deswegen:

    www.sueddeutsche.de/wissen/iq-und-politische-einstellung-kon
    servative-sind-weniger-intelligent-1.13440


    www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/intelligenz-und-evolution
    -konservative-haben-geringeren-iq-a-680956.html
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#32 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 12:55hHannover
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Oh Haa..
    Mal wieder eine offene Wahlaussage zugunsten der CDU..

    Gut das Mann den Kanzler nicht direkt wählen kann und für Deinen Plan ein rechtzeitiger Umzug in ihren persönlichen Wahlkreis nötig gewesen wäre..
    So viel zum Wahlrecht..

    Das mit den "wunderbaren Zeiten" ist auch nichts weiter als Tand unf flitter..

    Wenn Deine Bundeskanzlerin mit ihrer Fraktion und Deine Haus-und Hof Partei FDP 2001 nicht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz geklagt hätten, und dieses dadurch in der Folge nicht aufgesplittet worden wäre und mit einem Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz hätte gestützt werden müssen, dann hätten wir die Gleichstellung mit der Ehe schon seit spätestens 2003 mit dem Urteil aus Brüssel !

    Seit mehr als 10 Jahren VERHINDERT die CDU, die CSU UND die FDP die Gleichstellung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Verzögerung, der Klagen und des Taktierens mit Gesetzesänderungen die neue verklausulierte Diskriminierungen enthalten..

    Und wieder geht es den Kindern in Regenbogenfamilien an das Portemaenaie in dem Mann die Lebenspartnerschaften bei den Kinderfreibeträgen anders behandelt, und die Ungleichbehandlung von Zählkindern in Lebenspartnerschaften nicht abgeschafft hat..

    Ein toller Erfolg auf dem Weg in die Spezifikation der Diskriminierung..
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#33 m123Anonym
  • 28.06.2013, 13:01h
  • Antwort auf #2 von m123
  • ich meinte natürlich "abschaffen" und nicht

    "Ich hab live gesehen wie der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Ende der Rede von Olav Gutting geklatscht hat, in der Gutting behauptete die Opposition wolle die Ehe und die Sicherung der Generationenfolge ABschaffen."

    "ABschaffen" und nicht "schaffen"

    Olav Gutting gehört übrigens zu den Wilden 13. Wenn man bei solchen Kommentaren von den Wilden 13 noch denkt, dass die die Gleichstellung wollen, dann ist das dasselbe wie zu denken, dass Putin die Menschenrechte achtet.

    Dieses verlogene Geschwätz der Union und der Wilden 13 nach dem Motto "Wir wollen nicht diskriminieren aber gleichzeitig wollen wir auch nicht gleichstellen und sehen den Fortbestand der Menschheit gefährdet wenn gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte erhalten", da kann man doch nicht von irgendeinem Ansatz von Toleranz bei der Union reden.
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#34 TimonAnonym
  • 28.06.2013, 13:19h

  • Union und FDP können es einfach nicht lassen:

    selbst wenn sie zum hundertsten Mal vom höchsten Gericht vorgeführt werden versuchen sie noch, das maximal mögliche an Diskriminierung raus zu holen.
  • Antworten » | Direktlink »
#35 PrioritätenAnonym
  • 28.06.2013, 13:32h
  • Übrigens: Die von der Union neulich noch versprochene Mietpreisbremse wurde von der Regierung nun selber abgelehnt. Die FDP hat sich mit ihrer Ablehnung durchgesetzt.
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#36 Jürgen WenkeAnonym
  • 28.06.2013, 13:42h
  • Wenn Kauch sagt: Vier gute Jahre für Schwule und Lesben, meint er wohl, dass er selbst als Profiteur von Regelungen, die Schwule und Lesben ohne Zutun der FDP mit Hilfe von Opposition und Bundesverfassungsgericht durchgesetzt hat.
    Heuchelei, was dieser Mann da von sich gibt.

    Schizos auf die Couch, nicht in den Bundestag.

    Herr Kauch, Sie sind eine Zumutung!
  • Antworten » | Direktlink »
#37 Uweffm
  • 28.06.2013, 13:49h
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Ja, ganz toll wie unsere Bundesregierung sich jahrelang bemüht hat dieses Gesetz endlich durchzubringen , und es jetzt endlich trotz aller Widerstände geschafft hat. * IRONIE aus *

    Es ist ja unfassbar wie unsere Regierung uns nach Strich und Faden verarscht , und so Leute wie Du (das schließt auch den Foxietroll mit ein) sich veraschen lassen.

    Die haben nur unter Zwang gehandelt und werden das auch weiter tun. Und Du küsst Ihnen die Füße ??

    Du sollest mal ganz schleunigst über Deine Wahrnehmung nachdenken !

    Solche Schwulen und Lesben mit Deiner Einstellung, werfen die Schwulenbewegung um Jahre zurück.
    Und wenn ich mir überlege wie bei den CSD Wagen von CDU/FDP wieder bejubelt werden, könnt ich kotzen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#38 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 14:34hHannover
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Du willst "aktivist" im LSVD sein ?

    Dann les den Kommentar des LSVD zur Gesetzesvorlage dazu, und schäm Dich für Deinen Beitrag in Grund und Boden !

    Nebenbei der Link zur Startseite der Hirschfeld-Eddy-Stiftung :

    ""Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist die 2007 gegründete Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)""..

    Vielleicht gelingt es Dir nach ausführlicher Lektüre der Startseite ( ich empfehle da so um die Einhundert Mal ! ) die Lüge, die Bundesregierung hätte in dieser Legislaturperiode etwas geschaffen was schon viel länger besteht, aus Deinem Copy-and-paste-Postings zu streichen..

    www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
  • Anm. d. Red.: Wir greifen hier mal kurz erklärend ein, bevor das auf noch weitere Threads überschlägt und keiner mehr weiß, worum es geht: Es gibt neben der Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Deren Einrichtung war bereits im Jahr 2000 im Bundestag von allen Parteien beschlossen, nach langem Parteiengezänk aber erst 2011 umgesetzt worden. www.queer.de/detail.php?article_id=14901 mh-stiftung.de/
#39 CorumProfil
  • 28.06.2013, 15:02hHamburg
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Kuckt mal auf den Namen ...

    Da nimmt einer den Lügentroll TJ auf den Arm ... wobei ich genau so eine Aussage durchaus auch von ihm erwartet hätte ... ausserdem fehlen bei dem Post die üblichen 2 Plusstimmen der der Troll sich immer selbst mit irgendwelchen Sockenpuppen gibt ...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#40 RückenwindAnonym
#41 Timm JohannesAnonym
#42 LorenProfil
#43 alexander
  • 28.06.2013, 16:01h
  • mehr ARMSELIGE COMEDY geht in der deutschen politik eigentlich nun nicht mehr!!!

    unglaublich aber, der fortwährende, wissentliche gesetzesbruch??? wann wird dieser tatbestand endlich geahndet??? (und bitteschön auch mit folgen für die "persönlich verantwortlichen, desselben???)

    MICHI KAUCH, hat für sich persönlich doch recht, er als OBERPULLERTRUDE d.Bundestages, bei wichtigen abstimmungen; ist er doch frischgebackene MUTTI/PAPI und auch noch "verheiratet", genau wie unser westi! für etliche waren die letzten 4 jahre doch, persönlich der volle erfolg???
    den schwuchteln gehen doch alle anderen, gemäß ihrer parteienideologie völlig am arsch vorbei!
    ergo zählt jetzt für diese identitätsverräter, lediglich ihr machterhalt, schon allein wegen ihrer einkünfte, was sonst ???

    über die beitrage der cdsu, muss man überhaupt nicht reden, wieso auch? seit 12 jahren der immer gleiche müll!!! (gegen bezahlung!)

    es wurde, wie immer, auch nur das ALLERNOTWENDIGSTE umgesetzt, was von den richtern gefordert wurde!
    INZWISCHEN IST ES MEHR ALS PEINLICH IN DIESEM LAND, MIT DIESER REGIERUNG ZU LEBEN!!!
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#44 FelixAnonym
  • 28.06.2013, 16:02h
  • Antwort auf #8 von FoXXXyness
  • "Rot-Grün hat das nicht geschafft und deshalb sollte Polittucke Beck mal ganz schön den Mund halten!"

    Rot-Grün hat deshalb damals nicht mehr geschafft, weil viele Teile der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen. Und da hatte damals Schwarz-Gelb eine Mehrheit, die das damals blockiert haben.

    Die haben ja sogar gegen die nicht zustimmungspflichtigen Teile geklagt. Ich weiß noch gut, wie Guido Westerwelle damals eine Brandrede gegen die eingetragene Partnerschaft gehalten hat und als die Klage dagegen gescheitert war, ist er selbst eine eingegangen.
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#45 FreddiAnonym
  • 28.06.2013, 16:11h

  • Ich kann einfach nicht glauben, dass Leute jetzt ernsthaft meinen, dieser Beschluss sei ein Erfolg von Union und FDP. Leute, wo lebt ihr?? Habt ihr den Artikel auch richtig gelesen? Seid ihr masochistisch veranlagt? Schwarz/gelb hat GAR NICHTS für die Rechte der LGBT-Community getan. Stattdessen diskriminieren sie fröhlich weiter und behaupten, sie würden das nicht tun, sondern nur die Ehe und Familie schützen wollen. Was ein Quatsch. Wer gleiche Rechte will, wählt nicht Union oder FDP. Ganz einfach. Und zu Leuten, die anscheinend ein ernsthaftes Problem mit Volker Beck haben, kann ich nichts sagen, außer einen Therapeuten aufzusuchen. Schönen Tag euch noch.
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#46 FoXXXynessEhemaliges Profil
#47 alexander
#48 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 16:45hHannover
  • Anmerkung an die Anmerkung der Redaktion u meinem Kommentar Nr.# 38 :

    Das ist schon mehrfach auf andere Threads "durchgeschlagen" und damit auch falsch dargestellt worden, denn die Tatsache das es sich um einen Partei- und Fraktionsübergreifende Initiative des Bundestages aus dem Jahr 2000 handelt, macht es automatisch nicht zu einem "Erfolg" der derzeitigen Bundesregierung, und schon gar nicht zu einer "Eigenleistung" die es zu bejubeln gilt, zumal die Tatsache nicht von der Hand zu weisen ist, das sowohl CDU/CSU als auch FDP maßgeblich an der langen Laufzeit bis zur Umsetzung beteiligt waren..
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  • Anm. d. Red.: Das haben wir auch nicht behauptet und haben sicher im Archiv sogar entsprechende Kommentare unsererseits. Wir wollten nur bitten, die beiden Stiftungen auseinanderzuhalten.
#49 stromboliProfil
  • 28.06.2013, 17:15hberlin
  • Antwort auf #44 von Felix
  • ja.. eine jener , wie timm johannes zu sagen pflegt, herausragenden reden unseres staatsschauspielers.
    Gut das sich die leute hier doch dran erinnern...
    dass mit der dümmlichen vergessenheit des geschurigelten wählers stimmt also nicht.. so ist zu hoffen.
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#50 stromboliProfil
  • 28.06.2013, 17:58hberlin
  • Antwort auf #41 von Timm Johannes
  • na schatzzerl, wer läuft hier denn vermummt durchs forum, um seine kleinen stinkbömbchen zu schmeißen.. doch unser legendäres RAF-mitglied tinnitus johannes...
    Pass auf , dass sie dich nicht wegsperren.
    Mehr noch, lass dich nicht beim bäumchen - wechsel -dich - spiel mit mahler erwischen.
    Als vollaktivist der nsu brauchst du nicht mal mehr eine ideologische einschulung... da hast du hier zu genüge schriftlich bewiesen, die thesen und ihre umsetzung verinnerlicht zu haben

    Auch ohne öffentliche bildnis bist du hier durchschaut!
    Aber wie sagstest du doch so schön: "Wozu mich mit der Realität abgeben wenn ich doch in einer bunten Traumwelt leben kann? "

    ich liebe diesen satz!
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#51 stromboliProfil
  • 28.06.2013, 18:10hberlin
  • Antwort auf #36 von Jürgen Wenke
  • lasst den kauch eine legislaturperiode doch eine kinder-auszeit nehmen.. so die vormals von rot grün, gegen seine partei durchgesetzen vaterauszeitsregelungen nutzend, so wie er die gegen sein votum nun doch machbare partnerschaftskonstuktion nutzen kann, um über leihmutterschaft sich ein kind zu gönnen.

    Also gönnen wir ihm die erfahrung des kinder groß ziehens und helfen tatkräftig, indem wir keine einzigste stimme an die fdp vergeuden...

    Machen wir aus dem alphatiger kauch ein haus-schnurrkätzchen am wickeltisch.
    Es langt wenn die mit 4,99% so glanzvoll am einzug vorbei rauschen..
    seufz... oh weh , ich seh das ziel in weite ferne ziehen.
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#52 Frau SchmidtAnonym
#53 alexander
  • 28.06.2013, 18:50h
  • wer überhaupt, kann diesem fortwährenden AFFENTHEATER überhaupt noch einen "positiven beigeschmack" abgewinnen???

    WOFÜR HABEN WIR IN DIESEM LAND ÜBERHAUPT NOCH GESETZE ???
    gesetze gelten offenbar nur noch für die völlig bescheuerten bürger, die von tag zu tag in allen lebensbereichen immer mehr eingeschränkt werden!
    in welchen bereichen spielt hier eigentlich noch die musik???
    ist es die inzwischen schon zur PARALLELGESELLSCHAFT "verkommene schicht der steuerzahler", die reklementiert werden muss???
    für unsere "sogenannte oberschicht", die behauptet "für das volk" zu regieren, scheint das nicht mehr der fall zu sein!
    die arbeitet sich ja lieber in "charityflunzereien", preis-und verdienstkreuzverleihungen etc. ab!
    und das verteilen der steuergelder für "wohltätige zwecke", wie z.b. waffengeschäfte, die rettung von "bedrohten staaten", mit "deutschem blut", (kostet ja alles nichts, nicht mal das eigene blut!!!) ??? usw.,
    die liste dieser wohltaten wäre ellenlang.

    was jucken, bei dieser GLOBALEN VERANTWORTUNG ( UND DIE DER EIGENEN TASCHE!), die lächerlichen belange der abnormalen schwulen, die auch noch von kirche abgelehnt werden, im eigenen land ???
    die müssen so weit als möglich klein gehalten werden!!! immerhin sieht man doch schon an den FDP-SCHWULEN, wie GERISSEN SIE JEDEN KLEINEN FINGER SOFORT ALS GANZE HÄNDE, MITSAMT FÜSSEN "VERSCHLINGEN"!!!
    nun stelle man sich vor die homos würden die welt regieren??? die egomane, sexbesessene ausgeburt eines schlechten heterotraumes?
    und dann noch die armee der reagenzglaskid's, oder fremdausgetragenen kindern, die durch ihre schwule erziehung, alles heterosexuelle leben ausmerzen würden? weil "unnormal"!!!

    ja, ja, bei soviel, allein schon biblischer verantwortung und belastung, fällt das regieren schwer, da muss man doch verständnis haben!
    alle wollen doch NUR, dass alles so schön bleibt wie vordem? (WAS DAS AUCH IMMER WAR ???)
    ironie aus!!!
    jeder der sich mit diesem pack, noch weiterhin gemein macht, aus welchen gründen auch immer, hat es wirklich nicht besser verdient!
    umso ekelhafter die profiteure, wie kauch, westerwelle etc..
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#54 Frau SchmidtAnonym
  • 28.06.2013, 18:56h
  • Du solltes Autor für Realsariten werden.
    Mir scheint, Du hast überhaupt nichts begriffen.
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#55 alexander
#56 paren57Ehemaliges Profil
  • 28.06.2013, 19:44h
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • "Wunderbar! Ich habe es ja schon immer gesagt, unsere liberal-konservative Regierung ist das Beste, was Schwulen und Lesben in Deutschland passieren konnte. Ich freue mich sehr und werde bei der Bundestagswahl im September wahrscheinlich meine Stimme direkt unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geben. Dies sind wirklich wunderbare Zeiten für Schwule in Deutschland! Mit der SPD und den Grünen wären wir niemals so weit gekommen."

    Besser kann man Schwule und Lesben nicht verhöhnen. Homophobie in Reinkultur! Mildernde Umstände gäbe es höchstens für nicht ganz zurechnungsfähig. Wenn die Verarschung Absicht ist, finde ich es reichlich dreist, wenn sie aus Überzeugung geschieht in meiner Wahrnehmung eher pervers. Oder sollte der Autor gar nicht homosexuell sein? Dann würde ich sagen ausgeprägtes homophobes Feindbild! Unbelehrbar aber gefährlich weil Überzeugungstäter. Wie wär's mit der Wiedereinführung des Paragraphen 175 und einer Audienz bei Kardinal Meisner? Oder einen Netzauftritt bei Pro Köln?
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#57 FDP-IngoAnonym
#58 herve64Ehemaliges Profil
  • 28.06.2013, 20:04h
  • Antwort auf #23 von FoXXXyness
  • Das ist mein Textr an dich. Halt einfach mal die Fresse, wenn du sowieso keine Ahnung hast von der Materie. Und BTW, Schätzchen: ohne Volker Becks Einsatz gäbe es vielleicht überhaupt keine Eingetragene Lebenspartnerschaft. Vielleicht denkst du auch mal darüber nach.
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#59 LorenProfil
  • 28.06.2013, 20:08hGreifswald
  • Antwort auf #54 von Frau Schmidt
  • Falls du dich auf #53 beziehen solltest:

    Wenn ich mich nicht irre, hat Mizzi gut 10 Jahre mehr als ich auf dem Buckel (ich bin 50+) und schlicht die Schnauze voll von der Diskriminierung und Menschenverachtung gegenüber Lesben und Schwulen in Endlosschlaufe hierzulande.Mir gehts genauso. Bei seinem Kommentar handelt es sich aus meiner bescheidenen Sicht nicht um irendwelche "Realsariten" (sic), sondern um guten alten 77er Street Punk. Und der ist nunmal laut, rotzig und nicht auf falsche Kompromisse (a la FDP) angelegt. Gefällt mir, Mizzi.
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#60 Frau SchmidtAnonym
  • 28.06.2013, 21:01h
  • Mit nichten bezieht es sich mein Kommentar auf den Post von MIZZI. Im Gegenteil, ich stimme damit überein . Mein Beitrag hätte als Antwort auf #30 erscheinen sollen. Warum es nicht so ist bleibt ein Rätsel.
    Ich bitte ehrerbietigst die entstandenen Missverständnisse zu entschuldigen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
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#61 alexander
  • 28.06.2013, 21:39h
  • wo sind eigentlich die straighten schwulen männer und frauen geblieben, die "einstmal's" für unsere rechte kämpften???
    die können doch nicht schon alle tot sein?

    wenn ich mir hier die 98%igen "wabbelkommentare", übrigens auch zu anderen BRD internen "schwulenproblemen", immer auf's neue durchlese, komme ich endgültig zu dem schluss, wir haben es wirklich nicht verdient, endlich wie bürger und menschen behandelt zu werden!
    gibt es denn wirklich nur noch schwule schrippen, eiertänzer, gutmenschen, korinthenkacker, besserwisser und, als sammelbegriff LAHMÄRSCHE in der schwulen, nichtvorhandenen COMMUNITY???
    (die scheint ja nur noch aus juchhei-gänsen zu bestehen!)

    liebe leute lasst euch gesagt sein, euer schwammiges (mein hemd ist mir näher als die hose verhalten!), wird sich über kurz oder lang auszahlen, denn ihr scheint euch nicht bewusst zu sein, wie die konservativen "mobilisieren"!
    nun soll auch noch serbien in die EU? warum wohl, legen die konservativen in brüssel so grossen wert auf die "erweiterungen"?
    wenn es so weitergeht in der EU, dann hilft euch auch keine OBAMA mehr!!!
    eines ist doch wohl jedem klar, das KAPITAL ist und bleibt konservativ, auch das schwule!!!
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#62 alexander
  • 28.06.2013, 21:44h
  • [Die Kanzlerin entdeckt #Neuland]
    gemeint ist das INTERNET!
    (ein heutiger artikel bei t-online!)
    na wenn das keine offenbarung ist ???
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#63 mx5972Profil
#64 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 22:09hHannover
  • Antwort auf #57 von FDP-Ingo
  • Die roten Anhängsel bekam er nicht für die Idee der Fortsetzung der diskriminierenden Politik der Regierungskoalition, sondern für das Bejubeln einer Gesetzesvorlage die Ergebnis einer Zwangshandlung ausgelöst durch ein BVG-Urteil, eben keine Eigenleistung an und für sich darstellt..

    Das diese Gesetzesvorlage sich als Schnellschuß herausstellt, und gleichwohl immer noch Diskriminierungen enthält, und damit wahrscheinlich vorsätzlich gegen das gerade ergangene Urteil verstößt, ist schon fast konsequentes Qualitätsmerkmal dieser Regierung in Sachen LGBT-Rechte..

    Das sich Leute wie Du oder "Aus Bad Homburg" nicht vorstellen können das jemand anderer als die Mutti Bundesmutti wird, hängt wohl mit einer Art von Leidensfähigkeit zusammen, die Mann durchaus als Form von Masochismus bezeichnen kann..
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#65 TheDadProfil
  • 28.06.2013, 22:18hHannover
  • Anmerkung auf die Anmerkung in meinem Kommentar Nr.#48..

    Das habe ich auch nicht von Euch behauptet, sondern von bzw. über TJ, der in mindestens 15 Kommentaren in verschiedenen Threads dies als Eigenleistung der jetzigen Bundesreigerung innerhalb dieser Legislaturperiode darstellte, und von dem ich behaupte, er meinte damit die LSVD-eigene Stiftung, da er sich ja eigenen Angaben zufolge dort so wahnsinnig engagiert..

    Einer Aufforderung zur Klarstellung kam er bislang nicht ein einziges Mal nach..

    So blieb bislang immer im Unklaren welche Stiftung er überhaupt meint, und wie er dazu kommt die Auffassung zu vertreten sie wäre als Eigenleistung der jetzigen Regierung enstanden, was für keine der beiden Stiftungen stimmt..
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#66 paren57Ehemaliges Profil
#67 FoXXXynessEhemaliges Profil
#68 Miguel53deProfil
  • 29.06.2013, 03:55hOttawa
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • Wunderbar, wie der Herr TJ sich selbst als das darstellt, was er ist. Ein unverbesserlicher "Schoenschreiber". Ein herrlicher Ignorant und Phrasendrescher. Wieviel Unsinn der so drauf hat. Daraus sollte man ein Buch machen. Oder bei BILD an den freien Tagen des Franz Josef Wagners veroeffentlichen. Das wuerde passen. Beide sind gleichermassen unvergleichlich - unterirdisch.
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#69 stromboliProfil
#70 stromboliProfil
#71 LaurinAnonym
  • 29.06.2013, 10:57h
  • Union und FDP müssen endlich weg!

    Mit denen werden wir immer Menschen 2. Klasse bleiben und jeden noch so kleinen Fortschritt erst jahrelang vor Gerichten erkämpfen müssen.

    Echte Gleichstellung kann es nur geben, wenn die FDP unter 5% liegt und auch die Union nichts mehr zu melden hat.

    4 weitere Jahre Schwarz-Gelb wären eine Katastrophe für Deutschland. Nicht nur bzgl. unserer Grundrechte, die uns von denen verwehrt werden, sondern auch für Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik, etc.
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#72 FinnAnonym
  • 29.06.2013, 11:01h
  • Ich weiß nicht, worüber ich mehr kotzen muss? Dass Schwarz-Gelb uns weiterhin wie Untermenschen behandelt und nur das nötigste Erzwungene umsetzt oder dass Michael Kauch und der Rest der FDP uns wieder mal verarschen und behaupten, das seien 4 super Jahre für Schwule und Lesben gewesen.

    Die FDP hält uns echt für besonders dumm. Klar, hat ja auch bisher immer so geklappt. Ich kann nur hoffen, dass es diesmal nicht klappt, denn wenn die wieder damit durchkämen und über 5% rutschen würden, weil wieder einige Schwule und Lesben darauf reinfallen, dann werden die das genauso weitermachen und wir werden noch Ewigkeiten auf echte Gleichstellung warten müssen.
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#73 feynsinnAnonym
#74 FoXXXynessEhemaliges Profil
#75 userer
#76 TheDadProfil
  • 29.06.2013, 17:40hHannover
  • Antwort auf #74 von FoXXXyness
  • Und wieder geht es den Kindern in Regenbogenfamilien an das Portemaenaie in dem Mann die Lebenspartnerschaften bei den Kinderfreibeträgen anders behandelt, und die Ungleichbehandlung von Zählkindern beim Kindergeld in Lebenspartnerschaften nicht abgeschafft hat..

    Zusätzlich gibt es Ungleichbehandlungen bei Riester-Renten, es gibt keine Rückwirkung für alle Betroffnen..

    Das muß alles wieder eingeklagt werden..

    WO ist das dann die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht ?
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#77 aussenseiterEhemaliges Profil
  • 29.06.2013, 21:01h
  • Dass der Bundestag auf die Schnelle in einer Marathonsitzung noch vor der Sommerpause mit den Stimmen von Rot-Grün ein Gesetz mit derartigen Mängeln durchpauken musste ist für mich völlig unverständlich. Die letzte Chance zur Korrektur wäre jetzt nur noch eine Ablehnung im Bundesrat und die Verweisung an den Vermittlungsausschuss. Dass dies geschehen wird ist aber wohl eher nicht zu erwarten, denn dafür ist die allgemeine Euphorie wohl zu groß.
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#78 herve64Ehemaliges Profil
#79 herve64Ehemaliges Profil
#80 Mark_TAnonym
  • 30.06.2013, 10:42h
  • Zunächst ist festzuhalten, dass es diese Regierung geschafft hat, auch dieses Urteil SOFORT umgesetzt hat. Bei anderen Urteil dauert es bei anderen Regierungen ja bis zu 5 Jahren!

    Dann ist festzuhalten, dass mit den Urteilen Rot-Grün bzw. Rot-Schwarz verurteilt wurden - also NICHT schwarz-gelb!

    Zwischendurch ist zu fragen, warum Rot-Grün in ihrer Regierungszeit oder jetzt mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Bundesrat keine volle Gleichstellung durchgesetzt hat?

    Schließlich ist festzuhalten, dass wir schon sehr viel weiter sein könnten, wenn 2004 Grüne und SPD dem Antrag von der FDP zugestimmt hätten. Ja der Antrag hatte Mängel, aber Rot-Grün hätte mit Leichtigkeit einen Änderungsantrag (wie jetzt) einbringen können, um den Antrag der FDP auf den neusten Stand zu bringen.

    Letztendlich bleibt die Frage, warum eigentlich Rote und Grüne nicht die vollständige Gleichstellung erreichen wollen?

    Ketzer würden sagen: Weil sie dann eine Klientel verlieren würden!
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#81 TheDadProfil
  • 30.06.2013, 15:22hHannover
  • Antwort auf #80 von Mark_T
  • ""Zunächst ist festzuhalten, dass es diese Regierung geschafft hat, auch dieses Urteil SOFORT umgesetzt hat. Bei anderen Urteil dauert es bei anderen Regierungen ja bis zu 5 Jahren!""..

    Zunächst ist festzuhalten das es diese Regierung geschafft hat auch dieses Urteil in seiner Wirkung so umzudeuten das es ihnen erlaubt sei den Inhalt der Aussagen der Urteilsbegründungen zu missachten, um in einem Schnellschuß wieder Diskriminierungen einzubauen !

    DAS IST KEINE GLEICHSTELLUNG !

    ""der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach betonte: "Wir diskriminieren niemanden.""..

    Warum bekommen dann Kinder in Regenbogenfamilien als "Zählkinder" weniger Kindergeld als Kinder in einer Patchworkfamilie ?

    Warum bekommen Lebenspartnerschaften weniger Kinderfreibeträge ?

    Warum werden Lebenspartnerschaften bei Riester-Renten schlechter gestellt als Heterosexuelle Ehepartner ?

    Warum gibt es keine generelle Rückwirkung für alle Betroffenen ?

    ""der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, der wegen der Gleichstellung beim Ehegattensplitting von einem "guten Tag für Schwule und Lesben redete": "Daran haben wir lange gearbeitet.""..

    Das sieht Mann..
    Zunächst hat Mann die Thematik über die gesamte Zeit der Legislaturperiode verschleppt, um dann kurz vor Toresschluß durch ein Urteil des BVG gezwungen einen Schnellschuß als Gesetzesvorlage vorzulegen der von Fehlern nur so strotzt..

    Michael Kauch ist gerade Vater einer Tochter geworden..
    Das auch seine eigene Tochter diskriminiert wird, fällt ihm nicht auf..

    Es wird also wieder gegen das neue Gesetz geklagt werden müssen..

    ""Schließlich ist festzuhalten, dass wir schon sehr viel weiter sein könnten, wenn 2004 Grüne und SPD dem Antrag von der FDP zugestimmt hätten.""..

    Es GAB keinen Antrag der FDP im Jahre 2004 der sich mit der Steuerlichen Gleichstellung befasste, und schon gar keinen Antrag dem SPD/Grüne hätten zustimmen können..

    2001 zog die FDP-Fraktion zusammen mit der CDU/CSU vor das Bundesverfassungsgericht um das Lebenspartnerschaftsgesetz mit Verweis auf den in der Verfassung garantierten Schutz der Ehe zu Fall zu bringen..

    Das führte dazu daß das Lebenspartnerschaftsgesetz in 2 Teile aufgespalten wurde, einem im Bundesrat zustimmungspflichtigen, und einem der dieser Zustimmung nicht bedurfte, denn im Bundesrat hatte die CDU/CSU/FDP geführten Länder während der gesamten Zeit der Rot/Grünen Koalition die Mehrheit, und sie hätte jede Gleichstellung damit zu Fall gebracht, wie alles andere in den Jahren zuvor auch schon..

    ""Ketzer würden sagen: Weil sie dann eine Klientel verlieren würden!""..

    Die einzigen die seit Jahrzehnten mit dieser Methodik arbeiten sind CDU/CSU/FDP..

    Sie betreiben Klientel-Politik, und vermeiden alles in Sachen Gleichstellung, weil es ihre Wähler abschrecken könnte, die sich aus konservativen Menschen zusammensetzt, aus katholischen und evangelischen Christen, Arbeitern, Angestellten und vor allem Beamten und auch Unternehmern, die in ihren Köpfen längst weiter sind als die Parteien selbst..

    Mann kann hier noch so sehr versuchen dieses Gesetz als "Erfolg" der Regierung zu verkaufen und als "Leistung" darzustellen..

    Fakt ist :
    Es ist keine Leistung und auch kein Erfolg !

    Es ist eine Farce das die bestehende Regierung glaubt damit unter den LGBT´s auf Stimmenfang gehen zu können, und die einzige logische Konsequenz ist es diese Parteien nicht zu wählen, weil sie von ihrer Grundeinstellung Minderheiten zu diskriminieren nicht einen einzigen Iota abweichen, selbst unter dem Druck des BVG-Urteiles nicht !
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#82 Timm JohannesAnonym
  • 02.07.2013, 11:02h
  • "Ich werde auch weiterhin mein Finanzamt nerven und ggf. wieder vor dem Finanzgericht klagen. "

    --> Das brauchst du aber gar nicht mehr. Das Thema ist jetzt "gegessen", wo der Bundestag die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz verabschiedet hat und ebenso die Rückwirkung in Paragraph 52 erfolgt ist.

    Es ist erfreulich, dass zumindest nun auch das Einkommenssteuergesetz durch Generalklausel und Rückwirkung gleichgestellt wurde.
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#83 Timm JohannesAnonym
  • 02.07.2013, 11:08h
  • Antwort auf #30 von Timm Joharnes
  • @Timm Joharnes

    Ich finde es ziemlich daneben, dass du meinen Nick missbrauchst und die Queer-Redaktion solche Kommentare dann auch noch hier veröffentlicht; aber es ist ja reiflich bekannt, wie parteiisch und einseitig die Queer-Redaktion berichtet.

    Inhaltlich lautet meine Stellungnahme nämlich ganz anders, als es unser Troll hier macht:

    Wunderbar ist es, dass nach einer beschissenen Grossen Koalition, wo die SPD NICHTS gerissen hat, nun die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz erfolgt ist.

    Und das verdanken wir NICHT der CDU/CSU; sondern es ist ein Verdienst des BVerfG und dann im "zweiten Gang" der schnellen Umsetzung durch die FDP.

    Daher im Herbst NICHT die SPD und auch NICHT CDU/CSU wählen !

    Das Kreuz gehört bei einer kleinen Partei gesetzt: entweder Grüne oder FDP...am Besten die FDP.
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#84 Timm JohannesAnonym
  • 02.07.2013, 11:37h
  • Antwort auf #50 von stromboli
  • @stromboline
    "Auch ohne öffentliche bildnis bist du hier durchschaut!
    Aber wie sagstest du doch so schön: "Wozu mich mit der Realität abgeben wenn ich doch in einer bunten Traumwelt leben kann? "

    --> Der Satz kommt nicht von mir, aber er passt sehr schön auf Dich kann ich dir da nur antworten. Wer so als linker Utopist durch die Welt läuft und Stalin und Honecker hochjubelt, der ist echt im Wolkenkuckusheim angelangt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #50 springen »
#85 TheDadProfil
  • 02.07.2013, 16:55hHannover
  • Antwort auf #82 von Timm Johannes
  • """Ich werde auch weiterhin mein Finanzamt nerven und ggf. wieder vor dem Finanzgericht klagen. "

    --> Das brauchst du aber gar nicht mehr.""..

    DOCH !
    Genau das muß Mann aber, denn es gibt immer noch, oder schon wieder, "neu eingebaute" Diskriminierungen für Lebenspartnerschaften..

    WAS GENAU an dem Wort GLEICHSTELLUNG können Menschen wie Du und die aktuelle Regierung eigentlich nicht verstehen ?

    Gleichstellung bedeutet :
    ALLE haben die gleichen Rechte !

    Wo bitte ist es eine Gleichstellung, wenn Kinder in Patchworkfamilien als so genannte Zählkinder mehr Kindergeld erhalten als Kinder in Lebenspartnerschaften ?

    Wo ist es eine Gleichstellung wenn Lebenspartnerschaften weniger Kinderfreibeträge erhalten ?

    Wo ist es eine Gleichstellung wenn lebenspartnerschaftliche Riester-Renten-Versicherungen anders, nämlich geringer bewertet werden ?

    Wo ist es eine Gleichstellung wenn Hinterbliebene aus diesen Riester-Renten-Versicherungen geringere Renten erhalten ?

    Wo ist es eine Gleichstellung wenn es keine GENERELLE Rückwirkung gibt ?

    Eine generelle Rückwirkung würde alle Lebenspartnerschaften ab dem Datum ihrer Begründung gleichstellen, und nicht erst für den Tag ab dem die letzte gemeinsame Einkommensteuerklärung eingereicht und vorläufig gestellt wurde..

    Die wenigsten Lebenspartnerschaften haben in der Vergangenheit eine gemeinsame Erklärung oder einen gemeinsamen Lohnsteuerjahresausgleich eingereicht, weil dieser in der Regel von den Finanzämtern gar nicht angenommen wurde..

    Und so spart sich die Bundesregierung die Rückerstattung eines Großteiles der zu Unrecht eingenommenen Steuern..

    Ich schätze, die Regierung will wenigstens 60 der angedachten jährlichen 70 Millionen Euro "behalten", und die Gelder für den Großteil der vergangenen 12 Jahre gleich ganz..

    DAS IST KEINE GLEICHSTELLUNG !

    Und deshalb muß und wird auch wieder geklagt werden !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #82 springen »
#86 stromboliProfil
  • 03.07.2013, 12:36hberlin
  • Antwort auf #84 von Timm Johannes
  • Tinnitus, im vergleich zu dir sind honnecker und co. doch unschuldige waisenkinder...
    Entsprechend ungeschliffenen deine repliken hier.

    Aber wie du so schön schreibst..
    ""Wozu mich mit der Realität abgeben wenn ich doch in einer bunten Traumwelt leben kann? "

    Btw., von mir gibt es bildnisse, deren ich mich nicht zu schämen brauche, dir kann man sätze unterstellen, deren du dich schämst...
    wer steht nun mehr mitten im leben, statt in wolkenkuckucksheim...

    Schatzerl, du musst erst noch strampeln lernen, bevor du dich hier im gehen übst!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #84 springen »

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