Russland: Soldaten jagen Schwule

Das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" mit seinen Auswirkungen: Soldaten halten einem LGBT-Aktivisten den Mund zu

Gleich in zwei Städten attackierten Mitglieder der Luftlandetruppen Homo-Aktivisten. Derweil geht der Krach um Olympia weiter.

Kein Tag ohne neue Horrormeldungen aus Russland: In St. Petersburg wurde am Freitag ein Aktivist bei einem Einzelprotest von Soldaten attackiert, die den Feiertag der Luftlandetruppen feierten. Und in Lipezk machten Armeeangehörige Jagd auf LGBT-Aktivisten bei einem Gerichtstermin.

Vor der Eremitage in St. Petersburg wurde am Morgen der junge LGBT-Aktivist Kirill Kalugin von herbeigeeilten Soldaten angegriffen, als er auf dem zentralen Platz mit einer Regenbogenflagge gegen Homophobie demonstrierte.

Sein angemeldeter Protest dauerte nur wenige Sekunden, dann war der junge Mann von Soldaten umzingelt, die ihn demütigten. Überraschend griff die Polizei ein und schützte den Aktivisten. Sie nahm zwei der Attackierer fest.

Gewalt in Lipezk

Auch in Lipezk kam die Polizei überraschend Schwulen und Lesben zur Hilfe. Dort hatten ein schwules und ein lesbisches Paar, beide aus der Stadt stammend, einen Gerichtstermin, nachdem ihnen vor wenigen Wochen von der Stadtverwaltung St. Petersburg die Eintragung einer Ehe verwehrt worden war (queer.de berichtete).

Vor dem Eingang zum Gerichtsgebäude warteten mehrere junge Angehörige der Luftlandetruppen (erkennbar an den blauen Mützen), die den Paaren auflauerten. Die Soldaten stoppten ein Taxi, in das einer der Aktivisten eingestiegen war, und schlugen und traten auf den Mann ein. Später lauerten sie dem Paar auch vor dessen Wohnung auf, bis die Polizei eintraf.

Erstmals Gewalttäter verurteilt

Das Gericht entschied übrigens, dass die Stadtverwaltung den Paaren die Papiere zur Eintragung einer Ehe hätte überreichen müssen. Eine Ablehnung sei erst mit den ausgefüllten Formularen möglich.

Zugleich gab es am Freitag eine weitere Nachricht aus Justizkreisen: In Woronesch wurde ein 18-jähriger Nationalist zu zwei Monaten Arbeitslager verurteilt, nachdem er im Januar – zusammen mit einem ganzen Mob – auf Teilnehmer einer LGBT-Demo eingeschlagen hatte (queer.de berichtete). Obwohl es bei solchen Protesten immer wieder zu Gewalt kam, ist es die erste Verurteilung eines Attackierers überhaupt. Das Opfer will in Berufung gehen, es fordert eine einjährige Strafe.

Duma bestätigt: Keine Ausnahme für Athleten

Derweil geht der Streit um die olympischen Winterspiele in Sotschi weiter. Nachdem Sportminister Witali Mutko am Donnerstag einer IOC-Darstellung widersprochen und erklärt hatte, dass das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" auch für Athleten und Besucher gelte, widersprach ihm am Freitag die Duma, um sich danach selbst erneut zu widersprechen.

"Dieses Thema wird während der Spiele nicht angeschnitten", hatte zunächst Igor Ananskich, der Chef des Staatsduma-Ausschusses für Körperkultur, Sport und Angelegenheiten der Jugend gegenüber Pressevertretern gesagt. "Die Spiele sind das größte internationale Ereignis und unsere Aufgabe besteht darin, maximal korrekt und tolerant zu sein."

Am Nachmittag ruderte Ananskich öffentlich zurück: "Teilnehmer der Olympischen Spiele können Personen mit einer unterschiedlichen sexuellen Orientierung sein. Aber nach dem Gesetz dürfen sie keine Kampagnen betreiben." Ansonsten drohe eine Bestrafung.

Das Internationale Olympische Komitee ließ am Donnerstag erneut verlauten, man habe eine Zusicherung des russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak erhalten, wonach für Athleten und Zuschauer für die Zeit der Spiele eine Ausnahme vom Gesetz gelte. Damit gebe man sich derzeit zufrieden.

LGBT-Aktivisten hatten kritisiert, dass die Ausnahme nicht für Russland an sich gelten soll – ein für den Tag der Eröffnung der Spiele geplanter CSD in Sotschi könnte so in den üblichen Verhaftungen enden.

Der Deutsche Olympische Sportbund sieht sich derweil nicht in der Pflicht zu einer Reaktion. "Wir haben die Berichte gelesen. Das IOC hatte jüngst jedoch andere Informationen erhalten", so DOSB-Pressesprecher Christian Klaue am Freitag. "Solange der Sachstand nicht geklärt ist, können wir das nicht kommentieren."

Bei Olympischen Spielen seien aber "grundsätzlich" Zuschauer und Athleten "aller Orientierung" willkommen. "Wir sind sicher, dass dies auch in Sotschi der Fall sein wird", so Klaue.

Die Geduld der Verbände könnte bereits in der nächsten Woche auf die Probe gestellt werden, wenn in Moskau vom 10. bis 18. August die Leichtathletik-WM abgehalten wird. "Wir werden unsere Athleten gegebenenfalls auf das Gesetz hinweisen. Aber in der Vergangenheit hat es bei uns keine mir bekannten Aktivitäten gegeben, die mit diesem Gesetz in Konflikt gekommen wären", sagte allerdings Clemens Prokop, der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV). (nb)

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