Australien: Neuer Premierminister will Ehe öffnen

Kevin Rudd will mit dem Thema Homo-Ehe die nächsten Wahlen gewinnen (Bild: civmilcoe / flickr / by 2.0)

Kaum im Amt, fordert der neue australische Regierungschef drei Monate vor der Wahl die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der australische Premierminister Kevin Rudd die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert. Der Labor-Politiker Rudd, der am Mittwoch seine Parteifreundin Julia Gillard als Regierungschef abgelöst hatte, forderte in einer Pressekonferenz den Oppositionsführer Tony Abbott von der konservativen Liberal Party auf, die Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Parlament freizugeben. "Wer auch immer die nächste Wahl gewinnt, lassen Sie die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen", so Rudd.

Sollte Abbott den Fraktionszwang nicht aufheben, nannte Rudd die Möglichkeit eines Volksentscheids über die Frage als gangbaren Weg, die Ehe zu öffnen. Die Sozialdemokraten regieren zurzeit lediglich in einer Minderheitsregierung und hat bei dieser Frage die Abstimmung freigegeben.

"Ich bin der erste Premierminister Australiens, der die vollständige Gleichstellung im Eherecht befürwortet", erklärte Rudd. Australische Medien kommentierten, Rudd wolle damit in die Fußstapfen von US-Präsident Barack Obama treten, der sich im letzten Jahr wenige Monate vor der Wahl als erster Regierungschef in den Vereinigten Staaten für die Ehe-Öffnung ausgesprochen hatte (queer.de berichtete).

Der 55-jährige Rudd erklärte weiter, dass er der nachfolgenden Generation nicht mehr erklären könne, warum Schwule und Lesben Grundrechte verwehrt würden: "Wo auch immer ich nach Australien gehe, denken jungen Menschen, dass unsere augenblicklichen Gesetze einfach nur falsch sind." In drei Monaten finden in Australien Parlamentswahlen statt und es ist unwahrscheinlich, dass das Thema davor noch auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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Die frühere Regierungschefin Julia Gillard ist gegen die Ehe-Öffnung

Rudd war bereits von 2007 bis 2010 australischer Premierminister, bis ihm Julia Gillard in einer parteiinternen Kampfabstimmung das Amt abnahm. Weil ihre Umfragewerte zuletzt schlechter wurden, zettelte Rudd seinerseits eine Abstimmung um die Parteiführung an – und konnte sich mit 57 zu 45 Stimmen durchsetzen. Daraufhin stellte Gillard ihr Amt als Regierungschefin zur Verfügung und zog sich aus der Politik zurück.

Homo-Aktivisten begrüßten die Ablösung Gillards: Obgleich die sozialdemokratische Labor-Partei mehrheitlich eine Ehe-Öffnung befürwortet, lehnte Gillard die Gleichstellung stets ab. Im vergangenen Jahr votierte sie bei einer Abstimmung gegen die Öffnung. Da die Liberal Party geschlossen gegen den Gesetzentwurf votierte und viele Labor-Abgeordnete mit ihrer Regierungschefin stimmten, scheiterte die Abstimmung deutlich mit 42 zu 98 (queer.de berichtete). (dk)

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