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Propaganda aus Moskau
Russischer Auslandssender klärt auf: Alles nicht so schlimm
- 06. August 2013 3 Min.
RT steigt mit Propaganda in die Diskussion um Homo-"Propaganda" ein.

"Letzte Umfragte zeigt, dass nur wenige Russen denken, Homosexualität sei normal", stellt RT fest. Die Ergebnisse der Umfrage waren tatsächlich schockierend, der Begriff "normal" kam dabei aber nicht vor.
Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wird sich ärgern. Gut, das tut er häufig. Trotzdem lässt ein TV-Beitrag des russischen Auslandsfernsehens RT ausgerechnet ihn, der gerne über vermeintliche Kollaborateure in den eigenen Reihen schimpft, selbst wie einen Komplizen des russischen Staates aussehen. Wäre da nicht das – mehrmalige – Gefühl, das hier bewusst ein "but", ein "aber" fehlt:
RT (früher: Russia Today) will mit dem Beitrag die "verzerrte Darstellung des Westens über das homosexuelle Leben in Russland" korrigieren. Eine Fragestellung, die die Antworten bereits vorgibt und zu einer mehr als nur verzerrten Darstellung führt.
Das "Propaganda"-Gesetz gilt nur im Beisein von Kindern
Stimmt. ABER: Das hat Verhaftungen (anstatt von Veurteilungen) aufgrund des Gesetzes bereits jetzt nicht verhindert. Wie mit anderen Gesetzen wird damit die sofortige Unterbindung von Protesten begründet. Massenmedien und Internetseiten haben auch Kinder zum Ziel, nach dem Wortlaut des Gesetzes kann bereits sachliche Aufklärung über Homosexualität "Propaganda" darstellen. Ohnehin ist der ständige Verweis auf Kinder schon Propaganda für sich. Diese sind weder vor Homosexualität zu schützen noch in ihrer sexuellen Orientierung zu beeinflussen.
Das Gesetz wird nicht überall und nicht gegen jeden eingesetzt
ABER: Es KANN für alles mögliche eingesetzt werden. Es wird eingesetzt zur Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit – und zur Abschreckung, dieses Recht auszuüben. Es hat Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima und darauf, wie – und ob – Medien und etwa Lehrer das Thema aufgreifen. Und: Es ist nicht das einzige Gesetz. Homo-Organisationen sind derzeit besonders durch das Gesetz gegen "internationale Agenten" bedroht – und enttäuscht, dass sich die Diskussion im Ausland auf das "Propaganda"-Gesetz konzentriert.
Es gibt eine große, tolle Szene
ABER: Das sagt der britische Moderator Martyn Andrews, der selbst im Dienst von RT steht und es in seiner Eurovision-Berichterstattung zum Grand Prix in Moskau vor drei Jahren nicht für angebracht hielt, auf die Zerschlagung des Moskauer CSD am gleichen Tag aufmerksam zu machen, obwohl das aufgrund der gegensätzlichen Behandlung eines sich sehr überschneidenden Personenkreises nahe lag. Und der ansonsten behauptete, das CSD-Verbot sei lediglich Sicherheitsbedenken geschuldet gewesen.
Dass die Leute in der Szene "glücklich" sind, kann ohne Zweifel als Verharmlosung angesehen werden – auch angesichts zunehmender Gewalt und Erpressungsversuchen und der Tatsache, dass Russland nicht nur aus Moskau oder St. Petersburg besteht. Und selbst da bleibt die Szene im Verborgenen und ist für Leute aus dem Westen vor allem deswegen attraktiv, weil sie günstig Alkohol und Jungs genießen können, während sich viele junge Russen dieses Leben nur bedingt leisten können.
Der staatliche Sender RT bietet neben seinem russischsprachigen Programm Sender auf Spanisch, Arabisch und Englisch – letzterer wird auch in Deutschland verbreitet. Obwohl sich RT teilweise etwas kritischer als andere Kreml-Medien gibt, dient der Sender letztlich zur positiven Darstellung der Regierung. Wie nicht nur dieser Beitrag zeigt, kommen ihm dabei willfährige Ausländer – und undurchdachte Aktionen von Aktivisten aus dem Ausland – sehr gelegen. (nb)
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