Gouverneur vergleicht Homo-Ehe mit Kinder-Ehe

Der Trend geht Richtung Ehe-Öffnung, besonders im Nordosten der USA. Gouverneur Tom Corbett kämpft aber weiter gegen die Gleich­behandlung

Ein republikanischer Gouverneur kämpft gegen die Ehe-Öffnung, indem er gleichgeschlechtliche Paare mit zwölfjährigen Kindern vergleicht, die ebenfalls nicht heiraten dürften.

Am Mittwoch hat die Regierung von Pennsylvania die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht abgelehnt, weil die Ehe auch für andere Gruppen verboten sei, etwa für Kinder. In einer rechtlichen Beurteilung lässt der republikanische Gouverneur Tom Corbett die Ehe-Öffnung im Bezirk Montgomery als ungültig bezeichnen, berichtet der "Inquirer". In dem Papier heißt es: "Hätte der Standesbeamte Heiratsurkunden an Zwölfjährige unter Missachtung des Gesetzes ausgegeben, würde dann irgend eine Person verlangen, dass jeder Zwölfjährige […] das Recht auf eine Anhörung hat, um eine derartige Urkunde zu erhalten?".

Der 800.000 Einwohner zählende Bezirk Montgomery im Südwesten des Bundesstaates hat Anfang des Monats die Standesämter angewiesen, auch Schwule und Lesben zu trauen. Grund: Standesbeamte würden ihren Eid brechen, wenn sie bestimmten Gruppen das Recht auf Ehe absprächen. Bislang haben mehr als 150 gleichgeschlechtliche Paare das Angebot angenommen. Die Corbett-Regierung argumentiert jedoch, dass diese Eheschließungen "null und nichtig" seien.

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Ehe-Verbot ist "verfassungswidrig"

In Pennsylvania gibt es seit 1996 ein Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet und das verbietet, dass gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Bundesstaaten anerkannt werden. Laut dem Bezirk Montgomery verstößt das gegen den in der Verfassung von Pennsylvania garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz.

Laut "Politico" setzt sich der republikanische Gouverneur des Bundesstaates gegen die Ehe-Öffnung ein, um im nächsten Jahr die innerparteilichen Vorwahlen für eine Wiederwahl zu gewinnen. So sei praktisch garantiert, dass Corbett keinen Gegner von Rechts fürchten müsse. Allerdings könne ihm die Verteidigung des Status quo Stimmen bei den Gouverneurswahlen im November 2014 kosten, weil inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung in Pennsylvania die Ehe-Öffnung befürwortet.

Kommenden Mittwoch wird das Verfahren in erster Instanz verhandelt. Richter beider Seiten erklärten, es sei möglich, dass die Verhandlung bis vor den Supreme Court, den obersten Gerichtshof der USA, geht. Das Washingtoner Gericht hatte erst im Juni in zwei Entscheidungen die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt (queer.de berichtete).

In den USA haben bislang 13 der 50 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington D.C. die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Allerdings planen ein weiteres halbes Dutzend Staaten die Gleichstellung. Außerdem haben mehrere Bezirke in New Mexico die Ehe geöffnet, weil sie ebenfalls davon ausgehen, dass das Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Regionalverfassung verstößt (queer.de berichtete). (dk)

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