USA stellen Homo-Paare steuerrechtlich gleich

Homo-Aktivisten feierten im Juni die Entscheidung des Supreme Court, der die Diskriminierung von verheirateten Schwulen und Lesben gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt hat (Bild: David Goehring / flickr / by 2.0)

Homosexuelle dürfen zwar nur in 13 von 50 US-Bundesstaaten heiraten. Steuerrechtlich werden sie aber von Washington im ganzen Land gleichgestellt.

Das amerikanische Finanzministerium hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass verheiratete Schwule und Lesben in bundesrechtlichen Steuerfragen in allen Bereichen gleichgestellt werden,. Damit reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Juni. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstößt, wenn Washington verheiratete gleichgeschlechtliche Paare schlechter behandelt als verheiratete heterosexuelle Paare (queer.de berichtete).

Damit werden verheiratete Schwule und Lesben, wenn sie etwa vom liberalen New York ins konservative Alabama ziehen, weiterhin als Eheleute angesehen. "Diese Entscheidung unterstreicht die Bewegunsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren in diesem Land. Sie können sich sicher sein, dass sich ihr Status bei Umzügen nicht verändert", erklärte Finanzminister Jacob Lew. Homo-Aktivisten begrüßten die Gleichstellung.

Allerdings verbieten weiterhin mehr als die Hälfte der Bundesstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe und Paare werden bei Steuern, die der Bundesstaat eintreibt, weiterhin wie Fremde behandelt. Noch ist aber unklar, wie diese Staaten mit Homo-Ehen umgehen werden, da sich etwa die lokale Einkommensteuer an der Bundes-Einkommensteuer orientiert.

Für einige Homo-Paare könnte die Gleichstellung aber auch negative Folgen haben. Anders als in Deutschland kann das US-Steuersystem nämlich Verheiratete höher besteuern als Singles. Diese sogenannte "Marriage Penalty" ist bereits wiederholt von Politikern kritisiert worden.

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Gleichstellung auch bei Krankenversicherung

Auch in anderen Bereichen sind verheiratete Homo-Paare gleichgestellt worden. So erklärte das Gesundheitsministerium am Donnerstag, dass die Ehepartner von Schwulen und Lesben auch bei "Medicare" gleiche Rechte erhalten. "Medicare" ist eine staatliche amerikanische Krankenversicherung, die nur Behinderte und Rentner aufnimmt.

Die Gleichbehandlung durch Washington gilt nicht für Homo-Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Sogenannte "Civil Unions" oder "Domestic Partnerships" werden derzeit von sieben US-Bundesstaaten angeboten.

Die Debatte um die Gleichbehandlung ist in den USA nach wie vor in vollem Gange: Derzeit beraten die Parlamente in einem halben Dutzend Bundesstaaten die Öffnung der Ehe. Außerdem haben mehrere Bezirke in Pennsylvania und New Mexico die Ehe wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geöffnet. Die Regierungen beider Bundesstaaten klagen nun gegen diese Öffnung. In ein paar Jahren könnte diese Klage wieder vom Supreme Court entschieden werden. (dk)

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