Moldawien beschließt heimlich Verbot von "Homo-Propaganda"

Demonstration der moldawischen LGBT-Gruppe genderdoc-m im März dieses Jahres (Bild: genderdoc-m)

Still und heimlich hat das Parlament von Moldawien letzte Woche ein Verbot der "Werbung" für Homosexualität beschlossen, berichten EU-Abgeordnete.

Das moldawische Parlament hat am 12. Juli ohne öffentliche Debatte ein Gesetz verabschiedet, das es wie in Russland verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über Schwule und Lesben zu sprechen. Das teilte die schwul-lesbische Gruppe der Europaparlamentarier (LGBT-Intergroup) am Donnerstag mit.

Demnach wird die Verbreitung von Informationen untersagt, "die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie wirbt". Wer gegen das Gesetz verstößt, muss eine Geldstrafe von bis 8.000 Leu (480 Euro) rechnen, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in Moldawien entspricht.

"Es ist bedauernswert, dass Moldawien ein Gesetz mit homophoben Regelungen verabschiedet und das auch noch im Geheimen", erklärte die Europaabgeordnete Monica Mocovei von den rumänischen Christdemokraten. Sie ist heute Co-Vorsitzende eines Kooperationsausschusses zwischen der EU und Moldawien und war früher rumänische Justizministerin. "Ich hoffe, dass die moldawische Justiz das Gesetz für nichtig erklären wird. Es verstößt gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen und die EU-Grundrechtecharta", so Mocovei.

EU-Parlamentarierin droht mit Konsequenzen

Marije Cornelissen von der LGBT-Intergroup verurteilt Moldawien scharf (Bild: GroenLinks Europa)

Die grüne Abgeordnete Marije Cornelissen von der LGBT-Intergroup drohte Moldawien damit, die Visa-Erleichterungen mit dem Gesetz zu gefährden. "Das ist nicht das Moldawien, das ich kenne und das tolerant sein kann", sagte die Niederländerin.

Der drei Millionen Einwohner zählende Binnenstaat Moldawien war bis 1991 Teil der Sowjetunion und schaffte erst 1995 das Verbot von Homosexualität ab. Schwule und Lesben leben dort meist versteckt. Ein halbes Dutzend Städte hat formal bereits "Homo-Propaganda" verboten, allerdings haben sie keine rechtlichen Mittel, bei "Verstößen" Sanktionen auszusprechen.

Das Gesetz gegen Schwule und Lesben war von der mächtigen moldawisch-orthodoxen Kirche gefordert worden, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören. Die Kirche hat bereits Politikern mit Ausschluss gedroht, wenn sie homofreundliche Gesetze beschließen (queer.de berichtete). Das war eine Reaktion auf ein Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung unter anderem aufgrund von sexueller Orientierung oder Gender-Identität verbietet (queer.de berichtete). (dk)

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