Andrea Nahles warnt Russland: "Kriminalisierung muss Konsequenzen haben"

Das Transparent scheint ihr gefallen zu haben: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Anfang Juli beim CSD in Köln (Bild: Dietrich Dettmann)

In einem CSD-Interview spricht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über "100 Prozent Gleichstellung" und neue Schwerpunkte in der Außenpolitik.

Von Dietrich Dettmann

In diesem Jahr war SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beim Kölner CSD dabei. Neben ihrer Parade-Teilnahme sprach sie Anfang Juli auch auf der Hauptbühne am Heumarkt. Wir hatten die Gelegenheit, mit der 43-jährigen Mutter einer kleinen Tochter ein kurzes Interview über den CSD und die politischen Ziele der SPD zur Bundestagswahl zu führen.

Frau Nahles, ist das Ihr erstes Mal auf dem CSD in Köln? Wie ist es denn so, auf einem Wagen mitzufahren?

Ich bin schon mal in Mannheim beim CSD gewesen, aber hier in Köln bin ich zum ersten Mal, das ist schon eine etwas andere Geschichte. Es ist einfach wunderbares Wetter, eine wunderbare Stimmung und natürlich auch ein wichtiges Anliegen.

In der Lesben- und Schwulenpolitik hat die SPD den Grünen ja lange hinterher gehinkt. Was bei Helmut Schmidt noch undenkbar war, war bei Gerhard Schröder "Gedöns". Glauben Sie heute, dass die junge Generation in der SPD, zu der ich Sie zähle, das Thema stärker und unverkrampfter angeht als die älteren Parteimitglieder?

Das glaube ich auf jeden Fall. Das hat bei uns jetzt einen anderen Stellenwert. Die Schwusos sind etwa eine eigene Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD geworden. Das ist auch die älteste Gruppierung in der Partei mit 35-jährigem Jubiläum in diesem Jahr. Ich unterstütze das und viele an der Spitze ebenso, weil wir glauben, dass nur 100 Prozent Gleichstellung ausreichen – und da sind wir immer noch ein Stück weit von entfernt.

Setzt auf eine rot-grüne Bundesregierung: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (Bild: Dietrich Dettmann)

Glauben Sie denn, dass Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vollständig hinter dem Thema steht? Oder gehört er doch zur alten SPD-Riege, die sich immer noch schwer mit dem Thema tut?

Also, Peer Steinbrück ist an der Stelle absolut sauber, das kann ich Ihnen versichern! Das ist ein Thema, das ihm am Herzen liegt und das ist etwas, was er auch klar und offensiv in den ersten öffentlichen Statements gesagt hat. Er steht da klar hinter und er ist einfach ein moderner Mensch!

Was wollen Sie, wenn Sie an die Regierung kommen, konkret besser machen?

Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Bundes­regierung in Sachen Gleichstellung nicht regiert. Sie hat das Regieren dem Bundes­verfassungs­gericht überlassen, und das ist nicht in Ordnung! Wir brauchen eine neue Regierung, die 100 Prozent Gleichstellung auch durchsetzt für Ehe-Öffnung, für das Adoptionsrecht und für die volle Gleichstellung bei der Ehe. Und das schaffen wir nur mit Rot- Grün. Alles andere wird nicht funktionieren.

Wird die SPD auch außenpolitisch neue Maßstäbe gegenüber diskriminierenden Staaten setzen?

Ja, da gibt es noch viel zu tun. Ich plädiere für Solidarität, denn wir müssen weiterkämpfen gegen die Kriminalisierung, insbesondere in Russland! Und ich sage: Es muss mehr passieren als warme Worte. Die müssen merken, dass wir das zur Priorität unserer Außenpolitik erklären und nicht nur dumm rumlabern an dieser Stelle. Kriminalisierung muss Konsequenzen haben!

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