Ehe-Öffnung passiert britisches Oberhaus

Das Oberhaus befindet sich im Westminster-Palast (Bild: Jon Connell / flickr / by 2.0)

Am Montag hat das britische Oberhaus die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in dritter Lesung beschlossen – das Gesetz, das für England und Wales gilt, wandert nun zurück ins Unterhaus.

Das House of Lords hat mehrere Änderungen an das Gesetz angehängt, etwa eine Überprüfung der Gleich­behandlung bei der Rentenversicherung. Die Änderungen müssen noch vom Unterhaus bestätigt werden. Daraufhin würde die königliche Genehmigung erfolgen und das Gesetz kann bis 2014 in Kraft treten.

Nach Angaben von Tina Stowell, die als Baroness auf Lebenszeit im Oberhaus sitzt, stimmte auch eine Mehrheit der konservativen Mitglieder für die Ehe-Öffnung. Das Gesetz ist in der Partei von David Cameron umstritten. Das Unterhaus hatte bereits im Mai mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung gestimmt (queer.de berichtete).

Bereits jetzt enthalten die 2005 eingeführten eingetragenen Lebenspartnerschaften praktisch die gleichen Rechte wie bei heterosexuellen Ehen. Zusätzlich soll es nun aber auch möglich sein, dass Kirchen offizielle Ehezeremonien für gleich­geschlechtliche Paare anbieten dürfen, dies aber nicht müssen. Die Staatskirche muss dafür noch ihr Kirchenrecht ändern.

Im weitgehend autonomen Schottland plant das Parlament ebenfalls die Öffnung der Ehe. Als einziger Teil des Vereinigten Königreichs verweigert derzeit Nordirland die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Das Parlament in Belfast hat erst im April einen Antrag auf Ehe-Öffnung mit 42 zu 50 Stimmen abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

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