Merkel: "Keine Pläne" für Gleichstellung bei Adoptionsrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei Homo-Rechten weiter auf Entscheidungen aus Karlsruhe warten

Die Kanzlerin bekräftigt in einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichtenagentur, dass ihre Partei die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern ablehnt.

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt, dass die Christdemokraten verpartnerte schwule oder lesbische Paare nicht im Adoptionsrecht gleichstellen wollen: "Die CDU hat keine Pläne für eine solche Gesetzesinitiative", sagte Merkel im KNA-Interview. Trotzdem sei man sich in der Union einig, "dass jede Diskriminierung homosexueller Menschen inakzeptabel ist".

Merkel verwies in ihrer Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ein Urteil zur Sukzessiv-Adoption gefällt hatte (queer.de berichtete). Die Regierung werde laut Merkel über dieses Urteil hinaus auf eigene Initiative keine weitergehende Gleichstellung anbahnen: "Das Gericht hatte sich nicht mit dem Fall befasst, dass beide Lebenspartner gemeinsam ein Kind adoptieren möchten. Das hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden."

Merkel: Besonderer Schutz für Ehe und Familie

Im KNA-Interview betonte Merkel auch, dass die heterosexuelle Ehe besser gestellt werden sollte als andere Beziehungen: "Ehe und Familie sind das Fundament unserer Gesellschaft, sie stehen deshalb unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes und verdienen unsere besondere Unterstützung", so die 59-Jährige. "Ich respektiere es selbstverständlich, wenn Menschen ihr Leben anders anlegen, weil auch in anderen Formen der Partnerschaft Werte gelebt werden, die für unsere Gesellschaft grundlegend sind. Dennoch halte ich den besonderen Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz angelegt ist, für richtig".

Erst vor wenigen Tagen hatte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ebenfalls gegenüber einem christlichen Magazin erklärt, Gläubige könnten sich darauf verlassen, dass es mit der CDU keine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten geben werde (queer.de berichtete). Die Lesben und Schwulen in der Union erklärten nach der Veröffentlichung des Interviews, Kauder spreche nicht für die gesamte Union (queer.de berichtete).

Kauder und Merkel widersprechen damit ihrem Wunsch-Koalitionspartner FDP. Die Liberalen hatten versprochen, sie würden nach der Bundestagswahl "alles tun", um der Union die vollständige Gleichstellung abzuringen (queer.de berichtete). (dk)

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