St. Petersburg: CSD endet in Gewalt und Verhaftungen

Gegendemonstranten verletzten die CSD-Teilnehmer

Teilnehmer einer ursprünglich genehmigten Demonstration sollen gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verstoßen haben. Am Tag zuvor hatten Aktivisten ein Zeichen für die Homo-Ehe gesetzt.

Wie in den letzten Jahren ist der vierte CSD in St. Petersburg mit Gewalt und der Verhaftung der Teilnehmer geendet. Die Polizei gab zunächst einen Verstoß gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" als Grund für die Festnahmen an.

Insgesamt wurden 52 CSD-Teilnehmer bei dem Protest verhaftet, ein Rekord, der wohl auch einem Rekord bei der Teilnehmerzahl entspricht – CSD-Organisator Yuri Gawrikow von der Organisation "LGBT Equality" war es gelungen, mehrere Gruppen hinter der Aktion zu vereinigen. Bis zu 200 Gegendemonstranten hatten Steine, Eier, Rauchbomben und Feuerwerkskörper auf die Teilnehmer geworfen, einige Schwule und Lesben wurden dabei verletzt.

Ursprünglich hatte die Polizei den CSD durch eine Absperrung vor Gegendemonstranten geschützt. Dann erging die Order zur Festnahme: Die Teilnehmer wurden teilweise mit Gewalt von dem Platz zu einem Polizeibus gedrängt und in dem überfüllten Bus abtransportiert. Der Bus wurde darauf von der Menge mit Steinen attackiert. Mehrere Gegendemonstranten wurden ebenfalls festgenommen; dabei kam es auch zu einem Handgemenge mit den Polizisten.

Die festgenommenen Aktivisten wurden auf verschiedene Wachen gebracht. Dort wurde ihnen statt "Homo-Propaganda" ein Verstoß gegen die Versammlungsgesetzte vorgeworfen. "Das ist schon lustig", kommentierte das mit Galgenhumor der selbst festgenommene CSD-Organisator Gawrikow. "Die Richter werden vor Lachen platzen."

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Erster genehmigter CSD

52 Aktivisten wurden verhaftet, darunter Daniil von der Gruppe "Straight alliance for gay equality"

Während Gegendemonstranten Berichten zufolge offenbar sofort freigelassen wurden, sollten die Homo-Aktivisten unterschreiben, an einer Demonstration gegen Putin teilgenommen zu haben. Ansonsten, so das russische LGBT Network, habe man ihnen mit einer Inhaftierung über Nacht gedroht. Aktivisten, die nicht zum ersten Mal gegen das Versammlungsrecht "verstoßen" haben, sollten den Berichten der Aktivisten zufolge bis zu einer Gerichtsverhandlung am Montag inhaftiert bleiben. Gegen 20 Uhr deutscher Zeit wurden alle Festgenommenen freigelassen – nur Yuri Gawrikow befand sich noch in Polizeigewahrsam.

Bezüglich dem ursprünglichen Verhaftungsgrund berichteten einige russische Medien, dass sich Familien mit Kindern über den Protest beschwert hätten – das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" greift nur im Beisein von Minderjährigen. Homo-Gegner hatten kürzlich dazu aufgerufen, mit Kindern bei LGBT-Protesten zu erscheinen.

Der Pride auf dem zentralen Mars-Feld war erst am Freitag von der Stadtverwaltung genehmigt worden, bereits unter der Warnung, dass jeglicher Extremismus, das Schüren religiösen Hasses und Propaganda zur "sozialen Gleichwertigkeit von Homosexualität" zum Eingreifen der Ordnungshüter führen werde.

In den letzten Monaten hatte die Polizei in St. Petersburg mehrfach Proteste wegen des lokalen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" unterbunden und Teilnehmer verhaftet. Bei späteren Gerichtsterminen führte diese Anklage in der Regel zu Nichts, nur der Aktivist Nikolai Aleksejew wurde rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Letztlich bietet das Gesetz den Behörden nur einen von vielen Gründen, die Teilnehmer einer LGBT-Veranstaltung zu verhaften. Früher geschah dies wegen der Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung – auch bei nach russischem Gesetz erlaubten Einzeldemonstrationen.

Protest vor dem Standesamt

Am Freitag gab es die erste Massenbeantragung gleichgeschlechtlicher Ehen in Russland

Bereits am Freitag hatten St. Petersburger Aktivisten ein Zeichen gesetzt: Fünf gleich­geschlechtliche Paare fuhren in einer Limousine beim Standesamt vor und beantragten unangekündigt die Formulare zum Eingehen einer Ehe. Die unvorbereiten Beamten weigerten sich, versprachen aber, den drei schwulen und zwei lesbischen Paaren eine Begründung für die Ablehnung zukommen zu lassen.

"GayRussia"-Aktivist Nikolai Aleksejew hat angekündigt, gegen die Ablehnung der Ehe-Eintragung vor Gericht zu ziehen, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort hat man mittlerweile Erfahrung mit den Klagen des Aktivisten: Mehrfach verurteilten die Richter Russland wegen der Verbote von CSDs in Moskau. Allerdings hat sich der Gerichtshof bisher nicht dazu durchringen können, einen Staat zur Einführung einer Homo-Ehe zu verurteilen.

Sollten die CSD-Teilnehmer wegen "Homo-Propaganda" angeklagt werden, so Aleksejew nach seiner Verhaftung am Samstag, werde es weitere Klagen durch alle Instanzen geben. (nb)

 Update  30.6., 10.30h: Alle Teilnehmer frei
CSD-Organisator Yuri Gawrikow wurde am Sonntag morgen freigelassen. Er muss sich am 4. Juli für einen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und für einen angeblichen Widerstand gegen eine polizeiliche Anordnung vor Gericht verantworten.

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