Österreich: Erstmals Verpartnerung unter Häftlingen

Auch hinter schwedischen Gardinen kann man sein Glück finden... (Bild: Wiki Commons / Shayan Sanyal / CC-BY-2.0)

Letzten Montag haben sich erstmals zwei Gefängnisinsassen in Österreich verpartnert.

Wie das Rechtskomitee Lambda am Mittwoch mitteilte, hatten sich die beiden Männer in einer der großen Haftanstalten Österreichs kennengelernt und haben nun vor der Bezirksverwaltungsbehörde den Bund fürs Leben geschlossen. Für die betreffende Behörde war es die erste Lebenspartnerschaft überhaupt, die dort begründet wurde.

"Die EP-Schließung wurde vorbildlich unbürokratisch und unkompliziert genehmigt und durchgeführt", erklärte Helmut Graupner, Präsident des RKL und Anwalt der beiden Männer. Er dankte den Strafvollzugsbehörden für ihre Kulanz.

In Österreich wurde das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" Ende 2009 von einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei beschlossen (queer.de berichtete). Wie in Deutschland enthielt es anfangs auch sehr wenige Rechte, aber praktisch alle Pflichten der Ehe.

In den letzten Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof jedoch immer wieder Benachteiligungen für verfassungswidrig erklärt. So müssen etwa entgegen ursprünglichen Regelungen bei einer Verpartnerung Trauzeugen zugelassen werden (queer.de berichtete). Nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechts­gerichtshofs musste die Regierung im Juni auch die Stiefkindadoption einführen (queer.de berichtete). (pm/dk)

• österreich
• lebenspartnerschaft
• gefängnis