Russland versichert: Sotschi ist für Homo­sexuelle sicher

Russische Logik: Vize-Ministerpräsident Dimitri Kosak hält das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nicht für Diskriminierung, weil auch Heterosexuelle nicht für Homosexualität werben dürfen.

Russland hat dem IOC versichert, dass es Homosexuelle nicht diskriminiert – am Gesetz gegen Homo-"Propaganda" hält das Putin-Reich aber auch während der Olympiade fest.

Zu Update springen: Putin verbietet Proteste (19h)

Das Internationale Olympische Komitee hat am Donnerstag mitgeteilt, die russische Regierung habe erneut versichert, dass es bei den Winterspielen in Sotschi im Februar 2014 nicht zur Verfolgung von Schwulen und Lesben kommen werde. Demnach habe der stellvertretende Ministerpräsident Dimitri Kosak in einem Brief betont, dass sich Russland der Olympischen Charta unterwerfe. Diese schließt "jede Form der Diskriminierung aufgrund einer Rassenzugehörigkeit, Religion, politischen Haltung oder auch sexuellen Orientierung aus", erklärte das IOC.

Allerdings werde sein Land das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nicht während der Spiele aussetzen, so Kosak. Das Gesetz sei "keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung", sondern solle Minderjährige lediglich vor "Werbung" für "nicht-traditionelle" Beziehungen schützen. Weil das Gesetz auch für Heterosexuelle gelte, könne es "nicht als Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung" angesehen werden.

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CSD in Sotschi

Der Brief lässt offen, wie die russische Staatsmacht auf Sportler oder Zuschauer reagieren wird, die offen über Homosexualität und schwul-lesbische Rechte sprechen. Beamte der olympischen Bewegung versuchen allerdings schon seit längerem, die Gefahr herunterspielen: So erklärte der Deutsche Olympische Sportbund gegenüber queer.de, dass trotz des Gesetzes Redefreiheit für alle Teilnehmer der Spiele gelte. "Jeder Sportler hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Jeder darf seine Meinung zum Beispiel in Interviews frei äußern", so DOSB-Sprecher Christian Klaue (queer.de berichtete).

Allerdings sagt das russische Gesetz deutlich, dass jede öffentliche "Werbung" für eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung verboten ist – und bei Ausländern zu Inhaftierung oder einer Ausweisung mit anschließendem Einreiseverbot führen kann. Brisant wird das vor allem im Zusammenhang mit einem CSD, den russische LGBT-Aktivisten zur Eröffnung der Spiele in Sotschi planen. Teilnehmer von verbotenen CSDs werden in der Regel von der Polizei direkt festgenommen, so etwa auch bei einem Protest 2009 zeitgleich zum Finale des Eurovision Song Contests in Moskau. Wer als Ausländer bei einem CSD in Sotschi mitmacht, läuft also tatsächlich zusätzlich in Gefahr, das Land vorzeitig verlassen zu müssen – wie kürzlich einige Niederländer, die eine Dokumentation über Homosexualität in Russland drehten (queer.de berichtete).

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Homo-Aktivisten fordern mehr Druck auf Russland

Schwul-lesbische Aktivisten forderten homofreundliche Staaten auf, Russland weiterhin wegen des homophoben Gesetzes zu brandmarken. So schrieb die "Gay European Tourism Association" (GETA) in einem Brief an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass die Europäische Union die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für 15.000 russische Beamte abbrechen sollte. "In den 1930er Jahren hat Europa die falsche Botschaft gesendet, als es staatlich unterstützte Übergriffe auf große Teile der deutschen Bevölkerung – inklusive Homosexuelle – nicht kritisiert hat. Das hatte katastrophale Folgen für Europa", sagte GETA-Chef Carlos Kytka. (dk)

 Update  19h: Putin verbietet Proteste
Der russische Präsident Wladimir Putin hat alle Arten von Protesten und Versammlungen, die nicht von den Olympischen Spielen selbst ausgehen, in Sotschi für den Zeitraum der Spiele verboten. Ein entsprechendes Dekret, das einen Großteil der Stadt zu einer Sicherheitszone erklärt, unterzeichnete er am Freitag. Es gilt vom 7. Januar bis 21. März.
Mehrere Organisationen, darunter GayRussia, das einen CSD in Sotschi durchführen wollte, haben dagegen eine Klage angekündigt. "Das Dekret ist verfassungswidrig", schrieb der LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew auf Twitter: "Es wird trotzdem eine Gay-Parade geben."

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