Vilnius muss CSD genehmigen

Das letzte Mal fand der CSD 2010 in Vilnius statt

Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt wollte keinen CSD in der Innenstadt erlauben. Jetzt hat ihn ein Gericht daran erinnert, dass in einer Demokratie auch Minderheiten das Recht auf eine Versammlung haben.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Vilnius hat die Stadtverwaltung am Dienstag angewiesen, die CSD-Parade in der Innenstadt zu erlauben. Der "Baltic Pride" soll am kommenden Samstag stattfinden. Oberbürgermeister Artūras Zuokas hatte zuvor den vorgeschlagenen Weg der Organisatoren über die Hauptstraße Gediminas-Prospekt abgelehnt und eine abgelegene Route am Stadtrand vorgeschlagen. Der liberal-konservative Politiker nannte Sicherheitsbedenken als Grund, während Homo-Aktivisten von reiner Homophobie sprachen.

Insgesamt sieben Monate haben sich die Organisatoren und die Stadtverwaltung vor Gericht über die Parade gestritten. Das Oberbürgermeisteramt hatte zweimal den Antrag auf Abhaltung der Parade abgelehnt. In letzter Instanz erklärte nun das Verwaltungsgericht, dass es "zu den Grundrechten in einer demokratischen Gesellschaft" gehöre, friedliche Versammlungen durchzuführen. Restriktionen seien beim CSD "nicht notwendig". Gegen das Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden.

Gericht: Auch Minderheiten haben Rechte

In einer Pressemitteilung stellte das Gericht darüber hinaus fest, dass Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit bedeute: "Der Staat hat die Pflicht, auch die Versammlungsfreiheit für Personen zu gewährleisten, die weniger populäre Ansichten haben oder einer Minderheit angehören."

Der Oberbürgermeister hat bereits laut Interfax erklärt, dass er das Urteil akzeptieren werde. Er hoffe, "dass die Parade zivilisiert, anständig und ruhig verlaufen wird", so Zuokas. Die Veranstalter werden sich am Donnerstag mit der Polizei treffen, um Detailfragen zu klären.

In Litauen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, gibt es immer wieder Bestrebungen, die Rechte von Schwulen und Lesben einzuschränken. So wurde im Parlament vorgeschlagen, nach russischem Vorbild "Homo-Propaganda" zu verbieten (queer.de berichtete).

Der letzte CSD in Vilnius 2010 wurde ebenfalls erst kurz vorher per Gerichtsentscheid genehmigt. Die rund 500 Teilnehmer mussten damals vor einer großen Anzahl von Homo-Gegnern geschützt werden (queer.de berichtete). (dk)

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