Australien schickt schwule Asylbewerber in Verfolgerstaat

Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus sieht kein Problem damit, schwule Flüchtlinge ins homofeindliche Papua-Neuguinea zu schicken

Australien gewährt Bootsflüchtlingen künftig kein Asyl mehr, sondern schickt sie nach Papua-Neuguinea. Schwule Asylbewerber müssen dort wegen ihrer sexuellen Orientierung mit 14 Jahren Haft rechnen.

Der australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus hat am Dienstag erklärt, dass auch schwule Asylbewerber, die ohne Papiere per Boot ins Land kommen, wie alle anderen Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea weitergeleitet werden. Dabei werde keine Rücksicht darauf genommen, dass der Inselstaat Sex zwischen Männern mit Gefängnis bedroht, erklärte der Politiker der sozialdemokratischen Labor Party.

Hintergrund ist ein vor einer Woche verkündetes Abkommen zwischen Australien und dem sieben Millionen Einwohner zählenden Papua-Neuguinea. Darin verpflichtet sich der Inselstaat, die Asylbewerber aus Australien aufzunehmen. Wird ihrem Asylantrag stattgegeben, dürfen die Flüchtlinge künftig in Papua-Neuguinea bleiben dürfen. Im Gegenzug für die Aufnahme der Flüchtlinge will Australien das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem des Inselstaates unterstützen.

Die Flüchtlinge werden bislang oft von Schlepperbanden nach Australien eingeschleust. Die Regierung in Canberra kritisierte insbesondere einen zunehmenden Strom von "Wirtschaftsflüchtlingen" aus dem Iran und Sri Lanka.

Mit dem Abkommen will der sozialdemokratische Premierminister Kevid Rudd vor den Wahlen Stimmen sammeln, um der Law-and-Order-Rhetorik der Opposition etwas entgegenzusetzen. Derzeit liefert sich Rudds Labor Party ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der "Coalition", einem Mitte-Rechts-Parteienbündnis, die von der konservativen Liberal Party angeführt wird.

Australien fordert nicht Abschaffung des Homo-Verbots

Generalstaatsanwalt Dreyfus erklärte weiter, dass Australien erst Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea schicken werde, wenn das Land die Institutionen und Einrichtungen dafür geschaffen habe. Allerdings werde Australien keinen Druck auf Papua-Neuguinea ausüben, damit das Land seine homophoben Gesetze ändere. Australien halte weiterhin seine internationalen Verpflichtungen ein, versicherte Dreyfus.

Derzeit bereitet Australien eine Zeltstadt für Asylbewerber im Inselstaat Nauru vor, in dem bis zu 5.000 Flüchtlinge vorübergehend unterkommen sollen. Auch dort ist Homosexualität verboten. Bereits jetzt leben in dem nur 21 Quadratkilometer großen Inselstaat mit 10.000 Einwohnern 500 Asylbewerber. Hier kam es vergangene Woche zu Unruhen.

In Papua-Neuguinea stehen auf "unnatürliche Delikte" bis zu 14 Jahre Haft. In der traditionellen christlichen Gesellschaft ist Homosexualität nach wie vor verpönt. Erst 2011 erklärte das Land auf eine UN-Anfrage, dass es keine Pläne gebe, Homosexualität zu entkriminalisieren. (dk)

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