Berlin: Petition gegen Städtepartnerschaft mit Moskau

Übergriff auf Homo-Aktivisten in Moskau

In einer Petition wird gefordert, dass Berlin wegen der homophoben Politik in Russland die Städtepartnerschaft mit Moskau aussetzt.

Nachdem die ursprünglich in St. Petersburg eingeführte anti-homo­sexuelle Gesetzgebung von der Duma auf ganz Russland ausgeweitet und von Präsident Wladimir Putin bestätigt wurde, überdenken Moskaus Partnerstädte weltweit, die Städtepartnerschaften auszusetzen. Ausgehend von Tel Aviv, gibt es nun auch Petitionen in Berlin, in weiteren Partnerstädten werden ähnliche Aktionen vorbereitet. Die deutsche Hauptstadt ist seit Anfang der 90er Jahre Partnerstadt mit der russischen Metropole.

In der am Sonntag erstellten Petition wird der Berliner Senat aufgefordert, die Städtepartnerschaft zu Moskau solange auszusetzen, bis die Gesetze gegen Schwule, Lesben und Trans­sexuelle wieder abgeschafft worden sind. Darin heißt es: "Weitere Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT-Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden".

"Diplomatische Beziehungen sind oft langsam und bestehen zwischen Ländern", erklärte Manfred Donack, der Bundesvorsitzende der Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL), der ebenfalls die Aussetzung der Städtepartnerschaft unterstützt. "Zur Weltoffenheit der Berliner gehört auch eine Portion Verantwortung. Mit dieser Petition kann jeder Berliner dieser Verantwortung Ausdruck verleihen", so Donack.

Anfang Juni hatte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg aus Protest gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" bereits seine Reise nach Kaliningrad abgesagt (queer.de berichtete). Er hatte in einem Brief an den Oberbrügermeister der russischen Stadt erklärt: "Dieses homophobe Gesetzesvorhaben ist nach unserer Auffassung mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren." (dk)

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