Die Diskriminierungslust der Union

Stimmte "aus Gewissengründen" gegen die Vorgabe des höchsten deutschen Gerichts: Erika Steinbach (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag)

Was sich die "Wilden 13" nicht trauten, war für den Rechtsaußen-Flügel der Union kein Problem: Er stimmte am Donnerstag nicht nur gegen die eigene Fraktion, sondern sogar gegen eine Vorgabe aus Karlsruhe.

Von Micha Schulze

Ohne die Stimmen der Opposition wäre am Donnerstagabend die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting im Bundestag gescheitert, behauptet Volker Beck. Ob die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich eine eigene Mehrheit verfehlt hat, lässt sich nicht überprüfen, da es keine namentliche Abstimmung gab. Fakt ist jedoch: Mehrere Abgeordnete der Union haben tatsächlich gegen das eigene Gesetz gestimmt. Volker Beck will 20 Stimmen gezählt haben, darunter Erika Steinbach, Thomas Bareiß und Veronika Bellmann. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sprach gegenüber der "Süddeutschen" von rund 15 Abgeordneten, sein Kollege Jens Spahn auf Twitter von einem "guten Dutzend".

Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, das ist gut so. Dennoch ist es beschämend und skandalös, dass ein Teil der größten Regierungsfraktion eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignoriert, das Prinzip der Gewaltenteilung missachtet und damit das Grundgesetz mit Füßen tritt. Ein öffentlicher Rüffel von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war nicht zu vernehmen. Doch so richtig erstaunt, gar empört scheint kaum jemand über dieses Verhalten zu sein. Ein großer Aufschrei der Opposition oder der Medien blieb aus.

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Missbrauch des Rechtsstaats für Diskriminierungs-Spielchen

Ließ die notorischen Gleichstellungsgegner gewähren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / by-sa 2.0)

Kein Wunder: Die bis zu 20 Gegenstimmen der notorischen Gleichstellungsverweigerer sind nur der vorläufige Höhepunkt einer Politik aus dem Tollhaus. Rational und rechtsstaatlich war das Agieren auch der Mehrheit der Union in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen noch nie. Es wird geleitet von Gefühlen, Stimmungen und Vorurteilen, ja von "Diskriminierungslust", wie es die Linken-Abgeordnete Barbara Höll in einer Bundestagsdebatte vom Februar einmal formulierte.

Warum wird das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zum Ehe­gatten­splitting sofort umgesetzt, die ältere Entscheidung zur Stiefkindadoption jedoch auf die lange Bank geschoben? Warum wurden Kindergeld und Altersvorsorge bei der Gleichstellung im Steuerrecht bewusst ausgeklammert? "Klagt doch, wenn es euch nicht passt", lautet die Botschaft von CDU und CSU. Dahinter steckt genau dieselbe Boshaftigkeit, mit der man einst Lesben und Schwule, die sich verpartnern wollten, zur Kfz-Zulassungsstelle schickte. Nur dass die Union diesmal sogar den Rechtsstaat für ihre ungehörigen Diskriminierungs-Spielchen missbraucht.

Die "Zahmen 13" wurden vorgeführt

Auch die angeblich so "Wilden 13" (und mit ihnen fast die gesamte FDP-Fraktion) wurden durch die jüngste Abstimmung im Deutschen Bundestag vorgeführt – als Abgeordnete ohne Mumm und Rückgrat. Sie könnten doch nicht gegen die eigene Fraktion bzw. Koalition stimmen, erklärten sie uns immer wieder, warum sie entgegen ihrer Überzeugung für Diskriminierung votierten, sie müssten sich doch an die parlamentarische Regeln halten. Ausgerechnet Steinbach und Konsorten haben den "Zahmen 13" nun eine Lektion in Sachen freies Mandat erteilt.

Der wirkliche Skandal ist jedoch das Verhalten von Fraktionschef Volker Kauder und der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer: Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Lesben und Schwule in Deutschland noch immer Bürger zweiter Klasse sind. Und es spricht Bände, wenn Abgeordnete einerseits unwidersprochen aus der Fraktionsdisziplin ausscheren können, um ein höchstrichterliches Urteil zu ignorieren, anderseits Kollegen, die sich für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen einsetzen, immens unter Druck gesetzt werden.

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