Bundesregierung "lässt Schwule und Lesben allein"

In Russland kann das Zeigen der Regenbogenfahne als Propaganda gedeutet werden

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich über die Situation von Homosexuellen in Russland "besorgt" – laut dem Grünenpolitiker Volker Beck tue sie aber nichts, um die Situation zu verbessern.

"Die Bundesregierung ist besorgt über Berichte von Übergriffen auf Homosexuelle in der Russischen Föderation", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Deutschland habe laut Bundesregierung "wiederholt deutlich gemacht, dass die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten Bestandteil von Russlands internationalen Verpflichtungen ist". Das gelte auch für sexuelle Minderheiten.

Mit dieser Antwort gibt sich Beck nicht zufrieden: So lasse die Bundesregierung "Lesben und Schwule, die nach Russland beispielsweise zu den Weltmeisterschaften der Leichtathletik ab kommenden Wochenende reisen wollen, ziemlich allein", erklärte der Geschäftsführer seiner Fraktion. Insbesondere wenn Schwule und Lesben aus Russland hierzulande kein Asyl erhielten, sei das eine "ignorantes Wegducken" von Schwarz-Gelb.

Beck: Deutsche Reisewarnung zu vage

Volker Beck (Grüne)

Ferner kritisierte er die Reisewarnung, die nach wie vor zu "vage" sei. Das Auswärtige Amt schreibt derzeit, dass die "Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften" in der Gesellschaft gering sei und "weitere gewalttätige Übergriffe, insbesondere bei öffentlichem Zeigen gegenseitiger Zuneigung" nicht ausgeschlossen werden könnten. Beck: "Besser wäre es, die Bundesregierung würde deutlich sagen: 'Eure Sicherheit ist nicht gewährleistet'". Der russische Präsident Wladimir Putin habe "Lesben, Schwule und Transsexuelle zu Vogelfreien erklärt", so der Grünenpolitiker weiter.

Mit dem Gesetz gegen Homo-Propaganda, das seit Ende Juni in Kraft ist, wurde jede öffentliche positive Darstellung von Homosexualität verboten, angeblich aus Gründen des Jugendschutzes (queer.de berichtete). Ausländer können bei einem Verstoß gegen das vage Gesetz für bis zu 15 Tage in Arrest genommen werden. Dafür ausreichen könnte schon ein Regenbogen-Pin.

Derzeit sind mehrere Demonstrationen gegen die homophobe Politik Russlands geplant. Am 8. September soll ein weltweites Kiss-in vor russischen Botschaften stattfinden (queer.de berichtete). Eine Woche zuvor plant eine Initiative in Berlin eine Demonstration anlässlich der Olympischen Winterspiele 2014 im südrussischen Sotschi. Motto: "Enough is enough – open your mouth" (Mehr Infos hier). (dk)

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