Kauder verspricht Christen Blockade bei Homo-Rechten

Volker Kauder ist seit 2005 der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gilt als einer der erbittertsten Gegner von schwul-lesbischen Rechten (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Gläubige können sich nach Angaben des Unionsfraktionschefs darauf verlassen, dass es mit der Merkel-Partei keine Gleichbehandlung von schwulen oder lesbischen Paaren geben wird.

In einem Interview mit dem christlichen Medienmagazin "pro" hat Volker Kauder versichert, dass Homo-Paare das Adoptionsrecht und das Recht auf Eheschließungen nicht erhalten werden, sollte die CDU wieder an die Regierung kommen. "Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden. Darauf können sich Christen, die uns wählen, verlassen", sagte Kauder, der seit 2005 Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag ist. Einzige Ausnahme der Regel: eine "Weisung" des Bundesverfassungsgerichts.

Damit widerspricht Kauder der Aussage des Wunsch-Koalitionspartners FDP. Die Liberalen haben versprochen, sie würden nach der Bundestagswahl "alles tun", um der Union die vollständige Gleichstellung abzuringen (queer.de berichtete).

Der 63-jährige Kauder erklärte weiter, dass Schwule und Lesben dem Kindeswohl schaden könnten: "Nach den Erkenntnissen der analytischen Psychotherapie ist es für Kinder das Beste, wenn sie väterliches und mütterliches Prinzip erleben", so der Fraktionschef.

Damit widerspricht er einer Studie des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2009, in der attestiert wurde, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile erleiden (queer.de berichtete). In den letzten Jahren wurde dieses Ergebnis wiederholt bestätigt, zuletzt durch eine amerikanische Studie, die im vergangenen Monat im Fachmagazin "Child Development" veröffentlicht wurde (queer.de berichtete).

Kauder hofft nicht mehr auf Karlsruhe

Im Interview spricht sich Kauder auch gegen die Öffnung der Ehe aus. "Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau. Das macht sie auch einzigartig", erklärte er. Immerhin glaubt Kauder nicht mehr, dass die Ehe-Öffnung gegen das Grundgesetz verstoßen würde: "SPD und Grüne sagen: Wir schaffen die Lebenspartnerschaft ab und lassen auch für diese Paare die Ehe zu. Wenn das einmal durch wäre, würde das wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht auch noch Bestand haben".

Kauder hat bereits wiederholt Homo-Rechte abgelehnt. So erklärte er im Juli, das "christliche Menschenbild" widerspreche der Homo-Ehe (queer.de berichtete). Für derartige Äußerungen, die von den Grünen als "Hetze" bezeichnet worden sind, hat Kauder bereits 2010 und zuletzt im März 2013 die Homo-Gurke erhalten.

Steinmeier: Union wird durch Bundesverfassungsgericht "belehrt"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verspricht die Gleichstellung von Homo-Paaren

In einem weiteren Interview im "pro"-Magazin hat hingegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Gleichstellung von Schwulen und Lesben verteidigt und die Haltung von CDU/CSU kritisiert: "Die Union hat sich bei der letzten verfassungsrechtlichen Entscheidung zu homosexuellen Partnerschaften gegen den erwartbaren Ausgang gestellt und ist durch das Bundesverfassungsgericht belehrt worden", so Steinmeier.

Er spielt damit auf sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009 an, in denen die Regierung aufgefordert wurde, verfassungswidrige Diskriminierung von Homo-Paaren abzuschaffen. Dabei ging es um die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer, dem Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer, der Hinterbliebenversorgung, der Sukzessiv-Adoption und zuletzt beim Ehegattensplitting.

Vor der Bundestagswahl am 22. September sprechen sich SPD, FDP, Linkspartei, Grüne und Piraten für die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben aus. Lediglich die Union beharrt auf der Restdiskriminierung. Die C-Parteien haben im letzten Jahr auch eine Minigleichstellung von Homo-Paaren etwa im Mietrecht abgelehnt, weil diese "nicht zukunftsweisend" sei (queer.de berichtete). (dk)

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