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  • 15. November 2004 6 1 Min.

Berlin Das geplante Antidiskriminierungsgesetz wird Schwule offenbar doch vor Diskriminierung im Zivilrecht schützen. Nach Informationen der "taz" einigten sich SPD, Grüne und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei einem Spitzengespräch am Freitagabend weitgehend auf einen Entwurf, der Diskriminierung aufgrund von "Rasse", ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität im Arbeitsleben und Zivilrecht verhindern soll. Bei den letzten sechs Kriterien, die bei den geplanten Regelungen im Zivilrecht über die Anforderungen der EU hinausgehen, gibt es jedoch einen Kompromiss: der Schutz soll nur bei "Massengeschäften ohne Ansehen der Person" oder bei Verträgen, bei denen die Auswahl des Partners "nachrangige Bedeutung" hat, gelten, so die "taz". Bei Versicherungen, Kaufhäusern und Restaurants gilt der Entwurf also beispielsweise, jedoch nicht bei der Vergabe von Krediten und bei den meisten Vermietungen. Inwieweit Ausnahmen für Kirchen gelten, auch im Arbeitsrecht, und ob auch große Vermietungsfirmen diskriminieren dürfen, darüber wird offenbar noch diskutiert. (nb)

-w-

#1 StefAnonym
  • 15.11.2004, 16:30h
  • Und wieder mal macht die SPD nur das Nötigste um Wähler nicht zu verprellen. Wirklicher Abbau von Diskriminierung ist das nicht. Aber die SPD zeigt ja eh oft genug, dass sie Schwule und Lesben nur da besser stellt, wo es ihnen nützt (z.B. durch mehr Staatseinnahmen oder um Wähler zu generieren), aber echte Gleichstellung liegt der SPD gar nicht am Herzen.

    Pfui SPD für diese Berechnung!
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#2 wolfAnonym
  • 15.11.2004, 17:23h
  • muss meinem vorredner recht geben, es geht nur noch nach quoten, man macht gerade soviel, wie man eben muss.
    überzeugend ist das nicht
    aber der januar wird auch in diesem land einigen leuten die augen öffnen !!
    wenn die letzten dödel gemerkt haben,dass sie jahrelang in die arbeitslosenkasse gezahlt haben und keinen pfennig mehr sehen, nur weil der partner noch einen job hat.
    die partner werden sich bedanken, zumal sie das immer noch nicht steuerrechtlich geltend machen können.
    welcher partner gibt seine lebensversicherungen auf, nur um einen "partner" durchzuziehen ????
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#3 JürgenAnonym
  • 15.11.2004, 17:43h
  • Bin überrascht, daß die Grünen überhaupt so viel durchgesetzt haben, gegen Zypries und Co. Müssen ja ziemlich die Fetzen geflogen sein...
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