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Wegen "Propaganda"-Gesetz
Westerwelle kritisiert erneut Russland
- 24. August 2013 2 Min.

Guido Westerwelle protestiert – nicht in Moskau, aber im "Focus" (Bild: Dirk Vorderstrasse / flickr / by 2.0)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut Russland für seine intolerante Haltung gegenüber Schwulen und Lesben kritisiert. "Den Umgang mit Homosexuellen in Russland können wir nicht akzeptieren", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die nächste Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus".
"Wir beobachten die Entwicklung in Russland sehr genau und halten mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg. Ein Klima der Intoleranz und der Einschüchterung hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz", so Westerwelle laut einer Vorabmeldung des Magazins. Deutschland werde der Diskriminierung von Minderheiten immer entschieden entgegentreten, in Russland und überall sonst auf der Welt. "Dafür stehe ich auch persönlich ein", schrieb der Außenminister.
Erneut lehnte der schwule Politiker wenige Monate vor den Winterspielen in Sotschi Forderungen nach einem Olympia-Boykott ab. "Eine Diskussion über Boykotte halte ich für kontraproduktiv. Es wäre falsch, denen das Feld zu überlassen, die gegen Toleranz und Minderheitenschutz sind. Wir müssen noch mehr hinschauen und auch Zeichen setzen." Der Sports öffne auch dort Türen, wo andere Wege verschlossen bleiben, und transportiere Werte wie Offenheit und Fairness. "Große Sportereignisse lenken die Aufmerksamkeit der Welt auch auf Missstände. Das wird auch in Sotschi so sein", betonte der Bundesaußenminister mit Blick auf die Olympischen Winterspiele im kommenden Jahr.
Westerwelle hatte zuletzt mehrfach öffentlich Stellung gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" bezogen, dazu im Januar auch den russischen Botschafter einbestellt (queer.de berichtete), wie er damals exlusiv "Spiegel Online" verriet. Allerdings ist sein Einfluss begrenzt: Anders als die Bundeskanzlerin hat der Außenminister Russlands Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht offiziell getroffen. (cw)














