Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert

01. Juli 2013 16 2 Min.
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Kristin Perry und Sandra Stier gaben sich im Rathaus von San Francisco als erstes Paar das Ja-Wort - und die US-Medien berichteten das gesamte Wochenende darüber

Jetzt ging alles ganz schnell: Im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ist der voraussichtlich letzte Versuch von Homo-Gegnern gescheitert, die Ehe-Öffnung doch noch zu verhindern.

Der US-Supreme-Court hat am Sonntag einen Antrag von homofeindlichen Gruppen zurückgewiesen, die gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Kalifornien stoppen wollten. Der klagende Anwalt Theodor Boutrous erklärte am Sonntag in der "Los Angeles Times", dass Richter Anthony Kennedy den Einspruch kommentarlos abgewiesen hatte.

Vorausgegangen war die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Supreme Court. Die Höchstrichter hatten das Urteil eines regionalen Bundesgerichts aufrecht erhalten, das den Volksentscheid "Proposition 8", der Homosexuellen 2008 das Eherecht wieder entzogen hatte, gegen die US-Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Daraufhin hat das Bundesgericht überraschend schon am Freitag verkündet, dass ab sofort gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Kalifornien wieder legal sind. Als erstes Paar heirateten daraufhin zwei lesbische Klägerinnen in San Francisco. Die standesamtliche Hochzeit wurde von der kalifornischen Justizministerin Kamala Harris durchgeführt. Harris erklärte, dass ab Montag auch andere Bezirke gleichgeschlechtliche Ehen anbieten würden.

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Homo-Gegner fühlen sich diskriminiert

Die Homo-Gegner führten formaljuristische Argumente gegen die schnelle Öffnung der Ehe an. So hätte das Gericht eine Wartezeit von 25 Tagen einhalten müssen, um die Ehe zu öffnen. Die Homo-Gegner nannten die Entscheidung die letzte aus einer "langen Reihe von juristischen Unregelmäßigkeiten".

Seit Tagen beklagen die Organisationen, die sich gegen eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetzen, dass sie nun zu Opfern einer politisch korrekten Welt werden würden. So erklärte Brian Brown von der Gruppe "National Organization for Marriage" im TV-Sender ABC, die Entscheidung führe zu "Diskriminierung von denjenigen, die wissen, dass die Ehe zwischen Männern und Frauen, Müttern und Vätern, etwas Besonderes ist".

Homo-Aktivisten riefen dazu auf, den Status quo zu akzeptieren: "Es ist Zeit für Befürworter von Proposition 8, ihren Kampf gegen rechtmäßige Eheschließungen zu beenden und sich um etwas anderes zu kümmern", sagte Ted Boutrous, ein Anwalt für die Gruppe "American Foundation for Equal Rights".

Youtube | In der politischen Talkshow des US-Networks ABC haben am Sonntag Vertreter der Homo-Gruppe Human Rights Campaign und der Homo-Gegner von der National Organization for Marriage über die Ehe gestritten

Derzeit ist die Eheschließung in 13 der 50 US-Bundesstaaten möglich. Ein Drittel der US-Bevölkerung lebt damit in einer Region, in der Schwule und Lesben im Eherecht gleich behandelt werden. In mehreren Bundesstaaten wird zudem die Öffnung der Ehe debattiert.

Homo-Aktivisten wollen auch versuchen, juristisch gegen Diskriminierung im Eherecht vorzugehen: Es wird erwartet, dass demnächst ein verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar aus einem der 37 Staaten, die nur die Ehe zwischen Mann und Frau anerkennen, gegen die Ungleichbehandlung klagen wird. Das Verfahren wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. (dk)

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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil

01.07.2013, 14:30h
Die Homogegner handeln sich nun eine Maulschelle nach der anderen ein und machen dann auch noch auf beleidigte Leberwurst! WIDERLICH, da ab jetzt "DIe Homoehe in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel noch Klerikalfaschisten und sonstige Homogegner auf!" gilt!
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#3 m123Anonym

01.07.2013, 14:36h
Die Urteile vom 26. Juni 2013 waren kein großer Sieg für uns.

Es war eine Selbstverständlichkeit, dass DOMA fallen musste. Da DOMA damals mit der Begründung der "moralischen Abwertung" von Homosexualität verabschiedet wurde und es offensichtlich diskriminierend ist, dass eine Witwe nur deswegen mehrere Hunderttausend Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste, weil sie mit einer Frau und nicht mit einem Mann verheiratet war. Aber selbst diese Entscheidung erfolgte nur mit 5-4 Richterstimmen und nur Section 3 von DOMA wurde für ungültig erklärt, während die anderen Teile von DOMA weiterhin Bestand haben, z. B. müssen Bundesstaaten untereinander keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, was völlig absurd ist.

Dass die Richter dann auch noch nicht in allen US-Bundesstaaten die Ehe geöffnet haben, mit der Begründung dass die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe kein Recht auf Zulassung ihrer Klage gehabt haben, das war eine große Niederlage für uns. Immer noch ist die gleichgeschlechtliche Ehe in 37 Bundesstaaten verboten, nur weil die Richter nicht zur Hauptsache vordringen wollten und die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe formaljuristisch abgewiesen haben. Meiner Ansicht nach hätte hier die große Ungerechtigkeit gegenüber Schwulen und Lesben ein höheres Gewicht haben müssen als das formaljuristische.

Nun haben die gleichgeschlechtlichen Paare in 13 US-Bundesstaaten die volle Ehe, und die gleichgeschlechtlichen Paare in 37 US-Bundesstaaten haben überhaupt kein Recht auf Eheschließung. Die Urteile des Supreme Court haben eine noch größere Ungleichheit zwischen den US-Bundesstaaten bewirkt. Das führt den Spruch "Equal Justice under the Law" auf dem Gebäude des US-Supreme Courts ad absurdum.

Und jetzt sollen Schwule und Lesben auch noch fünf Jahre (!!!) auf gleiche Rechte in allen anderen US-Bundesstaaten warten müssen, obwohl in der Sache ansich die Mehrheit der Richter des US Supreme Courts für die nationale Eheöffnung ist und obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für die Eheöffnung ist.

Mit der Zeit werden die meisten verstehen, dass die Urteile vom 26. Juni 2013 eine Niederlage waren, denn die Frage ist nicht ob die Eheöffnung national kommt, sondern wann. Und diese Frage haben die Richter nun mit "ihr müsst noch fünf Jahre warten" beantwortet, obwohl sie eigentlich dafür waren, genau wie die Mehrheit der Bevölkerung.

Als das urteil zu Proposition 8 bekanntgegeben wurde, haben alle gejubelt, so nach dem Motto "alles was uns mehr Rechte gibt muss bejubelt werden", aber es war wenn man Erfolg nach der Geschwindigkeit der Gleichstellung bemisst eine herbe Niederlage, die ich sofort gesehen habe. Und das werden die meisten Schwulen und Lesben nun langsam auch begreifen, wenn sie ihren anfänglichen Jubelrausch überwunden haben und mehr Zeit ins Land streicht. Nach der anfänglichen Euphorie wird sich Ernüchterung breitmachen.

Wie gesagt, natürlich ist es gut und okay wenn Schwule und Lesben jetzt mehr Rechte haben. Aber wir haben mittlerweile 2013 und Eheöffnung erst im Jahr 2018, wenn sowieso 70% der US-amerikanischen bevölkerung für die Eheöffnung sein werden, das ist dann eh mehr als überfällig.

Die Urteile des Supreme Court waren nicht historisch. Der Supreme Court hat eine glasklare Chance verpasst ein historisches Urteil zu sprechen wenn er die Ehe in den gesamten USA geöffnet hätte, ähnlich wie damals 1967 im Fall Loving vs. Virginia, wo interrassische Ehen sogar mit einstimmigem Richtervotum des Supreme Courts national erlaubt wurden. So wirklich richtig historisch wird die Eheöffnung im jahr 2018 nicht mehr sein. Es wird eher wie eine längst überfällige Selbstverständlichkeit eingeordnet werden.

Ich weiß, Optimisten versuchen nur das Positive zu sehen, aber man sollte einfach mal auch die Zeit und die Geschwindigkeit der Gleichstellung zum Maßstab nehmen. Auch in Deutschland ist die Eheöffnung längst überfällig. Auch in Finnland. Die Eheöffnung wäre in dieser Legislaturperiode in Deutschland vielleicht noch marginal historisch gewesen. Nach der nächsten Bundestagswahl ist sie es definitiv nicht mehr. Das Schlimme ist aber, dass wir vielleicht bis mindestens 2017 oder 2021 auf die Eheöffnung warten müssen, d. h. 16 bzw. 20 Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wirklich, ich kann da nicht erkennen wie die Eheöffnung in Deutschland noch als Sieg gewertet werden kann, wenn man Zeit und Geschwindigkeit zum Maßstab nimmt. Überall grätschen religiöskonservative Gruppen dazwischen und zeigen wieviel Macht sie (noch) haben. Das frustriert und zeigt, dass die Bevölkerungen Homosexuelle bei weitem noch nicht so sehr akzeptieren wie es von den Medien gerne dargestellt wird. Auf tagesschau.de wurde auch ein Artikel zum russischen Gesetz gegen "Propaganda von Homosexualität" von anonymen Internetnutzern kommentiert. Fast die Hälfte hat der Kommentatoren hat sogar dieses russische Gesetz befürwortet, meist mit der Begründung, dass es in einer Demokratie ja richtig sei, wenn die Mehrheit entscheidet. Das Schlimme daran ist, dass man in der Realität in Deutschland oft nicht merkt wie homosexuellenfeindlich die menschen in ihren Köpfen noch denken. Homophobie ist latent und man spürt es einfach immer noch überall. Zeigt ja auch die Tatsache, dass die Deutschen nicht auf die Straße gehen obwohl merkels Union selbst nach sechs Bundesverfassungsgerichtsurteilen in Folge Homosexuelle weiterhin verfassungswidrig diskriminiert. Traurig. Aber es ist einfach die Wahrheit.
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13 US-Staaten haben Homo-Paare gleichgestellt

Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert