Deutschland blockiert Diskriminierungs­verbot der EU seit fünf Jahren

Unter europäischer Flagge gibt es noch keinen umfassenden Anti­diskriminierungsschutz. Besonders Homo­sexuelle in Osteuropa leiden darunter. (Bild: futureatlas.com / flickr / by 2.0)

Bereits 2008 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine umfassende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu erlassen – das wird allerdings von einem halben Dutzend Länder unter Führung von Deutschland verhindert.

Von Dennis Klein

In nicht gerade homofreundlichen EU-Ländern wie Polen oder Lettland werden Homosexuelle zwar im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt. Beim Zugang zu Dienstleistungen (Zivilrecht) gibt es aber keinen Schutz. Grund: Die Europäische Union schreibt in einer Richtlinie seit dem Jahr 2003 zwar vor, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung im Arbeitsrecht nicht gestattet ist. Im Zivilrecht gibt es derlei Vorschriften aber nur für die Merkmale Geschlecht und ethnische Herkunft.

Damit dürfen in Polen oder Lettland beispielsweise Restaurants Menschen wegen deren sexueller Orientierung aus dem Laden schmeißen, nicht aber wegen deren ethnischer Herkunft. Die Rechtslage hat Einfluss auf viele weitere Bereiche: So darf auch ein Vermieter straffrei Homosexuelle oder Behinderte diskriminieren, ebenso wie eine private Klinik.

Diese ungerechte Diskriminierungs-Hierarchie ist hauptsächlich die Schuld von Deutschland. Die Merkel-Regierung blockiert mit ein paar kleineren Staaten die Antidiskriminierungsrichtlinie, die von der Europäischen Kommission heute vor fünf Jahren vorgestellt wurde. Der EU-Vorschlag soll die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten – und damit die gleichen Merkmale im Zivilrecht aufführen wie auch im Arbeitsrecht. Die vorgeschlagene Richtlinie ist allerdings nicht umfassend: Sie erlaubt beispielsweise religiösen Einrichtungen weiterhin, Menschen zu diskriminieren.

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FDP und CDU/CSU: Richtlinie gefährdet Jobs

Politiker von FDP und CDU/CSU argumentieren bereits seit Jahren, dass der umfassendere Diskriminierungsschutz Gift für die Wirtschaft sei. Nach der Bekanntgabe des Richtlinie durch die Kommission 2008 ätzte etwa die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans: "Das Recht wird insgesamt kompliziert, unübersichtlich und nicht praktikabel. Entgegen der Absicht der Kommission wird damit mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie geschaffen" (queer.de berichtete).

Bizarr an der deutschen Blockade ist, dass die Richtlinie hierzulande bereits umgesetzt wurde: 2006 stimmte die Große Koalition für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die SPD setzte durch, dass Homosexuelle auch im Zivilrecht geschützt werden, die Union akzeptierte das nur zähneknirschend (queer.de berichtete). Auch die FDP kämpfte bis zuletzt dafür, dass nur die Minimalanforderung der EU in Deutschland Gesetz werden und Homosexuelle damit keinen Schutz im Zivilrecht erhalten sollten.

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"Was macht nationalen Regierungen so viel Angst?"

Die schwul-lesbische Gruppe der Europaparlamentarier (LGBT Intergroup) kritisiert bereits seit längerem die Haltung Deutschlands, ohne die die Richtlinie bereits umgesetzt sein würde. Intergroup-Copräsident Raül Romeva von den spanischen Grünen appellierte deshalb am Dienstag, die Blockade zu beenden. Es sei unverständlich, dass nicht nur das Merkmal sexuelle Ausrichtung, sondern auch die Merkmale Behinderung und Alter nicht überall geschützt werden würden: "Nationale Regierungen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Was macht ihnen denn so viel Angst? Dass Rollstuhlfahrer in öffentliche Gebäude gelangen können? Dass ältere Menschen Versicherungen kaufen dürfen?", so Romeva.

Das Europaparlament stimmte bereits 2009 für die Richtlinie (queer.de berichtete). Ob die Richtlinie in den nächsten Jahren eine Chance auf Umsetzung hat, hängt voraussichtlich am ehesten mit dem Ausgang der Bundestagswahl im September zusammen.

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