Im Bundestag: Merkel ignoriert Schwule, Brüderle lobt deren Sichtbarkeit

Zeitgleich zur Debatte wurde ein neues Interview der Kanzlerin bekannt, in der sie ihr Nein zu einer Gleichstellung bekräftigte

Bei einer großen Wahlkampfdebatte kamen LGBT-Themen nur am Rande vor.

Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich am Dienstag im Bundestag unter dem Tagungsordnungspunkt "Zur Lage in Deutschland" eine erhitzte Wahlkampfdebatte geleistet. Homo-Politik kam dabei nur am Rande vor.

Kanzlerin Angela Merkel lobte zunächst die Arbeit der vergangenen Jahre und diverse Einzelprojekte, ging dabei aber nicht auf das Thema LGBT-Rechte ein, obwohl sie kurz das Ehegattensplitting erwähnte, das nicht gekürzt worden sei.

Dann sagte sie im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss, es gebe in Deutschland "keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus oder Antisemitismus". Das sei "unsere gemeinsame Haltung". Homophobie erwähnte sie nicht, was kein Einzelfall ist.

Ihr Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD kritisierte hingegen, man vermisse bei der Kanzlerin eine klare Haltung, die dank zahlreicher Wendemanöver nicht erkennbar gewesen sein. So habe Merkel keine klare Haltung "bei der Wehrpflicht, bei der zeitgemäßen und überfälligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und auch nicht in ihrem Frauen- und Familienbild".

FDP-Chef Rainer Brüderle krisitierte allgemein ein vermeintliches Schlechtmachen Deutschlands durch die Opposition und erwähnte in dem Zusammenhang, dass man stolz sein könne, dass jemand Vizekanzler sein könne, der in einem anderen Land geboren wurde.

Die Aufzählung ging weiter: "Wir können alle stolz sein, dass ein Außenminister anders als in den 50er Jahren seinen Partner nicht mehr verstecken muss und dass das Normalität in Deutschland ist". Die christlich-liberale Koaltion trage dabei ihre "Weltoffenheit nicht wie eine Monstranz vor sich her", das überlasse man der Opposition, so Brüderle. "Wir machen es einfach. Wir leben es einfach. Das ist der Unterschied."

Dass es Rot-Grün war, das ein Lebenspartnerschaftsgesetz einführte, als der Außenminister sich noch gerne versteckte und selbst nur eine kleine Notariatslösung forderte, und dass die Union Schwule wie ihn weiter diskriminiert und mit homophoben Äußerungen bedenkt, erwähnte Brüderle nicht, lobte die Koalition aber für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften. Es sei die Opposition, die das nun wieder abschaffen wolle.

Katrin Göring-Eckardt, die zusammen mit Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur der Grünen inne hat, bemängelte mangelnde Reformen und mangelnden Mut bei der Kanzlerin. So sagte sie unter anderem: "Es reicht nicht mehr, rumzulavieren, es reicht nicht mehr, abzuwarten. Nicht in Europa, nicht gegenüber Russlands homophobem Diktator."

Während das Lavieren in einer lebhaften Debatte noch oft erwähnt wurde, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von Angela Merkel als Couch Potato der Politik, spielten Homo-Themen ansonsten keine weitere Rolle mehr – genügend Debatten mit den immer gleichen Argumenten hatte es in diesem Jahr ja ohnehin gegeben. Aber immerhin: Mit der Verhinderung einer Gleichstellung brüstete sich – diesmal – auch niemand. (nb)

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