IOC: Zusicherung aus Russland erhalten

In Sotschi soll es Mitte Februar Ausnahmen vom Gesetz gegen Homo-"Propaganda" geben - und nur dort und dann

Das Putin-Regime soll versichert haben, dass Sportler und Besucher nicht vom Gesetz zur Homo-"Propaganda" betroffen sind. LGBT-Aktivisten reicht das nicht.

Das Internationale Olympische Komitee hat am Freitag eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach man "aus höchsten Regierungskreisen" Russlands die Zusicherung erhalten habe, dass die Gesetzgebung gegen Homo-"Propaganda" nicht Personen betreffe, "die die Spiele besuchen oder an diesen teilnehmen".

Die XXII. Olympischen Winterspiele sollen vom 7. bis 23. Februar 2014 in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer stattfinden. Aufgrund der homophoben Politik der Regierung hatte es zuletzt Boykottaufrufe gegen die Spiele und deren Sponsoren gegeben, vor allem von US-amerikanischen LGBT-Organisationen.

Auch ein Grund: Das landesweite Gesetz gegen "Propaganda" sieht bei einem Verstoß durch Ausländer Haft und/oder Ausweisung vor. In der Region Krasnodar, zu der Sotschi gehört, war bereits im letzten Sommer ein regionales Gesetz gegen "Propaganda" verabschiedet worden.

Zuvor hatte das IOC erklärt, es werde darauf "hinarbeiten", dass die Spiele "ohne Diskriminierungen gegenüber Athleten, Offiziellen, Zuschauern und Medien" abgehalten werden können (queer.de berichtete). Sport sei ein "Menschenrecht", das "jedem offen stehen sollte, unabhängig von seiner Rasse, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung".

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Keine Zusicherung für russische Bürger

Der Aktivist Nikolai Aleksejew findet, die internationale Community sollte statt Boykottaufrufen besser die eigene Regierung auffordern, ein Einreiseverbot für die verantwortlichen Politiker des "Propaganda"-Gesetzes zu erlassen (Bild: Wiki Commons / Rownosci / CC-BY-SA-3.0)

In einer ersten Antwort hat sich der Moskauer LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew empört über die neue Stellungnahme des IOC gezeigt: "Wer kann danach noch sagen, dass alle Menschen gleich sind? (…) Sie haben Zusicherungen bekommen für Athleten, Offizielle, Besucher und Medien. Und der Rest der russischen Bevölkerung sind nicht gleichberechtigte Menschen."

Nach dieser Zusicherung würden diese noch immer unter dem "strengen und diskriminierenden" Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verfolgt werden, so Aleksejew. "Aber das kümmert das IOC nicht." Eine Ausnahme hätte für alle Bürger Russlands gelten müssen, so seien Schwule und Lesben aber Bürger zweiter Klasse. Ohnehin spalteten die Spiele als "priviligiertes Event für die wenigen reichen Russen" die Bevölkerung.

Der streitbare Aktivist, der wie viele andere LGBT-Organisationen Russlands Boykottaufrufe gegen die Spiele oder russische Marken als fehlgeleiteten und nicht hilfreichen Aktionismus ablehnt, erinnerte auch an die Vergangenheit: "Ich bin mir sicher, dass Adolf Hitler dem IOC auch Zusicherungen gab, dass Juden und Menschen mit anderer Hautfarbe nicht während der Berliner Spiele 1936 verfolgt werden." Das Ergebnis sei weltweit bekannt. "Die Spiele werden kommen und gehen, aber die russische LGBT-Community wird weiter leiden."

Am Samstag startete Aleksejew eine Initiative für einen "Sochi Pride 2014" – ein CSD in der Stadt am Tag der Eröffnung der Winterspiele. Gibt es eine Wiederholung der Bilder des Moskauer CSD 2009? Trotz großer Medienpräsenz aufgrund des Finales des Eurovision Song Contests in der Stadt am gleichen Tag wurden damals alle Teilnehmer festgenommen. Die Lage von LGBT in Russland hat sich seitdem verschlimmert. (nb)

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