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Gesellschaftspolitik war kaum Thema
TV-Duell: Steinbrück erwähnt Diskriminierung auch von Schwulen und Lesben
- 02. September 2013 3 Min.

Der SPD-Kanzlerkandidat hat Visionen von einer gerechteren Gesellschaft ohne Diskriminierung. Aber überzeugt er damit?
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinem Eröffnungsmonolog zum TV-Duell mit Amtsinhaberin Angela Merkel auch die Diskriminierung von Schwulen und Lesben angesprochen.
In dem Monolog sprach der 66-Jährige von seiner Vorstellung eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Landes, in dem Menschen von ihrer Arbeit leben könnten.
Und auf diesem Fundament sollen die Menschen unabhängig ihre Lebensentwürfe schreiben können – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht, auch ihrer Hautfarbe und auch ihrer sexuellen Orientierung.
Leider klang das im Vortrag Steinbrücks weniger nach einer flammenden Gleichstellungsrede, wie sie etwa US-Präsident Barack Obama immer wieder schafft, als mehr nach einem vorgelesenen Beipackzettel – wohl passend bei einer SPD, die einst bei Visionen zu einem Arztbesuch riet. Hätte man das nicht lebendiger formulieren, "schwul" und "lesbisch" direkt erwähnen können?
Aber immerhin fanden der Kandidat und sein Team das Thema gesellschaftlicher Diskriminierung so wichtig, dass sie es in diesen Monolog aufnahmen. Und immerhin war es Steinbrück, der das sagte – in NRW erinnert man sich noch allzu gut an das allgemein für wahr gehaltene Gerücht, der damalige Ministerpräsident habe einst das Antidiskriminierungsgesetz als "Bullshit" bezeichnet. Tatsächlich hatte sich das Land im Bundesrat zum rot-grünen Gesetzentwurf zunächst enthalten und Steinbrück von einem Schaden für die Wirtschaft gesprochen, sollte das Gesetz verabschiedet werden, dann aber eingelenkt.
Insgesamt kann man bei ihm wohl von einem Lerneffekt sprechen, der bei der Kanzlerin fehlt. Leider kam das Thema Diskriminierung ansonsten in dem Duell nicht vor, so muss Merkels Kernsatz, "Sie kennen mich", herhalten: Als Erinnerung an verlorene Jahre, in der in der Union homophobe Töne nicht ausgebremst wurden, eine Gleichstellung allerdings schon.
Man hätte in dieser Debatte, die über weite Strecken anmutete, als hätte das "Handelsblatt" zur Diskussion geladen, gerne mehr zu gesellschaftlichen Themen gehört. Denn hier gibt es klare Unterschiede zwischen den Blöcken.
Man erinnert sich dabei auch an den Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, der gerade auch wegen der Aussicht auf gesellschaftspolitischen Wandel Euphorie auslöste. Obwohl die einst so zögerliche SPD inzwischen auch auf eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften setzt und die Union in diesen Fragen noch immer den Geist kohlscher Jahre versprüht, fehlt diese Euphorie als Vorfreude spürbar in diesem Wahlkampf, und einige Fragen zu diesem Themenkreis hätten erahnen lassen, ob das nur an den Umfragen liegt oder auch an einem Kandidaten, der einen möglichen Wandel vielleicht nicht gut genug verkauft, nicht gut genug verkörpert.
Vielleicht gibt das Duell der kleineren Parteien (am Abend in der ARD) da noch Antworten und Anreize. "Heute morgen aufgewacht mit dem Gefühl: Alles ist offen! Kämpfen! Kämpfen! Kämpfen!", schrieb Volker Beck am Morgen auf Facebook. Das scheint aber doch sehr gewagt. (nb)















Ich kann den 22.9. kaum erwarten, wenn unsere Kanzlerin Frau Merkel erneut im Amt bestätigt wird.