Großbritannien: Queen unterzeichnet Gesetz zur Ehe-Öffnung

Oberhaus und Unterhaus haben der Ehe-Öffnung zugestimmt. In einem Jahr dürfen Schwule und Lesben damit voraussichtlich in England und Wales heiraten

Jetzt geht alles ganz schnell: Das Unterhaus hat den Weg für Eheschließungen im kommenden Jahr frei gemacht.

Zu Update springen: Königin Elisabeth unterschreibt Gesetz (15:30 Uhr)

Am Dienstagabend hat das britische Parlament das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben für England und Wales endgültig beschlossen. Nur einen Tag zuvor hatte das Oberhaus bereits dem Gesetzentwurf der konservativ-liberalen Regierung zugestimmt (queer.de berichtete). Nun muss Elisabeth II. noch die königliche Zustimmung geben, was als Formalität gilt. Beobachter gehen davon aus, dass der "Royal Assent" noch in dieser Woche ausgesprochen wird. Homosexuelle dürften dann ab Sommer 2014 heiraten oder ihre eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln lassen.

Das Gesetz galt in der konservativen Regierungspartei als umstritten. Tory-Abgeordnete beklagten, dass ihnen der Gesetzentwurf vom liberalen Koalitionspartner aufgedrängt worden war. Im Mai hatte die Hälfte der Tory-Abgeordneten gegen das Gesetz votiert, obwohl sich Premierminister David Cameron für die Gleichstellung eingesetzt hatte. Durch die überwältigende Zustimmung der Liberaldemokraten sowie der oppositionellen Labour-Partei und der walisischen Nationalisten hatte das Gesetz am Ende aber eine deutliche Mehrheit (queer.de berichtete).

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"Historische Entscheidung"

Gleichbehandlungsministerin Maria Miller

Die konservative Gleich­behandlungsministerin Maria Miller erklärte in der zweistündigen Debatte im Unterhaus, dass das Gesetz nicht nur Auswirkungen auf Homo­sexuelle habe, sondern die Gesellschaft insgesamt gerechter mache. Dies sei eine "historische Entscheidung". "Indem wir allen Paaren die Ehe erlauben, zeigen wir Respekt für jeden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Sexualität. Wir zeigen auch, wie wichtig uns Freiheit ist." Wenn zwei Menschen sich liebten, sollte ihnen der Staat das Recht auf Ehe gewähren.

Gegner in der konservativen Partei beklagten allerdings, dass das Gesetz "wie ein Bulldozer" durch das Parlament gedrückt wurde, obwohl die Mehrheit der Tories es abgelehnt habe. Der Abgeordnete Gerald Howarth sagte bei der Debatte: "Es ist nicht gut, wenn man so große Teil der konservativen Partei verprellt". Die Tories kämpfen seit Monaten gegen gute Umfragewerte der rechtspopulistischen UK Independence Party, die sich teilweise homophob gibt.

Das Gesetz gilt nur in zwei der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs. Schottland und Nordirland haben dagegen eine weitgehende Autonomie und müssten das Gesetz in ihren eigenen Regionalparlamenten beschließen. Während die nationalistische Regierung in Schottland bereits mit Zustimmung aller Fraktionen im Parlament die Ehe-Öffnung anstrebt, hat das nordirische Parlament im Belfast erst im April einen Antrag auf Gleich­behandlung im Ehe-Recht abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

 Update  15:30 Uhr: Königin Elisabeth unterschreibt Gesetz: Keine 24 Stunden nach der Entscheidung im Parlament hat die Queen das Gesetz zur Ehe-Öffnung unterzeichnet. Das gab John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, am Mittwochnachmittag bekannt. Damit kann das Gesetz Mitte nächstes Jahres in Kraft treten.

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