Polizei durchsucht Wohnung von Nikolai Aleksejew

Der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew ist der bekannteste und umstrittenste LGBT-Aktivist Russlands

Russland in Zeiten des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda": Neben der Hausdurchsuchung eines bekannten Aktivisten haben die Behörden auch Bilder einer Kunstausstellung beschlagnahmt, die als zu schwul gelten.

Am Dienstagnachmittag hat die Polizei die Moskauer Wohnung des russischen LGBT-Aktivisten Nikolai Aleksejew durchsucht. Die Aktion steht im Rahmen einer Anzeige der Abgeordneten Jelena Misulina gegen Aleksejew. Die Autorin des bundesweiten Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" hatte Aleksejew angeklagt, weil er sie angeblich via Twitter beleidigt haben soll.

Via Facebook erklärte Aleksejew, dass die Beamten drei Stunden lang in seiner Wohnung gewesen seien und dabei "alles zerstört" hätten. Er veröffentlichte mehrere Bilder, in denen unter anderem durchwühlte Zimmer und herausgebrochene Kacheln gezeigt wurden.

Aleksejew gehört zu den Kritikern des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", das seit Ende Juni in Russland in Kraft ist (queer.de berichtete). Das Gesetz verbietet jegliche "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" in Anwesenheit von Jugendlichen, wodurch praktisch die öffentliche Debatte über Homosexualität verboten worden ist.

Zugleich hatte Aleksejew zuletzt ausländische Aktivisten kritisiert, die plötzlich Aktionismus etwa in Form von Boykottaufrufen zeigten, aber wichtigere Themen als das Gesetz, das bislang zu wenigen Verurteilungen führte, ignorierten.

St. Petersburg: "Homosexuelle" Bilder beschlagnahmt

Dieses Bild, das den homophoben Stadtrat Witali Milonow zeigt, ist von den Behörden beschlagnahmt worden

Indessen gab es am Montagabend einen Zwischenfall in St. Petersburg: Zivilpolizisten beschlagnahmten im "Museum der Macht" vier Bilder der zeitgenössischen Ausstellung "Regierende". Die Bilder zeigten russische Politiker vor dem Hintergrund des "Propaganda"-Gesetzes. So ist auf einem der Gemälde der St. Petersburger Stadtrat Witali Milonow mit einem Regenbogen-Hintergrund abgebildet. Milonow hatte im vergangenen Jahr in seiner Heimatstadt das lokale Gesetz gegen Homo-"Propaganda" initiiert (queer.de berichtete).

Kurz vor der Beschlagnahmung der Bilder kritisierte Milonow die Ausstellung scharf: "Ich mag es nicht, wenn die Heimat beleidigt wird. In diesem Museum gibt es Dinge, die beleidigend sind", so der Politiker der Putin-Partei.

Moskau: Oppositionskandidat gegen homophobes Gesetz

In Russland gibt es aber auch vereinzelt Stimmen gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda". So hat der oppostionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexei Nawalny erklärt, dass er das Gesetz ablehne: "Die Verfassung sagt, dass sich jeder öffentlich äußern kann und die Stadt Moskau das nicht verbieten darf", so Nawalny im Radiosender "Echo Moskwy". CSDs müssten daher in der Stadt erlaubt sein: "Wenn jeder angezogen ist und ordentlich mit seinem Transparent marschiert, dann ist mir egal, was die sexuelle Orientierung der Demonstranten ist, wohin sie gehen und was sie sagen."

Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass Putin-Gegner Nawalny bei den Wahlen am 8. September eine Chance gegen den Regierungskandidaten hat. Der 37-Jährige, der bereits wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" im Gefängnis saß, ist als Korruptionsgegner auch im Westen geschätzt, ist allerdings wegen seiner nationalistischen Haltung umstritten. (dk)

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