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Einzelkommentar zu:
Kalifornien: Einspruch gegen Ehe-Öffnung gescheitert


#8 SilencioProfil
  • 01.07.2013, 17:49hBerlin
  • Antwort auf #3 von m123
  • Vielen Dank für Deinen lesenswerten Kommentar. Ich sehe es ähnlich, dass hier keine historische Entscheidung getroffen wurde. Man hat sich nur in Trippelschritten fortbewegt. Dass DOMA fallen würde, war schon im März in der mündlichen Verhandlung klar. 5-4 ist natürlich nicht wirklich zufriedenstellend. Da war partisanship groß angesagt. Scalias peinlichste Äußerung war ja, dass er es nicht gut findet, dass ein Supreme Court Jahrzehnte alte vom gewählten Kongress verabschiedete Gesetze kippt. Vor dem Hintergrund, dass 24 Stunden zuvor derselbe Richter absolut kein Problem hat, das Jahrzehnte alte vom gewählten Kongress verabschiedete Voting Rights Act für nicht verfassungsgemäß zu beurteilen, zeigt nur, wie inkonsistent der extreme Hardliner Scalia argumentiert. Als höchster Richter ist diese Person mehr als eine Zumutung.
    Was beide Urteile verbindet und darin sind sie schon schlüssig, dass man den Bundesstaaten das Recht auf Selbstbestimmung zubilligt. Man könnte es aber natürlich auch wie du es sicher nicht mit Unrecht so sehen, dass man sich vor einer großen Lösung gedrückt hat. Kennedy hätte niemals eine landesweite Lösung befürwortet und damit wäre DOMA nicht gekippt worden. Kennedy ist eh ein Vertreter, der die Rechte der einzelnen Bundesstaaten gestärkt sehen möchte.
    Loving vs. Virginia war meines Erachtens auch nicht so ganz vergleichbar. Wie ich das verstehe, ging es ja dort um die generelle Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der gemischtrassigen Ehe. Darum ging es aber hier überhaupt nicht, sondern es ging vielmehr um Einzelaspekte. Das macht auch die DOMA-Entscheidung klar, wenn man ausdrücklich von "lawful marriages" der einzelnen Bundesstaaten spricht, dass eben nur dann das Gesetz der "Gleichheit" zutrifft, wenn die Ehe als solche erlaubt ist. Aber wie du selbst sagst, so richtig schlüssig und überzeugend ist die Argumentation nicht, sondern nur der kleinste Nenner, auf den sich die liberalen Richter mit dem swing voter Kennedy im DOMA-Fall einigen konnten - historisch war die Entscheidung mit Sicherheit nicht.
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