LSVD-Wahlprüfsteine: Union und FDP am wenigsten homofreundlich

Der Lesben- und Schwulenverband war von vielen Antworten der Regierungsparteien enttäuscht (Bild: LSVD)

Die Oppositionsparteien schneiden beim Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender um Längen besser ab als die Regierungskoalition, so das Ergebnis einer LSVD-Befragung.

Von Dennis Klein

Der Lesben- und Schwulenverband hat die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen und die Piratenpartei nach ihren Einstellungen zu LGBT-Themen befragt, um Wählern eine Wahlhilfe für den 22. September zu geben. In den am Donnerstag veröffentlichten Antworten wird eines klar: Bei den meisten Fragen gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für die Gleichstellung. Allerdings blockieren CDU/CSU weiterhin mit ihrer Ablehnung die meisten Vorhaben.

Insgesamt beantworteten die Parteien zehn Fragen zu 20 Themenbereichen. Am wenigsten Übereinstimmung gab es mit der Union. Nur in vier von 20 Bereichen unterstützte sie die Forderungen des schwul-lesbischen Interessenverbandes. Beim Koalitionspartner FDP gab es mit zehn Übereinstimmungen immerhin eine Erfolgsquote von 50 Prozent. Die Oppositionsparteien gaben sich homofreundlicher: Bei der SPD gab es 15 Übereinstimmungen, bei der Piratenpartei 18, bei den Linken 19. Der LSVD konnte nur bei den Grünen nichts aussetzen, hier stimmten alle 20 Antworten mit den Forderungen überein.

Union bleibt stur

CDU-Wahlplakat (2000)

Die Union konnte sich kaum mit den Zielen des LSVD identifizieren. Lediglich die Unterstützung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Antworten zum Intersexuellenrecht und das Engagement auf UN-Ebene wurden positiv bewertet. Dagegen wenden sich CDU und CSU den Antworten zufolge weiter entschieden gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben bei der Partnerschaft. Immerhin: Sie nimmt ihre Rhetorik zurück: Während die Union vor vier Jahren noch wahrheitswidrig erklärte, dass eine Gleichstellung verfassungswidrig wäre, schreibt sie heute, dass der im Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie "nach unserer Rechtsauffassung nach wie vor eine Differenzierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften" erlaube. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb wurde in dieser Legislaturperiode sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, gleichheitswidrige Diskriminierungen von eingetragenen Lebenspartnern zu beseitigen. Zuletzt musste die Union die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht schlucken, die CDU und CSU jahrelang bekämpft hatten.

Die FDP gibt sich bei der Gleichstellung von Regenbogenfamilien und der Öffnung der Ehe zwar vorbildlich, verliert aber vor allem Punkte, weil sie sich sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene gegen einen Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität wehrt. Grund: "Die damit verbundene Bürokratie und die Kosten, die beispielsweise der Wirtschaft durch gesetzliche Regelungen entstehen, dürfen (…) nicht außer Betracht bleiben". Wie die Union lehnen die Liberalen auch die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 (bzw. des DDR-Pararafen 151) ab, weil dies zu einer "willkürlichen Ungleichbehandlung" führe. So könne man nicht erklären, warum man die Urteile gegen Homosexuelle aufhebe, aber nicht gegen Heterosexuelle, die wegen des Kuppeleiparagrafen verurteilt wurden.

Opposition oft vage

Am 22. September dürfen die Deutschen zum 18. Mal einen Bundestag wählen (Bild: awaya / flickr / by-sa 2.0)

Die Oppositionsparteien lehnten keine einzige Forderung des LSVD ausdrücklich ab, antworteten aber bei manchen Frage vage oder gar nicht. So blieben etwa SPD und Linke beim LGBT-Inklusionskonzept für Außen- und Entwicklungspolitik unpräzise. Der LSVD fordert, dass Bundesministerien das Konzept gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln, um international ein klares Mandat im Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu haben.

Die kleinen Parteien gingen bei der Beantwortung der Fragen oft noch einen Schritt weiter und stellten weitere Konzepte in Aussicht: So wollen die Grünen "soziale Eltern" absichern. Darunter versteht man Erwachsene, die sich wie ein Elternteil um ein Kind kümmern, aber vom Staat nicht anerkannt werden. Die Ökopartei setzt sich außerdem wie auch Die Linke für einen liberalen Zugang zu künstlicher Befruchtung ein. Gegenwärtig müssen Lesben, die Kinder gebären wollen, noch ins Ausland nach Holland oder England fahren. Am visionärsten geben sich die Piraten: Sie denken bereits über die Gleichstellung hinaus und wollen "in einem zweiten Schritt (…) dafür sorgen, dass auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich anerkannt wird".

Die Parteien können sich auch Sticheleien untereinander nicht ersparen. So weist Die Linke offenbar mit Blick auf die grüne Konkurrenz darauf hin, dass man im Juni 2010 "als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag [zur Öffnung der Ehe] in den Deutschen Bundestag eingebracht" habe. Die Sozialdemokraten gehen dagegen tief in die Geschichte, um Parteien links von Steinbrück und Co. zu diskreditieren: Die Partei weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der zweite Chef der SPD-Vorläuferpartei, Johann Baptist von Schweitzer, in den 1870er Jahren nach Paragraf 175 verurteilt worden sei – und die extremeren Vordenker der linken Parteien von den Schwulitäten nicht begeistert waren: "Während [der Sozialdemokrat] Ferdinand Lassalle ihn unterstützte, lehnten etwa Karl Marx und Friedrich Engels ihn auch unter Verweis auf sein Sexualleben ab".

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