ADG: Becks Zwischenstand

Berlin Die rot-grüne Bundestagskoalition befinde sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung "auf einem guten Weg", findet Volker Beck, der Parkamentarische Geschäftsführer der Grünen. "Wir bereiten ein Gesetz vor, das Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder aufgrund einer Behinderung wirksam entgegentritt", so Beck am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) für das Arbeitsleben, dass nun "sachgerecht und mit Augenmaß" umgesetzt werde, hätte nach EU-Vorgaben bereits im Dezember 2003 umgesetzt werden müssen - die Kommission kündigte deshalb im Sommer Klage gegen Deutschland an. Ob auch der zivilrechtliche Teil vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung schützen soll und damit über die EU-Vorgaben hinaus geht, ließ Beck offen - die Details werden offenbar noch immer mit der Bundesjustizministerin Zypries (SPD) besprochen. "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz wollen wir ein positives gesellschaftspolitisches Zeichen setzen", so Beck. (nb)