Russland beharrt auf Verbot von Homo-"Propaganda"

Sportminister Witali Mutko will auch Ausländer verhaften lassen, wenn sie offen schwul oder lesbisch auftreten

Während Russland westliche Länder auffordert, "sich zu beruhigen", sieht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die homophobe Gesetzgebung.

Russland bleibt bei seiner homophoben Politik und verbittet sich Kritik aus dem Ausland: "Ich möchte alle auffordern, sich zu beruhigen", sagte Sportminister Witali Mutko am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Eröffnung der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in der Hauptstadt Moskau. "Alle Sportler und Sportverbände können davon ausgehen, dass ihre Rechte geschützt sein werden", so Mutko weiter. Es gehe bei der WM um Sport und nicht um sexuelle Minderheiten: "Bei einem Sportfestival redet man nur über Sport", ist sich der frühere Chef des russischen Fußballverbandes sicher.

Mutko hatte vergangene Woche für Aufregung gesorgt, als er erklärte, dass das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" auch während der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 in Sotschi angewandt werde (queer.de berichtete). Damit widersprach er dem Internationalen Olympischen Komitee, das kurz zuvor erklärt hatte, Russland setze das Gesetz für das Sportereignis aus (queer.de berichtete).

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IOC-Mitglied: Homo-Propaganda ist kein Problem für Sportereignisse

IOC-Mitglied Lamine Diack (Bild: Wiki Commons / Doha Stadium Plus Qatar / CC-BY-2.0)

Inzwischen akzeptiert das IOC, dass Schwule und Lesben, die ihre sexuelle Orientierung nicht geheim halten wollen, in Russland verhaftet werden können: "Ich habe nicht das Gefühl, dass das ein Problem ist", sagte das IOC-Mitglied Lamine Diack laut dpa. "Jeder kann seine Privatsphäre bewahren. Ich bin nicht beunruhigt", so der Senegalese, der seit 1999 auch Präsident des Leichtathletikweltverbandes IAAF ist.

Mehr Problembewusstsein zeigte IOC-Präsident Jacques Rogge am Freitag. Er sagte: "Es gibt noch Unsicherheiten. Wir haben um eine weitere Klärung vor einer Entscheidung gebeten. In der Übersetzung des Gesetzes gibt es noch Unklarheiten". Die Spiele müssten "offen und frei sein von Diskriminierung", so der Sportfunktionär aus Belgien weiter.

Frustriert von der russischen Gesetzgebung gibt sich unterdessen Markus Löning (FDP), der Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte: "Das ist zur Zeit keine gute Situation und die russische Regierung kommt ihrer Verpflichtung, ihre Bürger zu schützen, nicht nach", sagte er im Interview mit dem Leipziger Radiosender detektor.fm. Er sieht die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung als gering an: "Es ist immer frustrierend, wenn eine Menschenrechtssituation schlechter wird. Und es wird einem dann natürlich immer wieder deutlich, dass man natürlich keine Polizeigewalt über ein anderes Land hat".

Zudem reagiere die russische Seite auf deutsche Einwände "zunehmend genervt": "Auf unsere vernünftigen und begründeten Einwände wird nicht in der Sache eingegangen. Und damit isoliert sich Russland immer weiter", so Löning. Erst am Donnerstag haben die oppositionellen Grünen kritisiert, dass die Bundesregierung nicht genug für Sportler und Besucher der Leichtathletik-WM und der Olympiade tue (queer.de berichtete).

Löning warnt homosexuelle Russland-Touristen

Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Löning machte deutlich, dass Schwule und Lesben in Russland nicht vor Repression sicher sind. Er antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung für die Sicherheit von Homosexuellen in Putins Reich garantieren könne: "Nein, das kann ich nicht garantieren. Das kann die Bundesregierung nicht garantieren. Das kann niemand garantieren."

Mit dem Gesetz gegen Homo-Propaganda, das seit Ende Juni in Kraft ist, wurde in Russland jede öffentliche positive Darstellung von Homosexualität verboten, angeblich aus Gründen des Jugendschutzes (queer.de berichtete). Ausländer können bei einem Verstoß gegen das vage Gesetz für bis zu 15 Tage in Arrest genommen werden. Dafür ausreichen könnte schon das Zeigen einer Regenbogenfahne oder öffentliches Händchenhalten. (dk)

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