Löning fordert Ehe-Öffnung in Deutschland

Markus Löning ist seit April 2010 Beauftragter der Bundes­regierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), macht der Kanzlerin Druck: Die Ehe-Öffnung in England und Wales sollte Ansporn für die deutsche Politik sein.

Als ein "ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung" hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Ehe-Öffnung in England und Wales bezeichnet. Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, war am Mittwoch von der Queen unterzeichnet worden (queer.de berichtete).

"Es darf im 21. Jahrhundert keinen Unterschied mehr machen, ob man schwul, lesbisch oder hetero ist", heißt es in einer Pressemitteilung des früheren Landesvorsitzenden der Berliner FDP. "Wir alle haben die gleichen Rechte und Freiheiten, unabhängig von unserer sexuellen Orientierung."

Löning sieht in dem britischen Gesetz auch einen "Ansporn für die deutsche Politik und Gesellschaft": "Nachdem hierzulande kürzlich gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei der Besteuerung Eheleuten gleichgestellt wurden, sollten wir nun die letzten Schritte tun, um die völlige Gleichstellung aller Paare durchzusetzen. Die deutschen Gesetze sollten deshalb hinsichtlich des vollen Adoptionsrechts und der Eheschließung der gesellschaftlichen Realität von heute angepasst werden."

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Löning fordert Verurteilung der Mörder von Eric Ohena Lembembe

In einer weiteren Pressemitteilung zeigte sich Löning "sehr bestürzt" über den gewaltsamen Tod des kamerunischen LGBT-Aktivisten Eric Ohena Lembembe. Die Leiche des von Unbekannten gefolterten und anschließend ermordeten Chefs der Cameroonian Foundation For AIDS war am Montag von Freunden gefunden worden (queer.de berichtete).

"Er war ein sehr mutiger Kämpfer für die Menschenrechte. Er hat in Kamerun öffentlich die Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transgender kritisiert", würdigte der Menschenrechtsbeauftragte die Arbeit von Eric Ohena Lembembe. Die Tat müsse aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden: "Es darf keine Straflosigkeit geben – im Gegenteil: Die Regierung Kameruns ist verpflichtet, gegen Hass und Homophobie vorzugehen und Menschenrechtsverteidiger zu schützen."

Markus Löning ist seit April 2010 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Das Amt war 1998 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingerichtet worden. Es ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, diesem aber nicht untergeordnet. Lönings Vorgänger waren Gerd Poppe (Grüne), Claudia Roth (Grüne), Tom Koenigs (Grüne) und Günter Nooke (CDU). (mize)

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