Hetze gegen Homo­sexuelle ist keine Volks­verhetzung

Die Christliche Mitte darf mit dem Segen der Staatsanwaltschaft Homosexuelle weiterhin als generell kranke Menschen bezeichnen

Es ist keine Volksverhetzung, wenn eine Partei Schwule generell als "widernatürlich" diffamiert und pauschal für sechs Millionen Aids-Tote verantwortlich macht, findet die Staatsanwaltschaft Münster.

Die Staatsanwaltschaft im westfälischen Münster hat nach einer Strafanzeige von queer.de ein Ermittlungsverfahren gegen Adelgunde Mertensacker, die Parteichefin der Christlichen Mitte (CM), eingestellt. Die Dortmunder Musikprofessorin habe mit ihren homofeindlichen Äußerungen die "Angehörigen des homosexuellen Bevölkerungsteils in Deutschland nicht in ihrem unverzichtbaren Kernbereich ihrer Persönlichkeit getroffen", so die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze vom Mittwoch.

In einem Flyer hatten Mertensacker und ihre Partei unter anderem erklärt: "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben". Lesben und Schwule litten laut CM an einer "naturwidrigen Trieb-Verirrung". Die "sogenannte homosexuelle Liebe" sei lediglich ein "egozentrischer Missbrauch des Partners". In der Regel seien Homosexuelle Opfer einer "pathologischen Sex-Sucht", heißt es weiter. Die Partei empfiehlt deshalb, Schwule und Lesben zu Heterosexuellen umzupolen. "Homosexualität ist heilbar", so der Flyer der Christlichen Mitte.

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Staatsanwaltschaft: Christliche Mitte ruft nicht zum Hass auf

Adelgunde Mertensacker ist die Chefin der fundamentalistischen Kleinpartei

Die Äußerungen der Fundamentalchristen riefen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht zum Hass gegen Schwule und Lesben auf, sondern würden Homosexualität lediglich als "heilbare Erkrankung" ansehen. Daher seien die abwertenden Kommentare wegen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung "gerechtfertigt". Zwar zielten die Aussagen der Fundamentalchristen "in teils aggressiver, teils polemischer Form auf diese von ihrer Partei negativ beurteilte sexuelle Orientierung". Sie verletzten aber "nicht die Würde des Einzelnen" und setzten keine Person oder Gruppe herab.

Psychologen warnen bereits seit Jahrzehnten vor Homo-"Heilern" wie Mertensacker, weil derartige Versuche Schwule und Lesben in die Depression oder sogar den Selbstmord treiben würde. Zuletzt hat sich die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde von den "Therapien" in einem Flugblatt distanziert (queer.de berichtete). Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde deshalb die "Heilung" von minderjährigen Schwulen oder Lesben verboten (queer.de berichtete). Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte jedoch im April eine ähnliche Initiative für Deutschland ab (queer.de berichtete).

Die Christliche Mitte ist eine 1988 gegründete fundamentalistische Kleinpartei, die insbesondere gegen Muslime, Homosexuelle und Abtreibung Stimmung macht. An der Wahlurne war die Gruppierung bislang wenig erfolgreich. So erzielte sie bei der letzten Europawahl 0,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl waren es sogar nur 0,02 Prozent.

Einen Erfolg hatten die Strafanzeigen von queer.de und zahlreichen Lesern dennoch: Die Partei bietet den Flyer nicht mehr zum Download auf ihrer Homepage an. (dk)

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