SPD an Kauder: Ohne Gleichstellung keine Koalition

Johannes Kahrs (SPD, li.) widerspricht Volker Kauder (CDU)

Nachdem sich der Unions-Fraktionsvorsitzende brüstete, in "keiner Koalition" ein Adoptionsrecht für Homo-Paare einzuführen, gibt der mögliche Koalitionspartner Kontra.

Die SPD hat neuerliche homophobe Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zurückgewiesen. Dem evangelikalen Magazin "pro" hatte der 63-Jährige gesagt, ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare könne "mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden", da es dem Kindeswohl widerspreche (queer.de berichtete). Auch hatte sich Kauder gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen.

"Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört", kritisierten nun der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar, und der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs.

"Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar", so Kahrs und Dittmar weiter. Im Übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. "Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener als Herr Kauder."

Es sei gar "gänzlich unverschämt" und dreist, wenn Kauder einerseits sage, dass eine Öffnung der Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, die Union aber "alles tun" werde, um sie zu verhindern, so die beiden SPD-Politiker.

Keine Gleichstellung "nicht verhandelbar"

Laut Kahrs und Dittmar zeigten die Äußerungen Kauders, "dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts" offenzuhalten. "Für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird", so die beiden schwulen Politiker.

Die SPD stehe "für die hundertprozentige Gleichstellung von Lesben und Schwulen" und die Öffnung der Ehe. "Beides ist für uns nicht verhandelbar."

In der gleichen Ausgabe von "pro" hatte sich bereits der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Ehe-Öffnung stark gemacht: Diese sei "kein Angriff auf die Ehe, sondern verfassungsrechtliche Pflicht. Benachteiligungen anderer müssen aufgehoben und ausgeglichen werden".

Konfrontiert mit der Äußerung Kauders, ein völliges Adoptionsrecht könne in "keiner Koalition" verhandelt werden, sagte Steinmeier in dem Magazin allerdings nicht, dass dann eine Koalition unmöglich sei, sondern nur: "Ich habe da keine Belehrungen zu erteilen."

Die Union werde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht "belehrt" werden, so Steinmeier: "Auch Volker Kauder und seine Fraktion haben bisher am Ende jedem Schritt der Gleichstellung zugestimmt. Allem Getöse zum Trotz." (nb/pm)

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