SPD: Bundes­regierung und Sportbund müssen zu Russland aktiv werden

Johannes Kahrs (SPD)

Angesichts der vielen Auswirkungen des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" in Russland müsste sich die Bundes­regierung viel aktiver zeigen, forderten am Dienstag der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, der Bundestags­abgeordnete Johannes Kahrs, und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar.

Das russische Gesetz gegen Homo-"Propaganda" sei eine "abstoßende Verletzung der Menschenrechte": "Die Demonstrationsfreiheit und der Schutz der sexuellen Identität werden massiv eingeschränkt. Solche Gesetze schüren die ohnehin bereits vorhandenen Vorurteile gegen Lesben und Schwule in Russland", so Kahrs und Dittmar. "Es ist mittlerweile soweit, dass gezielt Jagd vor allem auf jugendliche Homo­sexuelle gemacht wird, um sie öffentlich zu demütigen. Der Hass in der russischen Gesellschaft gegenüber sexuellen Minderheiten wird durch das Gesetz bestätigt und quasi offiziell gemacht."

Doch die Bundes­regierung schaue "nur zu, schweigt und wartet ab", heißt es weiter in der Pressemitteilung. "Lediglich die Justizministerin hat sich zum Thema geäußert. Wir erwarten jedoch vom Bundesaußenminister mehr Engagement, als nur Schwule und Lesben vor Russlandreisen zu warnen. Wir erwarten, dass die Bundes­regierung alle diplomatischen Mittel nutzt, um diese Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden."

Der Deutsche Olympische Sportbund dürfe ebenfalls nicht schweigen: "Ein Boykott der Olympischen Winterspiele scheint aus vielerlei Gründen nicht ratsam, wäre aber im Extremfall durchaus denkbar. Es kann nicht sein, dass Russland in Sotschi eine zuckersüße Show inszeniert, bei der deutsche Athletinnen und Athleten schmückendes Beiwerk bilden, ohne selbst politische Zeichen setzen zu dürfen." Ein "Einzug der Mannschaft mit Nationalflagge und der Regenbogen­fahne als Zeichen der Solidarität wäre eine starke Geste der Unbeugsamkeit und des Widerstandes gegen Menschenverachtung und Diskriminierung. Soll Russland dann ruhig beleidigt sein. So schwer wie für russische Lesben und Schwule wird es für Herrn Putin und die Abgeordneten der Duma schon nicht werden." (nb)

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