Russischer Politiker: Zusicherung an IOC wertlos

In Sotschi ist fast alles vorbereitet für die Winterspiele

Eine vorläufige Aussetzung des "Propaganda"-Gesetzes könne nur das Parlament beschließen und sei sinnlos, sagt einer seiner Befürworter.

Der Streit um die Olympischen Winterspiele in Sotschi im nächsten Februar sorgt zunehmend für Konfliktstoff. Rund einen Tag, nachdem sich das Olympische Komitee mit einer angeblichen Zusicherung Russlands, das "Propaganda"-Gesetz nicht auf Spieler und Zuschauer anzuwenden, an die Öffentlichkeit gewandt hatte, hat ein russischer Politker diese Zusage nun öffentlich für wertlos erklärt.

Vitali Milonow, Autor des dem Bundesgesetz vorausgegangenen "Propaganda"-Gesetzes in St. Petersburg, sagte russischen Medien am Sonntag, eine solche Zusage könne nicht von der Regierung gemacht werden, sondern bedürfe der Zustimmung des Parlaments. Eine entsprechende Abstimmung sei aber unwahrscheinlich.

"Warum sollte das Gesetz auch nicht für Athleten gelten", so Milonow weiter. "Wenn Du einen guten Lauf machst, heißt das nicht, dass du Kinder verführen darfst." Ohnehin werde Homosexualität nur genutzt, um schlechte Leistungen zu entschuldigen. Russland habe das nicht nötig: "Der beste Eiskunstlauf ist der der russischen Schule. Absolut normale Leute, traditionelle Menschen mit großen Familien."

Hinarbeit des IOC

Vitali Milonow von der Fraktion "Einiges Russland" begann seine Politikkarriere in den Neunzigern in der damaligen CDU Russlands

Das IOC hatte am Freitag verlauten lassen, man habe "aus höchsten Regierungskreisen" Russlands die Zusicherung erhalten, dass die Gesetzgebung gegen Homo-"Propaganda" nicht Personen betreffe, "die die Spiele besuchen oder an diesen teilnehmen" (queer.de berichtete).

Bereits zuvor hatte das IOC erklärt, es werde darauf "hinarbeiten", dass die Spiele "ohne Diskriminierungen gegenüber Athleten, Offiziellen, Zuschauern und Medien" abgehalten werden können (queer.de berichtete). Sport sei ein "Menschenrecht", das "jedem offen stehen sollte, unabhängig von seiner Rasse, seinem Geschlecht oder seiner sexuellen Orientierung".

CSD in Sotschi und Petitionen

Die Olympischen Winterspiele werden bereits auf Briefmarken beworben

Aktivisten kritisierten die Formulierung als zu lasch, auch weil sie nicht für normale Russen gilt. Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew hat als Reaktion darauf für den Tag der Eröffnung der XXII. Olympischen Winterspiele am 7. Februar zu einem CSD in Sotschi aufgerufen hat.

Ohnehin äußert Aleksejew sich Aleksejew vermehrt in der Öffentlichkeit: Nachdem er einen Boykott der Wodka-Marke Stolichnaya durch US-Aktivisten als unnütz kritisiert hatte, forderte er am Sonntag die Herstellerfirma per Twitter auf, den CSD zu sponsern. Die SPI Group hatte sich in einer öffentlichen Stellungnahme auf die Seite von Russlands Schwulen und Lesben geschlagen (queer.de berichtete).

Aleksejew, der mit Mitstreitern bereits ein "Pride House" in Sotschi angemeldet hatte, das durch ein Gericht bereits verboten wurde, bat zudem die internationale Community, sich in Petitionen für Einreiseverbote für Milonow und seine Duma-Kollegin Jelena Misulina stark zu machen. "Andere Politiker denken dann 100 Mal nach, bevor sie etwas ähnliches tun". Eine entsprechende Petition auf der Webseite des Weißen Hauses hat inzwischen knapp über 500 Unterstützer. (nb)

• olympia
• russland
• sotschi
• vitali milonow
• homo-propaganda