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- 11. Juli 2013 2 Min.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will mit homophober Rhetorik konservative Stimmen gewinnen
Der Unionsfraktionschef im Bundestag macht wieder Stimmung gegen Homo-Rechte und spricht sich gegen eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben aus. Kritik der Grünen.
Es gehöre zum christlichen Menschenbild der Unionsparteien, "dass wir die Ehe als die Verbindung von Mann und Frau verteidigen", sagte Volker Kauder (CDU) in der Freitagsausgabe des Bonner "General-Anzeiger".
Der überzeugte Protestant, der seit 2005 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anführt, nannte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften, die im Juni vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden war, eine Konsequenz aus der früheren Entscheidung von Rot-Grün, solche Partnerschaften auf die Ebene der Ehe zu heben. Damit habe man aber nicht an der Bedeutung von Ehe und Familie gerührt.
Auf die Frage, wie CDU und CSU reagieren würden, wenn das Bundesverfassungsgericht auch homosexuellen Paaren ein uneingeschränktes Recht auf Adoption zugestehen sollte, antwortete Kauder: "Dagegen werden wir uns bereits im Vorfeld argumentativ wehren." Er warf Homo-Paaren vor, aus egoistischen Motiven zu handeln: Bei der Volladoption gehe es nicht um "das Glück von zwei erwachsenen Menschen", sondern einzig um das Wohl des Kindes. Allerdings sei klar, dass sich das Parlament der Entscheidung aus Karlsruhe beugen müsse.
In der Vergangenheit hatte Kauder die Anerkennung von Homo-Paaren bereits als "Fehlentwicklung" kritisiert und mit der Abschaffung von eingetragenen Partnerschaften gedroht (queer.de berichtete). Diese Drohung hat zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wiederholt (queer.de berichtete).
Homophobie der Union "vergiftet das gesellschaftliche Klima"

Volker Beck (Grüne)
Die Grünen kritisieren die andauernde Kritik an der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben innerhalb der Union: "Merkel muss jetzt ein Machtwort gegen Homophobie in ihrer Partei sprechen. Es ist beleidigend, diskriminierend und vergiftet das gesellschaftliche Klima, wenn die CDU auf dem Rücken von Homosexuellen weiter Hetze betreibt und Vorurteile schürt", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Offensichtlich habe die CDU Angst vor der rechtspopulistischen Partei AfD und meine deshalb, "mit Ressentiments Stimmung am rechten Rand machen zu müssen".
Kauder solle nach Ansicht Becks "endlich mal das Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes zur Adoption zur Kenntnis nehmen! Darin heißt es ganz unzweideutig und allgemein, dass es keinen sachlichen Grund gibt, beim Adoptionsrecht zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu unterscheiden". Für Unbelehrbare biete er gern Lektürekurse für Verfassungsgerichtsurteile an, so Beck. Hintergrund: Karlsruhe hatte im Februar diesen Jahres entschieden, dass das Verbot der Zweitadoption durch eingetragene Lebenspartner gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)















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