Hessen: Opposition ist homofreundlicher

Insgesamt 22 Fragen mussten die Parteien beantworten - die CDU schnitt dabei am schlechtesten ab

Die Antworten der hessischen Parteien auf die LSVD-Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Regierung und der Opposition.

Der Lesben- und Schwulenverband in Hessen hat am Mittwoch gut zwei Wochen vor der Landtagswahl die Antworten der fünf im Wiesbadener Parlament vertretenen Parteien auf seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Aktivisten hatten zuvor 22 LGBT-Fragen aus sieben Themenbereichen an die Parteien gerichtet und daraufhin ausgewertet, wer die homofreundlichste Politik betreiben will.

Das Ergebnis ist eindeutig: Am meisten Unterstützung erhalten die LSVD-Positionen von Grünen und Linkspartei. Sie haben jeweils 20 Fragen positiv beantwortet. Dahinter folgt die SPD, die es immerhin auf 17 positive Antworten bringt. Abgeschlagen sind FDP mit zwölf Übereinstimmungen und die CDU mit sechs positiven Antworten.

In den meisten nicht mit Ja beantworteten Fragen lehnen die Parteien Homo-Rechte nicht kategorisch ab, sondern antworten vage oder gar nicht. Klare Ablehnungen gibt es zwei bei der FDP und ganze neun (!) bei den Christdemokraten.

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Streit um verfassungsrechtlichen Schutz von Homosexuellen

So sprechen sich FDP und CDU gemeinsam gegen die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in die Landesverfassung und im Grundgesetz aus. Beide sehen keinen Bedarf für eine Änderung, weil Homosexuelle ohnehin schon durch andere Gesetze oder durch das "christliche Menschenbild" (CDU) geschützt seien.

Die Christdemokraten lehnen eine Reihe weiterer LSVD-Forderungen ab: So wollen sie keinen "Aktionsplan für Akzeptanz" einrichten, wie er in Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Berlin bereits zur Normalität geworden ist. Die Union hält es außerdem für "nicht nötig", Regenbogenfamilien zu fördern und gleichgeschlechtliche Beziehungen mit denen von Heterosexuellen gleichzustellen.

In den letzten vier Jahren hat die Landesregierung relativ wenig bei Homo-Rechten getan. Immerhin stellte Hessen als zweites CDU-geführtes Bundesland eingetragene Lebenspartner vor wenigen Monaten im Landesrecht rückwirkend zum 1. August 2001 mit heterosexuellen Eheleuten gleich, wie es vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden war (queer.de berichtete).

Die hessische Landtagswahl findet am 22. September zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Auch für diese Wahl hatte der LSVD Wahlprüfsteine veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen führten (queer.de berichtete). Umfragen zufolge gibt es derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Linke würde laut Forsa, Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen mit vier Prozent nicht wieder ins Parlament einziehen. Die Piraten und die rechtspopulistische AfD lägen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. (dk)

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