Wowereit beschwert sich bei Moskaus Bürgermeister

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) (Bild: Thomas Rodenbücher / flickr / by 2.0)

Einen Tag vor der Berliner Demonstration gegen Homophobie in Russland hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Sobjanin beschwert.

Wowereit hat sich in dem Brief besorgt über das Gesetz zum Verbot der "Propaganda" der Homosexualität in Russland geäußert, gab das Land Berlin am Freitag bekannt. Gleichzeitig mahnte er mehr Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen, vor allem in Berlins Partnerstadt Moskau, an. Mit dem jüngst in der Russischen Föderation verabschiedeten Gesetz werde eine Atmosphäre geschaffen, die Angst schüre, anstatt sie abzubauen, so Wowereit in dem Schreiben. Der Regierende Bürgermeister erinnerte an die Pflicht von Regierungen, Diskriminierungen jeder Art zu verhindern.

Viel Erfolg dürfte Wowereit nicht haben: Sobjanin ist linientreues Mitglied der Putin-Partei und seit 2010 Bürgermeister Moskaus. Bisher hat er jedes Jahr den CSD verbieten lassen.

Auch SPD-Generelsekretärin Andrea Nahles kritisierte in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Schwusos-Chef Ansgar Dittmar die Homo-Politik in Russland. Sie sei ein "eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte". Auch Guido Westerwelle müsse endlich eingreifen: "Wir fordern die EU und insbesondere den deutschen Außenminister auf, alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um dieses Gesetz zu stoppen", so die Forderung von Nahles und Dittmar.

Am Samstagmittag startet am Kurfürstendamm die Demonstration "Enough is Enough", bei der gegen das "Propaganda"-Gesetz in Russland protestiert werden soll. Mehrere Promis haben bereits zur Teilnahme aufgerufen (queer.de berichtete). Auch die Deutsche Aids-Hilfe hat sich am Freitag dem Aufruf angeschlossen, weil mit dem Gesetz HIV-Prävention für schwule Männer unmöglich werde. (pm/dk)

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