DSLP droht queer.de mit Klage

Thomas Mosmann, ehemaliger NPD-Sympathisant und heute Vorsitzender der "Demokratischen Schwul/Lesbischen Partei" (DSLP), will mit Anwälten unsere Berichterstattung unterbinden.

Zunächst müssen wir uns entschuldigen. Wir haben lange nicht mehr über die DSLP berichtet, jene vor einem halben Jahr im Schwarzwald gegründete "Demokratische Schwul/Lesbische Partei". Nicht, dass es uns an Stoff gemangelt hätte. Von der Partei selbst kam zwar nichts, dafür umso mehr Hinweise entsetzter Leser und rivalisierender Mitglieder. Da ging es u.a. um Betrugsvorwürfe, das Betreiben eines Callboy-Rings, gefälschte Doktortitel, Drogenmissbrauch und das Trinken von Menschenblut.

Wir hätten daraus eine sehr unterhaltsame Glossen-Serie machen können, wollten dieser Truppe aber kein weiteres Forum bieten. Denn bei der DLSP handelt es sich um keine Schnapsidee von aufrechten LGBT-Aktivisten. Zum Vorsitzenden wurde mit Thomas Mosmann ein in der Region bekannter Rechter gewählt, der nachweislich eine große braune Spur im Netz hinterlassen hat und dabei aus seiner Sympathie für die NPD nie ein Geheimnis machte. Inzwischen will er mit der Vergangenheit gebrochen haben. Aber selbst im Gründungsprogramm der DSLP spielen schwul-lesbische Themen eine untergeordnete Rolle, stattdessen dominieren rassistische und nationalistische Töne.

Vor dieser Kameradschaft haben wir am 15. Januar 2013 auf queer.de gewarnt – und dabei auch Herrn Mosmann mit einer Distanzierung von seinem "Holzweg" zu Wort kommen lassen. Nun, ein knappes halbes Jahr später, fordert uns der DSLP-Führer überraschend über eine Anwaltskanzlei im Namen der Partei auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir sollen uns verpflichten, den kompletten Artikel vom Netz zu nehmen und in Zukunft nicht mehr die Behauptung aufzustellen, Mosmann sei "ein rechter Aktivist" und "NPD-Sympathisant". Diese Forderungen haben wir als unberechtigt und unbegründet zurückgewiesen.

Das Anwaltsschreiben droht für diesen Fall mit einer Klage zur Abgabe der Unterlassungserklärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – der Artikel könnte also bis zu einer Hauptverhandlung zeitweilig aus dem Netz fliegen – sowie mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede. Auch eine Gegendarstellung wird angedroht.

Immerhin sind wir nicht die einzigen, die von der DSLP-Anwaltskanzlei ein Einschreiben mit Rückschein bekommen haben. Auch ein ehemaliges Berliner Parteimitglied soll, wie wir erfahren haben, eine Unterlassungserklärung abgeben. Der Ex-Kumpane soll u.a. nicht mehr behaupten dürfen, "Herr Thomas Mosmann sei ein 'missratenes balk', eine 'feige sau' und ein 'spackoo'". Auch bei Wiederholung der Behauptung, die Berliner DSLP-Landesvorsitzende müsse "ihre bude entmüllen, da diese verdreckt sei und müffeln würde", soll sich der Mann zu einer Vertragsstrafe verpflichten.

Okay, wir lassen uns das mit der Glossen-Serie noch einmal durch den Kopf gehen…

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